Rechtsextremistische Kleinparteien und ihre Mitstreiter schüren häufig Sozialneid - und finden damit laut Bundesregierung durchaus Anklang.
Von Matthias Meisner
Die Bundesregierung beobachtet, dass sich Rechtsextremisten häufig als "Kümmerer" und "Interessenvertreter des deutschen Volkes" darstellen, um mit Idealen wie Solidarität und Hilfsbereitschaft neue Anhänger zu rekrutieren. Wie das Bundesinnenministerium in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag berichtet, sei ein solches "gezieltes Vorgehen" besonders in Regionen zu beobachten, in denen Rechtsextremisten auf eine starke, aktive Szene oder eine - teilweise vormalige - kommunalpolitische Verankerung zurückgreifen könnten.
Ziel der Kampagnen sei es, Sympathiepunkte bei der Bevölkerung zu sammeln und den Bekanntheitsgrad der Parteien beziehungsweise Organisationen zu steigern, heißt es in der dem Tagesspiegel vorliegenden Regierungsantwort. Abstrakt könne festgestellt werden, "dass das von Rechtsextremisten im Zuge der Flüchtlingskrise bemühte ,Sozialneid-Narrativ' in Teilen der Bevölkerung durchaus Anklang fand". Teilweise an den Aktionen beteiligt seien auch rechtsorientierte Hooligans.
Die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke hatte besonders nach der in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen tätigen "Volkshilfe" gefragt. Dieser Verein setzt sich laut Jelpke überwiegend aus ehemaligen Angehörigen der Autonomen Nationalisten Wallenhorst zusammen, Chef sei ein bekannter Neonazi-Aktivist aus Münster. Die Bundesregierung berichtet, die "Volkshilfe" habe unter anderem "umweltfreundliche Einkaufsbeutel" mit beigelegtem Informationsmaterial vor mehreren Supermärkten verteilt, daneben an Bahnhöfen Pfefferspray an Frauen ausgegeben. Der Verein organisiere "Tauschbörsen" für Spielzeug und Kinderkleidung, Selbstverteidigungskurse für Frauen und "kostenlose Schülernachhilfe".
"Volksküche für Deutsche" in Plauen
Diese Aktivitäten sind nach Einschätzung der Regierung typisch auch für Kampagnen anderer rechtsextremistischer Organisationen und Kleinparteien. Das Innenministerium verweist auf die Aktion "Deutsche Winterhilfe" der Partei "Der III: Weg", bei der Wintergarderobe an "deutsche Obdachlose und sozialschwache Familien" verteilt worden sei. Die Partei habe zudem Aktionen zum Thema "Tierschutz" organisiert, Motto "Tierfutter statt Böller", zudem in ihrem Büro im sächsischen Plauen eine "Volksküche für Deutsche" eingerichtet.
Ähnliche Aktivitäten, insbesondere in Thüringen, registrierte die Bundesregierung bei der Partei "Die Rechte", die dort im vergangenen Jahr ein "Familienfest für hilfsbedürftige deutsche Familien" organisierte - eine ähnliche Veranstaltung sei für kommenden Juni geplant. Ebenfalls in Thüringen in dieser Richtung aktiv geworden ist der rechtsextremistische Pegida-Ableger Thügida, aus dessen Umfeld die Initiative "Ein Volk hilft sich selbst" gestartet worden sei.
Jelpke sagte dem Tagesspiegel: "Es ist erschreckend, wie bei Neonazis karitatives Engagement mit blanker Menschenfeindlichkeit Hand in Hand geht." Sie nannte es ekelhaft, denn Rechtsextremisten versuchten, die Bedürftigkeit mancher Menschen für ihre völkisch-rassistische Weltanschauung zu nutzen. "Bedürftigkeit kennt weder Nation noch Glaube."