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Kundgebung gegen antimuslimischen Rassismus, Antisemitismus, Sexismus und Elitarismus!

Am Mittwoch, den 29. September 2010 will der Rassist Thilo Sarrazin in der Münchner Reithalle auftreten. Dagegen wollen wir mit einer Kundgebung in direkter Nähe zum Veranstaltungsort protestieren!

Der mittlerweile zurückgetretene Bundesbankvorstand fiel in den letzten Monaten bereits öfter durch seine rassistische Hetze vor allem gegen Muslim_innen und seine Abwertung von sozial bedürftigen Menschen auf. Mit dem Erscheinen seines Buches „Deutschland schafft sich ab“ hat sich eine gesellschaftliche Debatte eröffnet, die in weiten Teilen rassistisch geführt wird und in der bis dato latente Ressentiments weiter Teile der deutschen Mehrheitsbevölkerung offen und deutlich ausgesprochen werden.
Nach Bekanntwerden der Veranstaltung der Deutschen Verlags-Anstalt mit Sarrazin in den Räumen des Münchner Literaturhaus* kam es zu ersten Protesten, woraufhin das Literaturhaus verkündete, es wolle die Veranstaltung nicht wie geplant als Lesung, sondern als Diskussionsveranstaltung, zu der auch noch „Spezialisten zu Einwanderungspolitik und Hirnforschung“ eingeladen werden sollen,  durchführen. Wir glauben nicht, dass dies irgendetwas an der Tatsache ändert, dass sich das Literaturhaus hier einen offenkundigen Rassisten aufs Podium holt. Selbst wenn „Einwanderungsexpert_innen und Hirnforscher_innen“ die besseren Argumente präsentieren können, ist die zentrale symbolische Aussage des Abends, die Anerkennung rassistischer Positionen als sagbar und diskutabel. Wir fordern vom Literaturhaus die Ausladung Sarrazins und den grundsätzlichen Verzicht auf weitere Veranstaltungen mit Rassist_innen!

Sarrazin und seine Thesen

Sarrazins Rassismus ist schon seit längerem offenkundig. Im September 2009 gab er der Zeitschrift „lettre international“ ein Interview in dem er gegen „türkische“ und „arabische“ Migrant_innen hetzte. Sarrazin verknüpfte schon damals rassistische, biologistische und sozialdarwinistische Ressentiments zu einer kruden Wahnvorstellung: Die „intelligenten Deutschen“ würden durch die höhere Geburtenziffern „weniger intelligenter“ muslimischer Migrantinnen zunehmend marginalisiert, die „Türken¹“ hätten die Absicht durch ihre höheren Geburtenzahlen die Macht in Deutschland zu übernehmen. Sarrazin geht hierbei davon aus, Intelligenz werde (zum Teil)  vererbt. Dabei rekuriert er unmissverständlich auf ein Konzept von „Rasse“, in dem er Muslim_innen eine durchschnittlich niedrige, „Deutschen“ oder „osteuropäischen Juden“ eine höhere durchschnittliche Intelligenz zuschreibt².
Muslimische Migrant_innen seien außerdem weder „integrationswillig“ noch „intergrationsfähig“. Er zeichnet das Bild einer „muslimischen Kultur“, die er als gänzlich verschieden und unvereinbar  mit der „aufgeklärten, westlichen Kultur“ darstellt. Die rassistische Projektion auf die „Anderen“ gibt ihm und mit ihm der deutschen Mehrheitsbevölkerung die Möglichkeit sich selbst als tolerant und emanzipiert zu inszenieren ohne es selbst zu sein. So weiß Sarrazin zu berichten, dass „türkische Jungen nicht auf weibliche Lehrer(sic!) hören, weil ihre Kultur so ist“ (lettre international Interview September 2009) und Muslim_innen grundsätzlich eine „agressive Mentalität“ hätten (ebd.). Dieser offenkundige Schwachsinn wird noch deutlicher, wenn man sich ansieht, mit welch abwertender Terminologie Sarrazin über muslimische Frauen spricht. Er begreift sie als Objekte ohne selbstständiges und selbstbewusstes Denken und Handeln, sie tauchen bei ihm nur im „Verheiratet-Werden“ und im „Kinder-Kriegen“ auf. Letzteres beschreibt er in einer technizistischen Sprache als „ständige Produktion neuer kleiner Kopftuchmädchen“. Die Muslima   wird nicht geboren, sie wird „produziert“, sie ist nicht Subjekt selbstbewussten Handelns, sondern auf ihr Äußeres reduzierte Reproduktionsmaschine im Kampf gegen die „deutsche Intelligenz“. Ekelhafter kann mensch Rassismus und Sexismus wohl kaum noch miteinander verbinden. Weiterhin fordert er Migration nach Deutschland nur noch für „Hochqualifizierte“ zuzulassen und Migrant_innen in Deutschland von staatlichen Sozialleistungen  auszuschließen: Forderungen, die vor dem Hintergrund der rassistischen deutschen Migrationspolitik, der faktischen Abschaffung des Grundrechts auf Asyl nach den Pogromen von Rostock-Lichtenhagen. des europäischen Grenzregimes von Frontex und co und der vielen hundert Menschen die auf dem Weg nach Europa alljährlich ums Leben kommen, zynischer nicht sein könnten.

