Klares Signal vom Land: Die beiden Freiburger Polizeireviere bekommen zehn zusätzliche Polizisten. Eine 25-köpfige Sondereinheit bleibt zudem bis Jahresende in der Stadt. Und 86 Bereitschaftspolizisten werden von Lahr nach Umkirch verlegt.
Innenminister Thomas Strobl (CDU) und Oberbürgermeister Dieter Salomon
(Grüne) haben am Freitag die Sicherheitspartnerschaft zwischen Land und
Stadt unterzeichnet, die in Baden-Württemberg als Pilotprojekt gilt.
Strobl sagte zu, dass die Polizeireviere Freiburg-Nord und -Süd zehn
zusätzliche Polizisten erhalten werden. Zudem bleibt der 25 Frau und
Mann starke Zug der Bereitschaftspolizei, der seit Dezember im Einsatz
ist, noch bis Ende 2017 in Freiburg. Dritter Baustein: 86
Bereitschaftspolizisten werden von Lahr nach Umkirch verlegt, wo sie
Büros und Schlafmöglichkeiten haben werden. Minister Strobl nannte die
Personalaufstockung insgesamt eine "berechtigte Bevorzugung von
Freiburg".
In der Sicherheitspartnerschaft ist auch ein festes Ziel formuliert: Die
Gewaltkriminalität soll um zehn Prozent reduziert werden. "Wir werden
die objektive Sicherheitslage verbessern – und das werden die Menschen
hier auch spüren", sagte Innenminister Strobl bei der Unterzeichnung der
Sicherheitspartnerschaft in der Gerichtslaube des Freiburger Rathauses.
Zuvor hatten Strobl, OB Salomon, Landespolizeipräsident Gerhard Klotter
und der Freiburger Polizeipräsident Bernhard Rotzinger gemeinsam
Freiburger Kriminalitätsbrennpunkte wie den Stühlinger Kirchplatz und
den Colombipark besichtigt.
Für Verunsicherung in Freiburg hatten zuletzt vor allem der Mord an der
Studentin Maria L. sowie der an der Joggerin Carolin G. in Endingen
gesorgt.
Freiburg ist seit Jahren die Stadt mit der höchsten Kriminalitätsbelastung in Baden-Württemberg.
Oberbürgermeister Dieter Salomon sprach von einem Schulterschluss. Viele
Menschen seien wegen Sicherheitslage verunsichert und hätten teils ihr
Verhalten geändert. Ein solcher Zustand könne nicht hingenommen werden.
Vertrauensverlust könne man nicht ein- und ausschalten. Es sei gut, dass
durch die seit Dezember eingesetzte Sondereinheit mehr Polizei in
Freiburg auf der Straße sei: "Die Leute fühlen sich dadurch sicherer",
so der OB.
Aber die Stadt Freiburg will und muss einen auch Beitrag zur
Sicherheitspartnerschaft leisten. Die Stadtspitze will den
Gemeindevollzugsdienst (GVD) um zehn Mitarbeiter aufstocken – und dessen
Kompetenzen ausweiten. Bislang kümmert sich der GVD vorrangig um
Parkverstöße. Die neuen Mitarbeiter sollen bei Ordnungsstörungen
einschreiten – dazu gehören aggressives Betteln, Nächtigen in der Stadt,
Müll ablagern und mehr. "Wir haben ein Vollzugsdefizit", meinte
Oberbürgermeister Dieter Salomon. Die Zusatzausgaben für den
vergrößerten GVD will die Stadtspitze in den neuen Haushalt aufnehmen,
der im Mai verabschiedet wird. Salomon rechnet nach ersten Gesprächen
mit den Fraktionen mit einer Mehrheit im Stadtparlament. Die
GVD-Mitarbeiter haben die gleichen Rechte wie Beamte der Landespolizei.
Die künftigen Stadtpolizisten werden aber, anders als in anderen
Städten, nicht bewaffnet unterwegs sein, wie der Erste Bürgermeister
Otto Neideck erklärte. Das Einsatzgebiet des neuen GVD soll vorwiegend
die Innenstadt sein, wo zwei Drittel aller Straftaten passieren. "Vom
Land gibt es uneingeschränkte Zustimmung, dass sich die Stadt zu diesem
Schritt entschließt", kommentierte Innenminister Strobl den Ausbau des
GVD.
Dass der Einsatz der zusätzlichen Polizeieinheit seit Dezember bereits
ausgezahlt habe, das berichtete Polizeipräsident Bernhard Rotzinger. So
konnte unter anderem ein Gewalttäter, der in einer Straßenbahn
Passagiere angegriffen hatten, dingfest gemacht werden. "Wir sind fest
davon überzeugt, dass die zusätzlichen Kräfte Wirkung zeigen", so
Rotzinger. Es habe bei der Zahl der Straftaten zuletzt eine Entwicklung
gegeben, "die uns zuversichtlich stimmt", meinte der Polizeipräsident.
Ausgebaut werden soll in den nächsten Monaten die Videoüberwachung an
Kriminalitätsschwerpunkten in Freiburg – Genaueres müsse aber noch
besprochen werden, hieß es. Je nach Aufkommen an Kriminalität werde die
Überwachung gegebenenfalls zur bestimmten Tag- und Nachtzeiten erfolgen.
Geplant sei, die Videoüberwachung nach Prüfung aller rechtlichen,
technischen und kostentechnischen Aspekte in der zweiten Jahreshälfte
2017 einzuführen.
Die Stadtverwaltung startet zudem das Projekt "Sicherheit und Ordnung in
Freiburg", das weitere Themenfelder beackern wird. Dabei geht es unter
anderem um die Beleuchtung von Wegen, Straßen und Plätzen – oder aber
auch um die Sicherheit an Schulen und Kitas.