- Innenminister Jäger kündigt im Fall Wendt Ermittlungen an
- Jäger sagt, erst am Karnevalsfreitag von Vorwürfen erfahren zu haben
- Linkspartei fordert Rücktritt
NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat am Montag (06.03.2017) dienstrechtliche Ermittlungen im Fall Rainer Wendt angekündigt. Der langjährige Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (DPolG) war jahrelang freigestellt, kassierte aber trotzdem ein Beamtengehalt. Wer das veranlasst hat und warum, soll nun Gegenstand der Ermittlungen sein.
Jäger: "Da hat sich etwas verselbstständigt"
Die Begünstigung des prominenten Gewerkschafters läuft seit mindestens zehn Jahren. Wie lange genau, konnte Jäger am Montag nicht sagen. Der Minister betonte, selbst erst am Tag nach Weiberfastnacht (24.02.2017) von den Vorwürfen gegen Wendt erfahren zu haben. Solche Vereinbarungen würden einem Minister auch nicht vorgelegt, sagte er. "Da hat sich möglicherweise in der Verwaltungspraxis etwas verselbstständigt."
Auch andere Gewerkschaftler betroffen
Jäger will auch die Regelungen mit anderen Polizeigewerkschaftsvertretern überprüfen. Am Sonntag (05.03.2017) war bekannt geworden, dass auch die beiden NRW-Vorsitzenden des Bundes der Kriminalbeamten und der DPolG, Sebastian Fiedler und Erich Rettinghaus, vom Land bezahlt werden, obwohl sie nicht im aktiven Polizeidienst tätig sind.
Jäger sagte, es gäbe einen deutlichen Unterschied zum Fall Wendt. Die Landesvorsitzenden würden für das Land wichtige Tätigkeiten im Personalrat und als Experten bei Gesetzes-Anhörungen übernehmen. In einem Erlass von 2014 sei speziell für Fiedler geregelt, dass er "in vertretbarem Maße" Raum für seine Gewerkschafts-Tätigkeit erhalte. Diese eher vage Formulierung will Jäger in den nächsten Tagen konkretisieren lassen.
Polizeigewerkschaft dementiert hohes Zusatzgehalt
Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat unterdessen Berichte dementiert, Wendt habe von der Gewerkschaft ein sechsstelliges Jahresgehalt bekommen. Wendt selbst hatte gesagt, "in der Summe übersteigen meine Einkünfte das Gehalt eines Hauptkommissars nicht". Die Gewerkschaft sagte, das sei korrekt.
Politisch gerät Innenminister Jäger unter Druck. Die CDU will den Minister am Donnerstag (09.03.2017) im Innenausschuss befragen. Die Linkspartei fordert den Rücktritt Jägers.