Gesellschaftliche Debatte

Doch Sarrazins Thesen sind nicht einzig das Werk eines vom Wahn besessenen Spinners, Sarrazin findet breiten gesellschaftlichen Anklang, er spricht millionenfach vorkommende Ressentiments deutlich aus und kann an latente und offene rassistische, sexistische und antiegalitäre Vorstellungen und Feindbilder anknüpfen. Seine Popularität besteht genau darin, dasjenige zu formulieren und zu verkörpern, das den Rassist_innen in ihrem Irrationalismus als offenkundige Wahrheit gilt. Doch so wenig die Rassist_innen über diejenigen aussagen können, die sie zum Objekt ihres hasserfüllten Wahns machen, so viel sagen ihre rassistischen Projektionen doch über sie selbst und ihre Gesellschaft aus. Genau aus diesem Grund darf es nun nicht darum gehen, darüber zu beratschlagen, wie Muslim_innen denn nun „wirklich sind“ oder langwierige Debatten über Integrationspolitik zu führen, die in Deutschland doch seit jeher meist nur Verlängerungen und Fortführungen rassistischer Empörung sind und nur dann geführt werden, wenn wieder irgendeine Betroffenheit über irgendein Vergehen irgendeines Menschen ohne deutschen Pass medial aufgebauscht wird. Mensch denke dabei nur an die rassistische Hetze in Folge der Münchner „U-Bahn-Schläger“ vor einigen Jahren, die ihren Bogen von den aufmarschierenden Neonazis der „Bügerinitiative Ausländerstopp“ bis weit hinein in die „Mitte der Gesellschaft“ spannte.
Die einzige Art, wie mensch unserer Meinung nach sinnvoll auf diese Debatte reagieren kann, ist es,  den gesellschaftlich weit verbreiteten Rassismus ernst zu nehmen, ihn zu kritisieren und zu versuchen, antirassistische und emanzipatorische Inhalte zu verwirklichen.

