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Universität Freiburg

 

Das Uni-Rektorat kritisiert den Asta scharf

 

Die Leitung der Universität hat den Asta für sein Verhalten während und nach den Störungen der Vorträge von Ministerpräsident Mappus und dem Politologen Eckhard Jesse Anfang November kritisiert und ein Bekenntnis zur Redefreiheit gefordert. Die Studierendenvertreter müssten Störenfriede verurteilen und ihnen entgegentreten.

 

Zu einem ungewöhnlichen Schritt hat sich die Universitätsleitung entschieden: In einem offenen Brief, der an die drei Vorsitzenden des allgemeinen Studierendenausschusses (Asta) – Vincent Heckmann, David Koch und Thomas Seyfried – adressiert ist, fordert sie diese dazu auf, klar Position zum Recht auf Rede-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit an der Universität zu beziehen und Störenfrieden entschieden entgegenzutreten.

Anlass für das verschickte kritische Schreiben sind massive Störungen von Studierenden und Vertretern der linken Szene während der Vorträge von CDU-Ministerpräsident Stefan Mappus und dem Politologen Eckhard Jesse Anfang der Monats in der Universität.

Das Rektorat verurteilt diese Störungen aufs Schärfste – ebenso wie im Vorfeld die Aufforderung studentischer Hochschulgruppen, den Referenten Jesse auszuladen. Dass diese Gruppen es andernfalls nicht zulassen wollten, "dass Jesse eine Bühne für seine rechtskonservative Pseudowissenschaft" erhalte, wertet Prorektor Heiner Schanz als klares Zeichen für eine Nötigung.

"Grundsätzlich muss gerade an einer Universität das Recht auf Meinungs-, Rede- und Versammlungsfreiheit – einschließlich der Freiheit des Veranstaltungsformats – selbstverständlich sein und bei allen Mitgliedern der Universität höchsten Schutz genießen", heißt es in dem Brief, der von Rektor Hans-Jochen Schiewer, den vier Prorektoren und dem Kanzler der Universität unterzeichnet wurde.

Die gewählten Vertreter der Uni seien dazu verpflichtet, "sich rückhaltlos für den Schutz dieser Grundidee einzusetzen und konsequent jedem Versuch der Einschränkung dieser Rechte entgegenzuwirken", gerade auch bei kontroversen Themen und Rednern. Dieser Verpflichtung seien die Studierendenvertreter nicht nachgekommen, so der Eindruck des Rektorats aufgrund von deren Stellungnahmen.

So hatte der U-Asta, die personell identische, politische Stimme der Studierendenvertretung Asta, in einer Pressemitteilung die Störung der Mappus-Rede als "pluralistischen Protest gegen die Landesregierung" gerechtfertigt: Dass die Universitätsleitung diesen Protest als Einschränkung der Redefreiheit verurteilt habe, sei "einfach nur zynisch". Eine Stellungnahme des U-Asta-Vorstands zum offenen Brief der Hochschulleitung war bis zum Redaktionsschluss nicht zu bekommen.

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