Grüne Alternative Freiburg zum Gipfeltreffen in Freiburg
Am 10. Dezember, dem internationalen Tag der Menschenrechte, wird
Freiburg Gastgeberin des deutsch-französischen Gipfeltreffens sein. Das
wird als Völkerverständigung von freien und zivilen Gesellschaften
verkauft. Dafür werden große Teile der Innenstadt zum Sperrgebiet, und
wer sich in der Innenstadt bewegt, muss mit Polizeikontrollen rechnen.
Die Polizei wird sich die Freiheit nehmen, Platzverweise zu erteilen,
die Bewegungsfreiheit zu entziehen und gegebenenfalls Menschen in
Gewahrsam zu nehmen, unabhängig davon, ob eine Gegendemonstration
stattfindet oder nicht.
Das entspricht zumindest nicht unserem Verständnis von einer freien und zivilen Gesellschaft.
Weiterhin wird es eine Ehrenformation mit militärischen Ehren auf dem
Münsterplatz geben, wobei sich die Frage stellt, ob so eine Darbietung
das geeignete Mittel ist, um die deutsch-französische Freundschaft zu
zeigen.
Wir fordern daher von unseren städtischen VertreterInnen, dass ein
Zeichen für eine libertäre Gesellschaft gesetzt wird. Wir müssen zwar
der Gesetzgebung nach die Stadt zur Verfügung stellen, aber wir sind
hoffentlich noch frei genug, um unsere Meinung frei äußern zu können.