Antimuslimischer Rassismus und deutsche Mehrheitsbevölkerung

Gerade der Rassismus gegen Muslim_innen hat im letzten Jahrzehnt, im Zuge des 11.September, der Kriege in Afghanistan und im Irak und der medial ständig präsenten „Terrorgefahr“ durch muslimische Fundamentalist_innen deutlich an Relevanz gewonnen. Im antimuslimischen Rassismus gelingt es der deutschen Mehrheitsbevölkerung, wie in kaum einem anderen rassistischen Ressentiment, sich gerade über die rassistische Projektion auf die „Muslime“ als aufgeklärt, tolerant, demokratisch und bisweilen gar als feministisch zu inszenieren. Zentraler Bestandteil dieses Denkens ist die Vorstellung einer „originär muslimischen Kultur“ die als monolithischer und unveränderlicher Block betrachtet wird und die einzig mit Attributen wie „vormodern“, „patriarchalisch“, „sexistisch“ „homophob“, „undemokratisch“, „fundamentalistisch“, „unaufgeklärt“ etc. in Zusammenhang gebracht wird. Innerhalb einer solchen, von vielen verinnerlichten, Vorstellungswelt spielt die konkrete gesellschaftliche Realität in der Muslim_innen und diejenigen, die von den Rassist_innen zu solchen erklärt werden, leben, die sie prägt und die sie prägen gar keine Rolle mehr. Es ist egal ob Muslim_innen in Obergiesing, Mekka, Istanbul, Tehran oder Jakarta leben, ob sie religiös sind oder nicht, ob sie Automechaniker_innen, Physiker_innen, Hausbesetzer_innen oder was auch immer sind, sie werden als Teil eines ihnen von den Rassist_innen zugeschriebenen Kollektivs gesehen, das sie als fundamental von deren eigener moderner „westlicher“ Identität Verschiedenes auffasst. Mit diesem Ausschluß der Anderen, wird das eigene kollektive Selbst konstruiert. Besonders kuriose Blüten treibt dieses Schauspiel regelmäßig dann, wenn deutsche Rechte, denen die patriarchale Kleinfamilie als einzige „natürliche“ Form des Zusammenlebens gilt, die brav Sonntag morgens in die Kirche gehen und die den sprichwörtlichen „starken Mann der mal hart durchgreift“ wie den Messias herbeisehnen, auf die Idee kommen, den Muslim_innen mit Waffengewalt den säkularen Staat, die Frauenbefreiung und die Moderne - also all das gegen das sie selbst stehen - beibringen zu wollen.
Doch besonders in der aktuellen Debatte, in der Muslim_innen fast grundsätzlich als Hartz 4 Empfänger_innen dargestellt werden, ist deutlich zu Tage getreten, wie fatal sich die Ressentiments gegen Muslim_innen und gegen sozial Schwache miteinander verbinden können. Zum einem dient Sarrazins These der höheren durchschnittlichen Intelligenz der deutschen Mehrheitsbevölkerung der Festsetzung und Zementierung ihres status quo bzgl. politischer, sozialer und ökonomischer Teilhabe gegenüber von Muslim_innen, andererseits läuft er im Endeffekt auf nichts anderes hinaus, als einer rassistischen Vorstellung einer Hierarchie zwischen verschiedenen „Ethnien“ oder „Rassen“. Dass Sarrazin auch noch die Vorstellung „jüdischer Gene“ aus der antisemitschen Mottenkiste kramt, erscheint vor diesem Hintergrund nicht mehr als verwunderlich, läuft doch schließlich ein großer Teil wahnhafter Projektionen und Vorstellungswelten auf die eine oder andere  Weise auf  den Antisemitismus hinaus.

Weitere Dimension

In vielen europäischen Ländern haben sich erfolgreich rechte Parteien etabliert, die als „Islamkritik“ getarnten antimuslimischen Rassismus als zentrales Fundament ihrer Politik begreifen, wie etwa die niederländische PVV um Gert Wilders, die schweizer SVP, deren Mitglieder massgeblich an der Kampagne für das „Minarettverbot“ beteiligt waren, der französische Front National um Jean-Marie Le Pen, oder die österreichische FPÖ, die zuletzt dadurch auf sich aufmerksam machte, dass sie unter dem Titel „Moschee baba“ ein Onlinespiel ins Internet stellte, bei dem mensch im Stile der Mohrhuhnspiele, Moscheen und Muezzine abknallen sollte und das für ein Verbot von Burkas und Minaretten in Österreich werben soll. Auch in Deutschland gibt es eine Vielzahl antimuslimisch- rassistischer Gruppen, die bekanntesten unter ihnen sind wohl PRO Köln und PRO NRW, aber auch viele lokale rassistische Mobilisierungen, oft gegen den Bau von Moscheen oder muslimische Kulturzentren haben starken Zulauf, so etwa auch in München, wo gegen den geplanten Moscheebau am Gotzinger Platz agitiert wurde. Auch die Münchner PI-Gruppe, die sich über den rassistischen Weblog „Politically Incorrect“ zusammen gefunden hat, kann in München viele Menschen zu ihren Veranstaltungen mobilisieren. Die rassistischen Ressentiments sind in Deutschland quer durch alle Parteien verstreut, Potentiale für dezidiert antimuslimisch-rassistische Parteien sind vorhanden.
Dies unterstreicht einmal mehr die Notwendigkeit eines konsequenten Kampfes gegen Rassismus mit all seinen Facetten und Widerlichkeiten zu führen.

Gegen Rassismus, Antisemitismus, Sexismus und Elitendenken! Für eine befreite Gesellschaft!