Protestdemonstration am 8.4.2017 in Karlsruhe gegen Abschiebungen am Beispiel Afghanistan. Beginn: 13 Uhr – Auftaktkundgebung 13.30 Uhr, Kirchplatz / Herrenstraße/Ecke Erbprinzenstraße
Die Demonstration wird bislang unterstützt von:
Erstaufrufer_innen: Offenes Antirassistisches Treffen Karlsru-he,
Aktionskreis Internationalismus (AKI Karlsruhe), Aktion Kollektiv
Theatral (AKT), AK Flüchtlinge Reutlingen, Die Linke KV Karlsruhe, die
linke/sds Karlsruhe, Flüchtlingsrat Baden-Wür-ttemberg, Forum Azilon –
Asyl und Menschenrecht, Konstanz, Freunde für Fremde eV.,
Interventionistische Linke Karlsruhe (iL), OTKM Karlsruhe, solid
Karlsruhe, Stoffwechsel eV.,
Rückfragen: il-karlsruhe (at) riseup.net
Keine Abschiebungen nach Afghanistan! Kein Mensch ist illegal – Stop deportation
Die Bundesregierung verschärft ihre Abschiebepraxis. Dabei macht sie
nicht einmal mehr vor Abschiebungen in Kriegsgebiete wie Afghanistan
halt. Sie erhöht den (finanziellen) Druck auf Her-kunfts- und
Transitländer die Grenzen zu schließen, Rück-nahme-Abkommen wie am
2.10.2016 mit Afghanistan abzu-schließen, und schreckt dabei auch nicht
vor schmutzigen Deals wie mit der Türkei oder anderen diktatorischen
Regimes und Despoten zurück.
Seit Dezember 2016 finden Sammelabschiebungen nach Afghanistan statt.
Abgescho-ben wurden selbst langjährig Geduldete, die bereits seit
vie-len Jahren in Deutschland le-ben und arbeiten, und sogar Kranke und
aufgrund der Fluchtgeschichte Traumati-sierte. Einer dieser
Abgescho-benen wurde wenige Tage spä-ter im „sicheren“ Kabul bei einem
Bombenanschlag vor dem Obersten Gerichtshof verletzt (!). Soweit zu den
postfaktischen Argumenten des Bundesinnen-ministeriums, Afghanistan sei
nicht überall unsicher, es gebe auch Gebiete, in die man Flücht-linge
„guten Gewissens“ zurück-schicken dürfe.
In Afghanistan herrscht Krieg, Terror und Chaos, Korruption und Armut.
Hunderttausende Binnenflüchtlinge leben allein in den Slums um die
Hauptstadt Kabul herum. Laut dem neues-ten Bericht der UNO ist noch
immer ganz Afghanistan von einem innerstaatlichen bewaffne-ten Konflikt
betroffen, angeblich “sichere Regionen”, in die Ge-flüchtete von hier
aus zwangs-weise „rückgeführt“ werden sol-len, gibt es dort nicht.
Hilfsorga-nisationen haben aufgrund der katastrophalen Sicherheitslage
ihre Tätigkeit eigestellt.
Etliche Bundesländer haben deshalb erklärt, dass sie sich auf Grundlage
dieses jüngsten UNO-Berichts vorerst nicht mehr an Abschiebungen nach
Afgha-nistan beteiligen werden. Die grün-schwarze Landesregierung in
Baden-Württemberg will sich dagegen weiterhin an der Ab-schiebung
“abgelehnter” Men-schen nach Afghanistan und in andere Kriegs- und
Krisenländer beteiligen. Innenminister Strobl gilt bundesweit als
Scharfmacher bei der Einschränkung der Rech-te von Geflüchteten und
tritt für weitere Gesetzesverschärfungen ein. Die Balkanstaaten konnten
nur durch die Zustimmung von Ministerpräsident Kretschmann zu angeblich
„sicheren“ Her-kunftsstaaten erklärt werden. Federführend für die
Abschie-bungen im Süddeutschen Raum ist u. A. das Regierungspräsidi-um
Karlsruhe. Einige der Abge-schobenen waren sogar vorher in
Abschiebehaft in Pforzheim.
