Sachsen-Anhalts AfD-Landes- und Fraktionschef André Poggenburg kritisiert den Austritt von drei Abgeordneten.
Von Christopher Kissmann ›und Michael Bock ›
Herr Poggenburg, in einer Woche haben drei AfD-Abgeordnete die Landtagsfraktion verlassen. Warum laufen Ihnen die Leute davon?
André Poggenburg: Hier spielen vor allem persönliche Befindlichkeiten eine Rolle. Die Austritte kommen für mich nicht überraschend. Schon in den vergangenen Monaten haben die Abgeordneten damit geliebäugelt. In der Mitgliederschaft werden die Austritte und vor allem geplante Übertritte äußerst kritisch gesehen. Der Zeitpunkt, im beginnenden Bundestagswahlkampf, ist ärgerlich.
Ist ein Austritt nicht konsequent und transparent, wenn Abgeordnete einen Schlussstrich ziehen wollen?
Im Wahlkampf steht man zusammen. Es wäre besser gewesen, die Abgeordneten hätten sich persönlich stark zurückgenommen und einige Monate Sacharbeit gemacht. Nach dem Wahlkampf hätte man das in Ruhe besprechen können. Ich glaube, dass die Neuverteilung der Sprecherposten einen letzten Ausschlag gegeben hat. Daran sieht man, es geht um persönliche Befindlichkeiten.
Mehrere Abgeordnete wurden mundtot gemacht: Landwirt Loth ist nicht länger Sprecher für Landwirtschaft, Orgelbauer Backhaus ist nicht mehr religionspolitischer Sprecher. Warum?
Die Fraktion hat das mit großer Mehrheit so beschlossen, das ist erst mal zu akzeptieren. Einige Personen wollen sich im Landesverband wie in der Fraktion schwer in das Gesamtgefüge integrieren lassen. Der Gruppierung ging es leider nicht um konstruktive Kritik, und sie kotzt sich ständig bei der Presse aus. So geht das einfach nicht.
In der AfD ist Kritik also nur im stillen Kämmerlein erlaubt, wenn es keiner mitkriegt?
Aber nein. Es geht immer darum, ob Kritik konstruktiv ist und wie sie vorgebracht wird.
Wer entscheidet, was konstruktiv ist?
Ganz einfach: Gibt es einen konkreten Lösungsvorschlag oder gibt es keinen? Werden Probleme über die Presse angesprochen oder direkt? Das sind klare Merkmale. Wenn man zur Presse rennt und behauptet, der Landesvorstand arbeite diktatorisch und kann nichts, ist das keine konstruktive Kritik, sondern persönliche Meinungsmache zum Schaden der Fraktion oder Partei.
Ehe die Leute zu den Medien gehen, muss einiges passieren. Welche Fehler haben Sie als Fraktionschef gemacht?
Der Fall, der bei uns ganz stark gewirkt hat, ist die Entlassung unserer ehemaligen Referentin, Frau K. Sie hat einen Abgeordneten wegen Vergewaltigung angezeigt, doch keiner weiß letztlich genau, was wirklich dahinter steht. Fakt ist: Hier wird ein Strafverfahren durchgeführt, und wir werden sehen, was dabei herauskommt. Bis dahin gilt die Unschuldsvermutung, und ich stehe voll hinter dem beschuldigten Fraktionskollegen. Was soll ich da denn anderes machen? Es kann jedenfalls nicht sein, dass Abgeordnete in so einer Angelegenheit interne Informationen an die Presse weitergeben und gegen den eigenen Abgeordneten schießen, so lange sie nicht wissen, was bei dem Verfahren rauskommt. Dieses Verhalten hat für einen unheimlichen Vertrauensbruch gesorgt. Für viele in der Fraktion sind das, ich zitiere, Kameradenschweine.
Bei der Neuverteilung der Sprecherposten sind diese Kritiker nun bewusst auf das Abstellgleis geschoben worden. Wäre es nicht klüger gewesen, sie einzubinden?
Das ist Quatsch. Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Wenn die Fraktion heute mehrheitlich beschließen würde, mich als Vorsitzenden abzuwählen, was sollte ich dann tun? Zur Presse gehen und dort meinen ganzen Frust rauslassen? Nein! Wenn so etwas passiert, muss ich mich fragen: Was habe ich falsch gemacht? Wie kann ich mit guter Arbeit wieder Vertrauen schaffen? Das haben diese Leute bis heute nicht getan – im Gegenteil: Einige riefen sogar zum Sturz des Landesvorstands auf und haben Stimmung gemacht. Auch deswegen herrscht in der Fraktion großes Misstrauen. Eingebunden werden kann eben nur, wer auch konstruktiv mitwirken möchte. Bei den ausgetretenen Abgeordneten war dies augenscheinlich nicht der Fall.
Wie viele zählen Sie noch zu den Kritikern des Fraktionsvorstands? Rechnen Sie mit weiteren Austritten?
Das weiß ich nicht. Kritik am Vorstand gab und gibt es immer, das ist nichts Schlechtes. Aber es gab schon vier, fünf Personen, die fortlaufend mehr oder minder querschossen. Drei davon haben die AfD-Fraktion nun verlassen, mit den anderen gibt es hoffentlich eine Einigung. Die drei sahen auf kurze Distanz wohl offensichtlich keine Erfolgschancen für sich und wollen es lieber woanders versuchen. Da muss man sagen: Es tritt das ein, was angeblich alle nicht wollen – das Persönliche steht letztlich bei einigen im Vordergrund, nicht das Wohl der Gesamtfraktion. Eine Fraktion oder Partei muss im Ganzen funktionieren. Eigene Interesse haben hintenanzustehen. Punkt.
Sollte es nicht eher zu denken geben, dass etwa ein aktiver Kommunalpolitiker wie Daniel Roi sein Amt als kommunalpolitischer Sprecher abgeben muss, weil er zu unbequem ist?
Daniel Roi ist ohne Frage ein guter Kommunalpolitiker. Aber es gibt einen Unterschied zwischen guter Sacharbeit und einer Sprecherfunktion. Ein Sprecher vertritt die Fraktion nach außen, er muss also das Vertrauen der Mehrheit haben. Wer aber beispielsweise interne Unterlagen nach draußen gibt und nun bei 80 oder 90 Prozent der Fraktion kein Vertrauen mehr genießt, kann eben kein Sprecher sein und die offizielle Position der Mehrheit vertreten.
Ausgetretene Abgeordnete wie Gottfried Backhaus sprechen von „Säuberungsaktionen“ und werfen der AfD eine Radikalisierung vor.
Das entspricht nicht der Wahrheit. Herr Backhaus hat selbst eine Ordnungsmaßnahme kassiert, weil er mit seiner Frau an einen Thügida-Ableger gespendet hat. Zudem war er Mitglied der Patriotischen Plattform. Er ist regelmäßig zu Legida gegangen und galt als Ultra-Nationalkonservativer. Und dieser Mann regt sich jetzt darüber auf, dass die AfD angeblich zu extrem, zu rechts geworden sei? Jeder weiß, dass dieser Vorwurf falsch und geheuchelt ist. Es gibt seit Mitte 2014 einen klaren Kurs und keinen Rechtsruck der AfD Sachsen-Anhalt. Und ist nicht auffällig, dass solche Vorwürfe gerade jetzt geäußert werden, wo ihm durch Mehrheitsbeschluss vermeintlich etwas weggenommen wurde?
Der Wittenberger AfD-Kreischef spricht von Erdogan-Methoden. Andere vergleichen das Vorgehen des Vorstands mit nordkoreanischen Verhältnissen. Sind Sie der Erdogan von Sachsen-Anhalt?
Großer Blödsinn. Wenn ich wie Erdogan wäre, würde ich nicht so viele Gespräche führen und um Einigung bemüht sein. Demokratie und Meinungsbildung werden in der AfD real gelebt. Es gibt immer Mehrheitsbeschlüsse und keine Diktate von Einzelnen. Das wäre auch rechtlich gar nicht möglich. Herr Hoffmann hat sich bei mir schriftlich für diese falsche Aussage entschuldigt. Persönlich nehme ich so etwas gelassen. Der Ansehensschaden einer Partei bei solch öffentlicher falscher Äußerung eines Funktionsträgers ist allerdings groß und würde allein schon eine Amtsenthebung rechtfertigen. Die Mitglieder in seinem Kreisverband sehen ihn auch immer kritischer.