Die Anti-Islam-Populisten von "Pro Deutschland" müssen laut dem Berliner Verwaltungsgericht in Schöneberg einen Raum für ihren Bundesparteitag bekommen.
VON SEBASTIAN HEISER
Die Rechtspopulisten von "Pro Deutschland" können ihren Bundesparteitag im Rathaus Schöneberg abhalten. Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem Eilverfahren entschieden, dass der Bezirk dafür einen Sitzungssaal in dem Gebäude zur Verfügung stellen muss - allerdings nicht wie geplant bereits am kommenden Samstag, sondern erst am 17. Juli. Der Bezirk hat allerdings die Möglichkeit, noch das Oberverwaltungsgericht anzurufen.
Das Bezirksamt hatte gleich mit einer ganzen Reihe von
Argumenten versucht, die Veranstaltung zu verhindern. Am 18. Mai hatte
es eine Nutzungsordnung für die Bezirksräume beschlossen, wonach diese
nur an die Bezirksverbände der Parteien für lokale Veranstaltungen
vermietet werden dürfen, nicht aber für Bundesparteitage. Das Gericht
ließ das nicht gelten, weil dies erst beschlossen wurde, als der Antrag
von "Pro Deutschland" bereits vorlag. Die im Jahr 2005 bundesweit
gegründete Partei agitiert gegen Muslime und Migranten und ist bisher
vor allem in Köln aufgefallen. Das Gericht hatte
zudem den Eindruck, die Islamkritiker sollten absichtlich ausgeschlossen
werden. Dies sei "weder mit dem Gebot der Gleichbehandlung noch dem
Gebot der Chancengleichheit für politische Parteien zu vereinbaren",
teilte das Gericht am Mittwoch mit. Dieses Prinzip ergibt sich aus dem
Gleichheitsgrundsatz im Grundgesetz und soll sicherstellen, dass neue
Parteien nicht von ihren etablierten Konkurrenten gezielt kleingehalten
werden können. Der Bezirk hatte allerdings auch
argumentiert, "Pro Deutschland" sei gar keine Partei. Das
Verwaltungsgericht sah das anders: Die Bewegung wolle auf die politische
Willensbildung Einfluss nehmen, sich in Parlamente wählen lassen und
habe auch bereits einen gewissen Organisationsgrad. Ob der Bezirk in die
nächste Instanz gehen wird, ist unklar - der zuständige Stadtrat Bernd
Krömer (CDU) war am Mittwoch für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Der Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bezirksparlament
Tempelhof-Schöneberg, Jörn Oltmann, ist "empört über die Veranstaltung"
der Rechtspopulisten im Rathaus. "Wenn es dabei bleibt, werden wir uns
mit Sicherheit überparteilich unterhalten, um gemeinsamen Protest zu
organisieren." "Pro Deutschland" richte sich gegen die Demokratie und
sei "auf das Schärfste zu bekämpfen". Die
Rechtspopulisten hatten sich das Schöneberger Rathaus gezielt
ausgesucht, weil dort John F. Kennedy 1963 seine berühmte "Ich bin ein
Berliner"-Rede gehalten hatte. Die Entscheidung des Gerichts feiert die
Organisation als "schallende Ohrfeige für die kommunalpolitischen
Größen". Und fabuliert bereits, der Parteitag an diesem Ort werde sie
"dem Einzug ins Rote Rathaus entscheidend näherbringen". (VG 2L 72.10)