Heute Abend gingen in Zürich 600 Personen auf die Strasse, um dagegen zu protestieren, dass das Bundesamt für Justiz Nekane Txapartegi an den Spanischen Folterstaat ausliefern will. Mit einem lautstarken und selbstbestimmten Demozug forderten wir die sofortige Freilassung von Nekane. Ein grosser und kämpferischer Frauen*block übernahm die Spitze der Demonstration. Vor dem Knast grüssten wir Nekane mit Feuerwerk. Redebeiträge zu sexualisierte Gewalt und Folter sowie zu patriarchalen und kapitalistischen Ausbeutungsverhältnissen nahmen Bezug auf politische Verlautbarungen von Nekane.
Nekane Txapartegi wurde in Spanien aufgrund eines
unter Folter erzwungenen Geständnisses zu einer mehrjährigen
Gefängnisstrafe verurteilt. Die Journalistin und Gemeinderätin aus
Asteasu floh in die Schweiz, um nicht erneut in die Hände ihrer Peiniger
zu gelangen. Seit acht Jahren lebt sie in der Schweiz. Aufgrund eines
spanischen Auslieferungsgesuchs ist sie am 6. April 2016 in Zürich
verhaftet und inhaftiert worden. Nach einem langen Jahr des Abwartens
gibt das Bundesamt für Justiz nun dem diplomatischen Druck des
spanischen Staates nach. Die Argumentation des erstinstanzlichen
Entscheides vom 23.3.2017 ist ein Hohn. Sie lässt sich damit
zusammenfassen, dass die Folter-Vorwürfe wohl nichtig seien, da sie von
den spanischen Behörden bestritten werden. Aus diesem Grunde spreche
nichts gegen die Auslieferung. Bezüglich des parallel dazu verhandelten
Asylgesuchs wurde noch kein Entscheid gefällt. Dass die Folter an Nekane
Txapartegi gut dokumentiert ist, lässt sich hier nachlesen: http://www.freenekane.ch/warum-die-schweiz-nekane-txapartegi-nicht-ausliefern-kann
Die Schweiz muss sich nun entscheiden, ob sie die Antifolterkonvention
einhält oder die politischen Beziehungen mit dem spanischen Staat als
wichtiger erachtet. Wir für unseren Teil können den Behörden nicht aus
der Zwickmühle helfen. Aber wir alle werden es niemals zulassen, dass
Nekane auf Grund von diplomatischen Überlegungen an ihre Peiniger
ausgeliefert wird. Nekane und ihre Anwält*innen werden Rekurs gegen den
Entscheid einreichen – und wir werden auf der Strasse und in der
Öffentlichkeit den Druck aufrecht erhalten. Wir werden keine Ruhe geben,
solange sexualisierte Gewalt und Folter unter den Teppich gekehrt
werden!
Auch in Bern und Basel gingen heute mehrere hundert
Personen in Solidarität mit Nekane auf die Strasse. Am 6. April 2017,
dem Jahrestag der Verhaftung von Nekane, wird zu einem internationalen
Aktionstag aufgerufen. In Zürich wird es um 19.00 Uhr eine Demonstration
geben, die Besammlung ist auf der Piazza Cella.
Freiheit für Nekane und alle politischen Gefangenen!