Der Bundesrechnungshof hat erst neulich eine Steuerverschwendung von ~25 Milliarden € durch die Bundesregierung angemahnt. Darin sind aber die Ausgaben für die neueste Propagandaaktion der Bundesregierung noch gar nicht enthalten. Wie der u. a. der Spiegel berichtet hat die Bundesregierung 2,8 Millionen € für eine Anzeigenkampagne ausgegeben. In den Anzeigen lobt Bundeskanzlerin Merkel die Arbeit ihrer Koalition. Der erste Schritt hin zu mexikanischen Verhältnissen?
In Mexiko ist diese Form der Anzeigenwerbung der gerade regierenden Partei seit Jahren fest etabliert. In allen landesweiten Tageszeitungen werden regelmäßig Anzeigen geschaltet um die eigene Arbeit anzupreisen. Da Zeitungen in Mexiko im Verhältnis zum durchschnittlichen Einkommen relativ teuer sind werden dort relativ wenig Zeitungen verkauft.
Deshalb haben die Regierungen ihre Propaganda auf das Fernsehen erweitert. TV-Werbespots in den beiden großen Netzwerken Televis & Teleazteka werden nicht nur zu Wahlzeiten geschaltet sondern über die ganze Legislaturperiode verteilt. Ein erwünschter Nebeneffekt dieser Werbeanzeigen ist die wirtschaftlichespolitische Verflechtung zwischen "unabhängigen" Medien und der aktuellen Regierung. Kritische Medien bekommen einfach weniger oder keine Werbegelder. Finanziert wird diese Medienkampagne selbstverständlich aus Steuergeldern.
"Der einzige Sinn von Werbung ist es die Menschen von etwas zu überzeugen von dem sie nicht überzeugt sind"
Die Propaganda hört aber bei den Medien nicht auf. Die Regierungen der Bundesstaaten geht sogar soweit, dass die Fahrzeuge der Behöhrden in die Farben der derzeit regierenden Partei umgespritzt werden. Sogar Helikopter werden mit dem Parteilogo versehen. Auch die Wahlkampfsprüche der jeweiligen Regierungspartei werden auf die Autos gepinselt.
Auf diese Art und Weise werden bei jedem Regierungswechsel Unsummen von Steuergeldern verschwendet.
Ob die aktuelle Regierungskoalition diese Anzeigen schaltet oder eine andere Partei Steuergelder für Propagandazwecke missbraucht ist völlig egal. Die Lehre aus dem Bericht des Bundesrechnungshof sollte sein die Verschwendung von Steuergeld zu minimieren bzw. völlig zu unterbinden. Die Regierung geht mit ihrer Pressepropaganda aber genau in die entgegengesetzte Richtung.
Wir fordern: Regierung abschaffen!