Am Rand einer rechtsextremen Demo 2015 im Leipziger Süden kam es zu schweren Ausschreitungen. Fünf Tage vor dem nächsten Neonazi-Aufmarsch gibt die Polizei eine Warnung heraus – für das Lager der Gegendemonstranten.
Leipzig. Der 18. März wirft seine Schatten voraus: Am kommenden Samstag wollen Rechtsextreme wieder einmal im Leipziger Süden aufmarschieren. Die Partei „Die Rechte“ von Neonazi Christian Worch hat dazu von 13.30 Uhr bis 20 Uhr eine Demo im Umfeld von Kurt-Eisner- und Karl-Liebknecht-Straße angemeldet.
Das blieb in der Messestadt nicht unbeantwortet, diverse Gegenveranstaltungen werden vorbereitet. Noch ist allerdings unklar, wo und in welcher Form Neonazi-Aufmarsch und Gegenproteste stattfinden werden. „Entscheidungen zum konkreten Versammlungsgeschehen am 18.03.2017 sind noch nicht getroffen“, hieß es am Montag aus dem Ordnungsamt. Bereits im Netz kolportierte Routen konnten ebenfalls nicht bestätigt werden. Voraussichtlich wird es wohl bis zum Wochenende dauern, ehe konkrete Angaben folgen. Dafür redet die Leipziger Polizei bereits Klartext, hat am Montag eine deutliche Warnung veröffentlicht – gerichtet allerdings nur an die Gegner der Rechtsextremen.
Der Reihe nach: Wie Ordnungsamtsleiter Helmut Loris erklärte, sei sich die Kommune bewusst, dass die gewünschte Route der Rechten explizit Ausschreitungen wie am 12. Dezember 2015 in Kauf nehme, wenn nicht sogar provoziere. Nicht zuletzt haben die Behörden auch den Überfall rechter Hooligans im Januar 2016 auf Connewitz noch im Blick und gehen deshalb am Samstag von hoher Gewaltbereitschaft aus. Mit starken Auflagen soll die brandgefährliche Situation entschärft werden. Loris rät den Anwohnern im Süden, am Samstag ihre Grundstücke geschlossen zu halten und nicht auf Aufforderungen zum Herausstellen von Sperrmüll zu reagieren, die zuletzt von der Leipziger Antifa verbreitet wurden.
Leipziger Polizei warnt Gegendemonstranten
Die Leipziger Polizei geht noch einen Schritt weiter, empfiehlt den Süden bestenfalls temporär ganz zu verlassen. „Wer am 18. März 2017 nicht am Versammlungsgeschehen teilnehmen möchte und eine Anwesenheit im fraglichen Bereich vermeiden kann, der sollte dies bitte auch tun“, schreibt Polizeisprecher Andreas Loepki am Montag. Im überwiegenden Teil seiner auch als Video veröffentlichten Erklärung ist der Ton allerdings weniger bittend, vielmehr auf klare Grenzziehung bedacht.
Loepki übte scharfe Kritik an allen, die während ihrer Proteste gegen Rechtsextreme auch Barrikadenbau und Steinwürfe gewähren ließen. Es könne nicht sein, „dass steinewerfende Chaoten inmitten des vermeintlich friedlichen Protests agieren können und dort Schutz durch die Masse erfahren. Hier erwarten wir eine umgehende räumliche Distanzierung – auch im eigenen Interesse. Denn wer eine Solidarisierung am Landfriedensbruch für gerechtfertigt hält oder seine nackte Schaulust befriedigen will, soll dann bitte später nicht darüber klagen, wenn er seitens der Polizei in der Anwendung unmittelbaren Zwangs betroffen wurde“, so Loepki.
Später im Text wird auf Paragraf 32 des Sächsischen Polizeigesetztes verwiesen, in dem unter anderem festgelegt ist, dass Beamte auch gegenüber einer – vielleicht unbeteiligten – Menschenansammlung unmittelbarer Zwang anwenden dürfen, „wenn seine Anwendung gegen einzelne Teilnehmer der Menschenansammlung offensichtlich keinen Erfolg verspricht.“ Soll heißen: Wenn am Samstag Steine fliegen, müssen auch Umherstehende mit polizeilichem Zwang rechnen.
„An einem Ort, an welchem Straftäter einen unübersehbaren Landfriedensbruch begehen, kann es schon nach gesundem Menschenverstand nicht gleichzeitig einen friedlichen Protest und auch keine Solidarisierung geben“, erklärt der Behördensprecher und sieht dabei auch die Protest-Anmelder in der Pflicht: „Es liegt vorrangig in der Verantwortung der Versammlungsleiter und -teilnehmer, diesen Ort umgehend zu verlassen.“ Gleiches gelte übrigens auch für Passanten und Schaulustige. „Und da der Mensch grundsätzlich auf Flucht programmiert ist, betrachte ich alle jene die dort staunend oder gar videofilmend verharren, schlicht und einfach als sensationslüstern“, so der Polizeisprecher weiter.
Mäßigende Stimmen werden vermisst
In den diversen Aufrufen im Netz und auf der Straße, sich dem geplanten Neonazi-Aufmarsch am Samstag entgegenzustellen, vermissen die Beamten zudem angeblich mäßigende Stimmen. „Nach unserer festen Überzeugung kann der Zweck niemals die Mittel heiligen und es ist mithin nicht akzeptabel, Linksextremisten und ihre Gewalt direkt oder indirekt zu hofieren“, erklärt Loepki. Es gebe keinen guten Extremismus, dieser sei überall abzulehnen.
Zum rechten Teil des Extremen sind die Aussagen im aktuellen Polizeistatement dagegen ziemlich schmal. Lediglich am Anfang heißt es kurz, die Initiatoren der Demo hätten nicht zufällig in zwei linksalternativ geprägten Stadtteilen angemeldet und gäben sich kaum Mühe, ihre provozierende Absicht zu verschleiern. „Zum Beispiel ist wohl wieder die ‚Brigade Halle’ beteiligt, welche schon damals formulierte, ‚Connewitz in Schutt und Asche legen‘ zu wollen. Sie wollen damit eindeutig Gewalt von linker Seite auslösen, um hernach – selbst eben nicht minder gewaltbereit – behaupten zu können, das eigentliche Problem unserer Gesellschaft wäre auf linker Seite zu verorten“, schreibt der Polizeisprecher.
Grund für das vorab veröffentlichte Statement sei zum einen die Notwendigkeit einer Klarstellung gewesen. Niemand solle später den Beamten vorwerfen können, dass es keine klare Positionierung gegeben habe, sagte Loepki gegenüber LVZ.de „Es war uns wichtig, klare Kante zu zeigen.“ Zudem seien aber auch Medienberichte der vergangenen Tage Auslöser gewesen, in denen sich Anwohner der Stadtteile angeblich mit den gewalttätigen Gegenprotesten solidarisiert hätten. „Wir erleben hier gerade wieder ein gewisses Schauspiel, werden von zwei Seiten instrumentalisiert. Wir werden diese Rolle aber nicht widerspruchslos tragen“, so der Behördensprecher weiter.
Für Samstag erwartet er indes einen der größten Polizeieinsätze der jüngeren Vergangenheit, an dem sich auch Kräfte aus anderen Bundesländern beteiligen werden. Genaue Angaben zum Umfang seien aus einsatztaktischen Gründen nicht möglich. Aufgrund der noch ausstehenden Entscheidungen aus dem Ordnungsamt zu den Routen der Proteste, könnten auch noch keine konkreten Angaben zu Einschränkungen gemacht werden.
Von Matthias Puppe