Die Arbeitsrichterin des AG Stuttgart ließ vor einem guten Dutzend Prozessbesucher keinen Zweifel aufkommen: Die Abmahnung von Karin Katzer durch Metabo wäre nicht haltbar. Einen „schwerwiegenden Verstoß gegen die Verpflichtung des Datengeheimnis“ festzustellen, aus der Weiterversendung eines betriebsöffentlichen Aushangs, sei „schon aus formalen Gründen“ fragwürdig. Sie rügte den fehlenden Einigungswillen von Metabo, obwohl die Klägerin mehrfach anbot gegen Erledigungserklärung seitens Metabo, die Klage zurück zu ziehen. Sowohl beim Gütetermin, wie bei einem weiteren Einigungsversuch, nach der Wahl Karin Katzers in den Betriebsrat im März 2010.
Die Abmahnung war auf direkten Protest von Karin Katzer, bereits auf 6
Monate Gültigkeit verharmlost worden. Mit der mitgebrachten
Personalakte, wurde von den Vertretern Metabos der Beweis erbracht, dass
sie ersatzlos entfernt war. So schlug das Gericht eine „gütliche
Einigung“ durch Vergleich vor. Mit der Erklärung von Metabo, "keine
Vorwürfe“ aus dem „Sachverhalt“ gegen Karin Katzer mehr aufrecht zu
erhalten, wurde das Verfahren eingestellt. Dies ist von Seiten der Firma
Metabo ein indirektes Eingeständnis, dass diese Abmahnung überzogen
war.
Die Kollegen von Metabo haben nun den Beweis, dass es sich
lohnt gegen Maßregelungen im Betrieb energisch vorzugehen. Der Kreis
der Unterstützer im Solidaritätskreis vermutet, dass Abmahnungen bei
Metabo künftig nicht mehr so leichtfertig ausgesprochen werden. Dafür
will sich dieser „Solikreis“ auch künftig zur Verfügung stellen, falls
es von Metabo-Kollegen gewünscht wird. Mit einer breiten
Öffentlichkeitsarbeit, über 800 gesammelten Unterstützungsunterschriften
gegen die Abmahnung, fünf vor Metabo verteilten Flugblättern,
monatlichen Versammlungen und der vielköpfigen Begleitung bei den
Gerichtsverfahren wurde eindrucksvoll die Solidarität mit der IG
Metall-VK-Leitungsvorsitzenden bei Metabo organisiert.
Dieser
Erfolg soll nun gefeiert werden, mit einem "Sommernachtsfest des
Solikreis". Am Samstag den 10.Juli 2010 in Kirchheim im Vereinsheim
„Brückenhaus“ beim Busbahnhof (Schöllkopfstr.65) ab 18.00 Uhr. Wer sich
an der Vorbereitung beteiligen will, melde sich bitte bei Hubert Bauer
email: hb-es@arcor.de oder telefonisch: 0174/3211433