Am
kommenden Freitag den 17.03. will sich das Kammergericht Moabit in
Berlin mit tatkräftiger Unterstützung des LKA Berlin, ermächtigt durch
das Bundesjustizministerium, erneut an der Verfolgung von kurdischen
Aktivist*innen und Oppositionellen des AKP Regmies beteiligen. Geschehen
kann dies auf Grundlage des Paragraphen 129b im Zusammenspiel mit der
bestehenden Kriminalisierung durch das Verbot der PKK in der BRD. Trotz
dilettantischer Ermittlungen und herbei fantasierter Bedrohungsszenarien
wird dem seit Ende April 2016 in Untersuchungshaft (!) gefangenen Ali
Hıdır Doğan vorgeworfen, Mitglied einer “terroristischen Vereinigung im
Ausland” zu sein.
“Dogan organisierte Ende 2014 Demonstrationen
anlässlich des Kampfes um die nordsyrische Stadt Kobani, bereitete
Busreisen zu kurdischen Kulturfestivals mit vor, nahm an Trauerfeiern
teil und warb vor den türkischen Parlamentswahlen 2015 für die in der
Türkei (noch) legale Oppositionspartei HDP.” - Telepolis, Elke Dangeleit
[1]
Ein weiterer Angriff des Innenministeriums nach der
kürzlichen Ausweitung des Verbots aller Symbole von Organisationen, die
der Nähe zur PKK bezichtigt werden. Bezüglich deiner Bewertung und
Hintergründen dieser ungeheuerlichen Kriminalisierung sollte auf den
Artikel “PKK? Na klar!” vom Lower Class Magazin hingewiesen werden. [2]
Der
Prozess gegen Ali dauert nun schon viele Monate an. Im Verlauf sollte
durch die Anwälte der Verteidigung, beantragte Zeugenvernehmungen wie
Jan van Aken (DieLINKE) oder Faysal Sarıyıldız (HDP/DBP Sirnak), sowie
durch eine Verteidigungsrede von Ali selbst [3], klargemacht werden,
welche politische Dimension dieses Verfahren hat und in welchem
historischen und gesellschaftspolitischen Kontext der Prozess
einzuordnen ist. Eine solidarische Prozessbeobachtung wurde monatelang
Zeuge dieser teilweise sehr erdrückenden und erschütternden
Schilderungen. Wie zum Beispiel einem Augenzeugenbericht des Massakers
von Cizre. [4][5] Im Falle der anhaltenden Repression, auf Grundlage des
Paragraphen 129 in Kombination mit dem bestehenden PKK-Verbot und der
Kooperation der BRD mit dem AKP-Regime, wird auch hier keine moralische
Instanz im Gerichtssaal dieses Unrecht das Wasser abgraben um wirkliche
Gerechtigkeit zu finden. Letzteres liegt eben auch nicht im Sinne der
verfolgenden Behörden und staatlichen Interessen.
Die selektive
Anwendung der eigenen “demokratischen Werte”, wie im Fall des gefangenen
Journalisten Deniz Yücel, führt gerade mal zu “besorgten Bekundungen”
bei der Bundesregierung. Die beschränkte Demokratieverständnis des
deutschen Staates, verhindert im Zusammepiel bestehender Wirtschafts-
und Geheimdienstkooperation mit dem NATO-Partner Türkei eine klare
Haltung für die Wahrung von Menschenrechten, gegenüber einer
faschistischen Kriegspolitik ala Erdoğan. Soweit keine Überraschung, ein
Skandal allemal und ein weiteres Zeugnis nationalstaatlicher
Mentalitäten einer etablierten Achse: Berlin-Ankara. Nach zahlreichen
Verurteilungen und noch ausstehenden Prozessen gegen die AKP Opposition
durch bundesdeutsche Gerichte, soll dieses selektive
Demokratieverständnis nun einen weiteren Menschen isolieren und weg
sperren. Ein Mensch der eben diese fehlende Haltung der Bundesregierung
praktisch und radikal demokratisch verkörpert.
Zeigt euch
solidarisch mit Ali und allen Anderen. Weg mit dem PKK-Verbot und Stopp
der Kriminalisierung linker demokratischer Oppositionen durch die Bundesministerien. [6] Schluss mit der Unterstützung von Erdoğan durch
die BRD!
Kommt zur Beobachtung des letzten Prozesstages gegen Ali am 17.03. um 9 Uhr in die Turmstraße 91 nach Berlin Moabit!
Eine Kundgebung in Solidarität mit den Gefangenen findet ab 10 Uhr statt. Nach der Urteilsverkündung ist eine Demonstration zum nahegelegenen Bundesinnenministerium geplant!
https://freiheit.blackblogs.org
[1] https://www.heise.de/tp/features/Prozesse-gegen-kurdische-Oppositionelle...
[2] http://lowerclassmag.com/2017/03/pkk-na-klar/
[3] https://freiheit.blackblogs.org/2016/12/02/verteidigungsrede-von-ali-hid...
[4] http://civaka-azad.org/cizre-20-verletzte-menschen-wurden-bei-lebendigem...
[5] https://www.heise.de/tp/features/In-den-Kellern-von-Cizre-3378235.html
[6] https://www.nadir.org/nadir/initiativ/azadi/presse/2017/170309.html