Veranstaltung des Karlsruher Bündnisses gegen Freihandelsabkommen – Stoppt CETA, TTIP, TiSA und Co – Freitag, 7. April 2017, 19:30 Uhr, Gaststätte Walhalla (großer Saal), Karlsruhe, Augartenstr. 27
Seit 2012 wird, wieder einmal unter Ausschluss der Öffentlichkeit, über
ein internationales Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen (Trade in
Services Agreement, TiSA) verhandelt. Beteiligt sind die selbsternannten
„Really Good Friends of Services“, das sind die EU, USA und 21 weitere
Staaten. Ziel
des geplanten Freihandelsabkommen TISA ist es, den weltweiten Handel mit
Dienstleistungen zu deregulieren und nationale Dienstleistungsmärkte
für ausländische Investoren zu öffnen und zu privatisieren. Betroffen
davon sind vor allem die öffentliche Daseinsvorsorge und Infrastruktur,
wie zB. Abwasser, Abfallentsorgung, Energie, Wohnen, Altersvorsorge,
Bildung und Kulturförderung,
Dienstleistungen der Stadtwerke, Kommunalbetriebe und der öffentliche
Verkehr, der digitale Handel, Telekommunikation und Transport sowie eine
weitere Liberalisierung der Finanzmärkte. Eine spätere
Rekommunalisierung, z.B. bei Regierungswechsel, ist bei einmal
liberalisierten Bereichen nicht mehr
erlaubt. Damit werden z.B. durch Proteste der Bevölkerung erkämpfte Rückkäufe oder Rekommunalisierungen nicht mehr möglich sein.
Privatisierung trifft immer die Armen Besonders betroffen von der
Privatisierung sind die Menschen im Globalen Süden. So klagten
verschiedene Konzerne, wie z.B. Suez, Vivendi, Anglian Water und Aguas
de Barcelona auf Grundlage bestehender Freihandels- und
Investitionsabkommen gegen Preiskontrollen in Argentinien zum Schutz der
Bevölkerung für Strom, Gas und Wasser während der schweren Krise
2001/2.
Das Schiedsgericht sprach allein EU-Konzernen 1,2 Mrd. $ zu.
Keine Einschränkung der kommunalen Selbstverwaltung Der Karlsruher
Gemeinderat hat in einer gemeinsamen Erklärung beschlossen, dass die
kommunale Daseinsvorsorge durch Marktöffnungsverpfl ichtungen wegen
Freihandelsabkommen wie z.B. TTIP, CETA und TiSA nicht gefährdet werden
darf. Wir sollten ihn beim Wort nehmen.
Thomas Fritz ist einer der renommiertesten Kenner und Kritiker der
Politik zur Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen. Er ist
engagiert bei Powershift e.V. und wird uns über den Sachstand zu TiSA,
seine Gefahren und kommunale Auswirkungen wie z.B. in Karlsruhe und den
möglichen Widerstand dagegen
informieren. Wir freuen uns auf eine engagierte Diskussion.