Das Internationale Auschwitz Komitee hat die Einstellung der Volksverhetzungs-Ermittlungen gegen den Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke als „skandalös“ bezeichnet.
Berlin/Dresden. Mit "steigender Irritation und Fassungslosigkeit" hätten Überlebende des Holocaust auf die Entscheidung der Dresdner Staatsanwaltschaft reagiert, betonte Komitee-Vizepräsident Christoph Heubner am Donnerstag in Berlin. Dadurch würden die Ausführungen Höckes bei "seiner Dresdner Hetzrede" nachträglich legitimiert.
"Auch diese Fehlentscheidung wird Rechtsextreme ermutigen, die Demokratie und ihre Denkmäler der Lächerlichkeit preiszugeben und Überlebende des Holocaust als Zeitzeugen zu beleidigen und zu diskreditieren", sagte Heubner. Erneut rücke Sachsen damit in den Focus rechtsextremer Agitatoren, "die auf rechtsfreie Räume und einer allzu nachsichtige Staatsanwaltschaft hoffen dürfen".
Die Staatsanwaltschaft Dresden hatte die Einstellung der Ermittlungen am Mittwoch mitgeteilt. Weder der Verdacht auf Volksverhetzung noch auf Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener hätten sich bestätigt.
Höcke hatte in seiner Rede Mitte Januar eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad gefordert und mit Blick auf das Holocaust-Mahnmal in Berlin gesagt: "Wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat."