Ein Mitarbeiter der AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag soll der "Identitären Bewegung" nahe stehen. Der Vorwurf kommt von den Grünen.
Diesen Vorwurf erhebt der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Hans-Ulrich Sckerl. Der bei der AfD-Landtagsfraktion angestellte Mitarbeiter soll der fremdenfeindlichen "Identitären Bewegung" nahe stehen, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird.
Eine Sprecherin der AfD-Fraktion hat dem SWR erklärt, es gebe bisher seitens der Fraktion keine entsprechenden Erkenntnisse. Man wolle sich aber um den Fall kümmern. Im Übrigen verwies die Sprecherin darauf, dass es eine Abgrenzung der AfD-Fraktion von der "Identitäten Bewegung" gebe. Allerdings haben einzelne Fraktionsmitglieder sich wiederholt gegen eine Beobachtung der "Identitären Bewegung" durch den Verfassungsschutz ausgesprochen.
Verwaltungstechnisch kein Einfluss
Die Landtagverwaltung hat zu dem Fall erklärt, der AfD-Mitarbeiter sei kein parlamentarischer Mitarbeiter. Damit sei er nicht beim Landtag angestellt, sondern direkt bei der AfD-Fraktion. Es bestehe also keine Möglichkeit, auf das Beschäftigungsverhältnis in irgendeiner Weise Einfluss zu nehmen.