Die Linke vermutet den Einsatz eines so genannten IMSI-Catchers während einer Demonstration beim G20-Gipfel.
IMSI-Catcher, der Begriff klingt harmlos, ein bisschen nach Kindersprache, ein bisschen nach Omas Putzschrank. Dabei kann ein IMSI-Catcher brisante Dinge leisten: Mobiltelefone orten und abhören, indem er ihre "International Mobile Subscriber Identity" (IMSI), die lebenslang gültige Identifikationsnummer einer SIM-Karte aus dem Äther filtert.
Verbrecher nutzen IMSI-Catcher, aber auch Polizei und Geheimdienste. Der Rahmen des Erlaubten ist dabei allerdings eng gesteckt und meist an richterliche Genehmigungen gebunden. Im Zuge des G20-Polizeieinsatzes soll auch in Harburg ein IMSI-Catcher verwendet worden sein, behauptet die Bezirks-Fraktion der Linken und stellt dazu eine Anfrage an den Senat.
Linke vermutet, dass "halbe Harburger Innenstadt" abgehört wurde
Dass mindestens ein IMSI-Catcher in Hamburg zum Einsatz kam, hat die Polizei bereits auf eine Bürgerschaftsanfrage der Linkspartei bestätigt. Die Harburger Linken wollen wissen, ob dieser auch in Harburg eingesetzt wurde, speziell bei der Demonstration zur Gefangenensammelstelle am 9. Juli. "Uns liegen Bilder vor, die den IMSI-Catcher-Wagen auf dem Netto-Parkplatz zeigen", sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende André Lenthe. Er hält das deshalb für problematisch, weil ein IMSI-Catcher nicht nur das Telefon an sich bindet, das er sucht, sondern nebenbei auch alle anderen. "In diesem Fall hieße das, dass die halbe Harburger Innenstadt abgehört wurde", sagt Lenthe.
Denn die Technik funktioniert folgendermaßen: Das Gerät gibt sich den Mobiltelefonen in seiner Reichweite gegenüber als stärkster Sendemast der Funkzelle aus, sodass sich das Telefon dort einbucht. Dem nächsten Sendemast gegenüber tut das Gerät so, als sei es selbst ein Telefon und leitet die abgefangenen Gespräche so durch, dass es gar nicht auffällt, dass das Gespräch umgeleitet wurde.
Technologie greift auf alle Handys im Suchradius zu
Die Linke will nun wissen, wie viele Mobilfunktelefone überwacht wurden, wie viele Gespräche gesichert, gespeichert oder ausgewertet wurden, ob die Eigentümer der betroffen Mobiltelefone nach Beendigung des Einsatzes über die Erhebung der Daten informiert wurden, wie viele weitere Telefone in die Funkzelle des IMSI-Catchers eingeloggt waren, was mit den Daten passiert und wann sie gelöscht werden und wie groß der Überwachungsradius war.
Schon bei der Beantwortung der Bürgerschaftsanfrage zu diesem Thema hatte sich die Polizei sehr bedeckt gehalten. Zum einen wolle sie ungern Informationen über verdeckte Taktiken öffentlich machen, hieß es in der Vorbemerkung des Antwortschreibens, zum anderen sei die Polizei noch selbst intensiv damit beschäftigt, Erkenntnisse darüber zu gewinnen, was sie während des Gipfels gemacht habe.