Mit Anspannung blicken sowohl Polizei als auch zivilgesellschaftliche Gruppen auf den Aufmarsch der Partei "Die Rechte" und Neonazi-Gruppen am Sonnabend. Die Demoroute der Rechten ist mittlerweile von Connewitz in die Südvorstadt verlegt worden. Drumherum plant der Gegenprotest zahlreiche Kundgebungen, darunter das Aktionsnetzwerk "Leipzig nimmt Platz". Im Vorfeld der Veranstaltungen hat es Kritik an den Vorbereitungen der Polizei geübt.
Am Sonnabend wollen die Partei "Die Rechte" und verschiedene Neonazi-Gruppen in Leipzig aufmarschieren. Dagegen macht unter anderem das Aktionsnetzwerk "Leipzig nimmt Platz" mobil. Am Montag veröffentlichte die Polizeidirektion Leipzig ein Statement, das vor extremistischen Gewaltausbrüchen auf beiden Seiten warnt, aber auch friedliche Demonstranten in die Verantwortung nimmt. Den Beteiligten im Aktionsbündnis stieß dies bitter auf, sehen sie doch in dem Statement die Gefahr, dass sich friedliche Bürger von der Teilnahme am Gegenprotest aus Angst zurückziehen.
Leipziger Polizei mit klarer Ansage
Die Polizei sieht sich für Sonnabend vorbereitet und ist deutlich im Ton. So sagte Pressesprecher Andreas Loepki im Vorabstatement: "Wer eine Solidarisierung am Landfriedensbruch für gerechtfertigt hält oder seine nackte Schaulust befriedigen will, soll dann bitte später nicht darüber klagen, wenn er seitens der Polizei in der Anwendung unmittelbaren Zwangs betroffen wurde. Wo Steine fliegen, Vermummte Barrikaden bauen und Mülltonnen anzünden, kann es keinen friedlichen Protest an gleicher Stelle geben."
Offener Brief von "Leipzig nimmt Platz"
Das Aktionsnetzwerk "Leipzig nimmt Platz" wandte sich in einem offenen Brief an die Polizei. "Es wird viele geben, die sich durch das Statement bestätigt fühlen und nun erst recht eine Legitimation für das eigene Verhalten sehen und viele Menschen werden sich zurückziehen aus Angst", heißt es im Brief. Dies sei ein fatales Signal, so das Bündnis, für das unter anderem Grünen-Landeschef Jürgen Kasek spricht.
Kasek sagte MDR SACHSEN: "Es ist ungehörig zu sagen, dass die komplette Gegendemonstration in Verantwortung gezogen wird, wenn jemand einen Stein hebt. Das geht nicht. Ich hoffe, es kommt nicht dazu, dass Gewalt angewendet wird. Doch wenn es passiert, sind wir alle in der Verantwortung dafür zu sorgen, dass es nicht eskaliert."
Forderung: Keine Gewalt!
Polizeisprecher Loepki sagte MDR SACHSEN, man habe sich mit dem Aktionsnetzwerk zu einem klärenden Gespräch getroffen, das konstruktiv und von Konsens geprägt war. Man sei sich einig, dass für die gewaltfreie Durchführung der Veranstaltungen nicht nur die Polizei verantwortlich ist, so Loepki.
Es ging uns nicht darum, den Gegenprotest zu kriminalisieren, sondern wir halten ihn im Gegenteil für ausdrücklich erforderlich, um extremistischem, rassistischem und menschenfeindlichem Gedankengut entgegenzutreten - und das auf allen Seiten. Wir halten auch das linksextremistische Auftreten für menschenverachtend und hasserfüllt.
Andreas Loepki | Pressesprecher der Polizeidirektion Leipzig