PRESSEMELDUNG DER GEFANGENEN-GEWERKSCHAFT/BUNDESWEITE ORGANISATION (GG/BO) - Inhaftierte der JVA Tegel erheben Vorwürfe gegen den Stations-Gruppenleiter der TA V – Anstaltsleitung reagiert repressiv und fabuliert von „Meuterei“
Berlin – Wien, 22. März 2017
Sehr geehrte Damen und Herren,
die von 18 Gefangenen einer Station im Hafthaus V für Langzeitstrafer
unterzeichnete Petition richtet sich explizit gegen die
vollzugsbehördliche Tätigkeit des Gruppenleiters R., der als
Sozialarbeiter auf der Station wirkt. Zu den Unterzeichnern zählen
mehrere GG/BO-Aktivisten.
Darin wenden sich die Gefangenen gegen
„inhaltsleere Vorhaltungen, gefühlskalte Überheblichkeit und
unsubstantierte Beleidigungen, die mit notorischer Unwahrheit auch
verschriftet werden.“
U.a. heißt es in dem Schreiben weiter: „Damit
hintertreibt unser Gruppenleiter täglich, fortgesetzt und hochgradig
den gesetzlichen Auftrag der Resozialisierung und Rückfallvermeidung
[…].“ Zudem „versichern“ die Unterzeichnenden „an Eides statt, dass auch
etliche Stationsbedienstete Herrn R. als unredlichen und nicht
gesetzestreuen 'Punisher' bezeichnen.“
Die Reaktion der Leitung der Teilanstalt erfolgte prompt: einer der Haupt-Initiatoren, Hauke Burmeister, wurde seitens der Vollzugsbehörde der „Meuterei“ bezichtigt und in ein anderes Hafthaus zwangsverlegt. Ihm droht eine Abschiebung in eine Haftanstalt eines anderen Bundeslandes.
„Die anstaltsinterne
Repression gegen engagierte Inhaftierte in der JVA Tegel, die massive
Mißstände in der Vollzugsplanung aufzeigen, nimmt unseren Informationen
zufolge eine neue Dimension an“, so GG/BO-Sprecher Oliver Rast. „Es ist
aus der Sicht der GG/BO ein völlig unhaltbarer Zustand, wenn Petitionen
von Gefangenen seitens der Vollzugsbehörde völlig willkürlich als ´Akt
der Meuterei´ kriminalisiert werden“, betont Rast.
Die GG/BO
solidarisiert sich ausdrücklich mit den aktiven Gefangenen in der JVA
Tegel und wird im Rahmen ihrer Kapazitäten nicht nur eine kritische
Öffentlichkeit herstellen, sondern für vollzugspolitische
Gefangenenrechte verstärkt eintreten.
Abschließend bemerkt Rast: „Inhaftierte und wir als GG/BO erwarten von Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne), dass er die Initiatoren zu den erhobenen Vorwürfen anhört und gegen das schikanöse Verhalten in seiner Vollzugsbehörde Stellung bezieht.“