Politische AktivistInnen sind mit einer Vielzahl von
Repressionsmaßnahmen konfrontiert: Von Überwachungsmaßnahmen und
Durchsuchungen, über Strafbefehle und Verfahren bis hin zu Knaststrafen.
Das Muster ist klar erkennbar. Durch Einschüchterung und
Kriminalisierung sollen fortschrittliche Bewegungen und
Organisierungsansätze geschwächt werden.
Auch wenn nur Einzelne betroffen zu sein scheinen, richtet sich die
Repression gegen alle, die Widerstand organisieren: Gegen alle, die sich
der rechten Hetze entschlossen entgegenstellen, sich an Protesten
beteiligen oder auch weil sie angeblich Mitglieder in einer
kriminellen/terroristischen Vereinigung sein sollen.
Die Paragraphen 129, a & b, die sich aktuell v.a. gegen türkische und kurdische Strukturen richten stellen dabei eine besondere Qualität dar. Unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung kriminalisiert die BRD den Kampf um eine befreite Gesellschaft, während rechte und reaktionäre Hetze stetig zunimmt und Flüchtlinge zur Zielscheibe von Angriffen werden.
Gerade angesichts der sich zuspitzenden Situation, sei es in der Türkei, wie auch weltweit, die einher geht mit der Verschärfung der Unterdrückung des Großteils der Bevölkerung rufen wir dazu auf unsere Solidarität am 18. März praktisch werden zu lassen.
Beteiligt euch an der Kundgebung!
Die Repression kann uns nicht aufhalten!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Unterstützende Gruppen: AGIF, Arbeitskreis Solidarität, ATIF, Rote Hilfe Ortsgruppe Stuttgart, Zusammen Kämpfen [Stuttgart]
Kundgebung zum Tag der politischen Gefangenen
Samstag, 18. März, 16 Uhr
vor der JVA Stammheim
im Anschluss: Konzert im Stadtteilzentrum Gasparitsch mit “broke aber dope” und anderen.