Die Abschiebepolitik gegen-über Geflüchteten aus Afgha-nistan ist jedoch
nur die Spitze des Eisbergs. Wir wollen an diesem Tag genauso gegen die
Sammelabschiebungen ab Ba-den-Airpark Karlsruhe in die an-geblich
“sicheren Herkunftslän-der” im Balkan protestieren. Von diesen
Abschiebungen sind ins-besondere auch Roma-Familien betroffen. Ein
Großteil davon sind Kinder und Jugendliche. Die Roma werden in Elend,
Perspek-tivlosigkeit und Rassismus zu-rückgeschickt.
Für Menschen, die hier lediglich in einem Duldungsstatus leben, ist die
Abschiebepolitik eine rie-sige psychische Belastung. Sie müssen auch
noch nach Jahren, täglich damit rechnen, dass sie mit ihren Familien ins
Ungewisse abgeschoben werden. Festnah-men fanden in der Vergangen-heit
sogar mitten in der Nacht, am Arbeitsplatz, bei den Behör-den oder in
der Schule statt.
Ziel ist es nicht nur die Ab-schiebungen einzelner son-dern aller zu
stoppen. Wenn es „Normalität“ werden sollte, zu-künftig Menschen sogar
in (Bür-ger-)Kriegsgebiete wie Afghanis-tan abzuschieben, kann es auch
noch nach Jahren alle treffen, die nur eine Duldung und keinen sicheren
Aufenthaltsstatus ha-ben. Außerdem wollen wir uns gegen die weiteren
geplanten Verschärfungen im Asylrecht und die Ausweitung von
Ab-schiebehaft und Abschiebege-wahrsam zur Wehr setzen.
Wir sagen klar und deutlich: KEINE ABSCHIEBUNGEN- NICHT IN UNSEREM
NAMEN! Menschenrechte dürfen nicht dem Wahlkampf in Deutsch-land
geopfert werden!
KEIN MENSCH IST ILLEGAL! Wir fordern Globale Bewe-gungsfreiheit,
Bleiberecht, gleiche Rechte und ein gutes Leben für alle Menschen.
Protestdemonstration am 8.4.2017 in Karlsruhe gegen Abschiebungen am Beispiel Afghanistan.
Beginn: 13 Uhr – Auftaktkundgebung 13.30 Uhr, Kirch-platz / Herrenstraße/Ecke Erbprinzenstraße
Die Demonstration wird bislang unterstützt von:
Erstaufrufer_innen: Offenes Antirassistisches Treffen Karlsru-he,
Aktionskreis Internationalismus (AKI Karlsruhe), Aktion Kol-lektiv
Theatral (AKT), AK Flüchtlinge Reutlingen, Die Linke KV Karlsruhe, die
linke/sds Karlsruhe, Flüchtlingsrat Baden-Wür-ttemberg, Forum Azilon –
Asyl und Menschenrecht, Konstanz, Freunde für Fremde eV.,
Interventionistische Linke Karlsruhe (iL), OTKM Karlsruhe, solid
Karlsruhe, Stoffwechsel eV.,
Bitte vormerken – Save the date:
Für Samstag, den 13.5.2017 plant das antirassistische Netzwerk
Baden-Württemberg in Pforzheim eine größere landesweite De-monstration
gegen das Abschiebegefängnis, die Abschiebepraxis, die Ausweitung des
Abschiebegewahrsams und die weitere Aushöh-lung des Asylrechts.
Bitte haltet Euch schon mal den Termin frei.
Antirassistisches Netzwerk Baden-Württemberg
Infos: stop-deportation.de, Kontakt: info@stop-deprtation.de
Infos über weitere Sammelabschiebungen:
http://fluechtlingsrat-bw.de/
Aktuelle Infos über Abschiebeflüge: http://www.aktionbleiberecht.de/
