Immer wieder brennen in Berlin Autos. Auf einem Parkplatz der Sicherheitsfirma Securitas am Halleschen Ufer in Kreuzberg bemerkten Passanten am Dienstagabend Flammen und alarmierten die Feuerwehr. Sechs Ford Fiesta brannten aus. Sie wurden nach Erkenntnissen der Polizei einzeln angezündet. Der Staatsschutz beim Landeskriminalamt übernahm die Ermittlungen, weil er vermutet, dass Linksextremisten die Tat begangen haben.
Auch in der Neuköllner Gropiusstadt brannten in der Nacht zwei Autos. Gegen 0.30 Uhr entdeckten Anwohner zwei brennende Mercedes am Horst-Caspar-Steig. Ein BMW, der in der Nähe stand, wurde durch die Flammen leicht beschädigt. Hier vermutet die Polizei bislang ein unpolitisches Motiv.
Die ständigen Brandstiftungen beschäftigten am Mittwoch den Verfassungsschutz-Ausschuss im Abgeordnetenhaus. In den vergangenen zehn Jahren gab es pro Jahr 200 bis 400 Brandstiftungen. „Etwa ein Viertel davon ist politisch motiviert“, sagte Innensenator Andreas Geisel (SPD). Diese Taten seien überwiegend linksextremistisch motiviert gewesen. Allerdings habe es jüngst auch rechtsextremistisch motivierte in Neukölln gegeben. Die meisten Autobrandstiftungen haben laut Behörden allerdings andere Gründe: etwa Frust, Sozialneid oder Versicherungsbetrug.
Motivzuschreibungen oft kompliziert
In der Regel sind die linksextremistischen Brandstiftungen gegen Firmen gerichtet, die für die Täter den Kapitalismus verkörpern, wie am Dienstagabend in Kreuzberg. Die Anschläge richten sich aber auch gegen Polizeiautos oder Autos von AfD-Politikern. Zahlreiche Brandstiftungen gab es Geisel zufolge im Zusammenhang mit der Rigaer Straße. Zurzeit werde gegen den G20-Gipfel am 7. und 8. Juli in Hamburg mobilisiert. „Aktuell gibt es Aktivitäten, die man als Warmlaufen bezeichnen kann“, so Geisel.
Die Zuordnung als linksextreme Tat ist für die Polizei schwierig, unter anderem, weil die Täter hochkonspirativ vorgehen. Im vergangenen Jahr war ein rechtsextremer Täter beim Legen von Bränden gefasst worden, der den Verdacht auf Linke lenken wollte. Voriges Jahr gab es 15 Selbstbezichtigungsschreiben.
Salafisten unter Beobachtung
Thema im Ausschuss war auch das Verbot der Fussilet-Moschee in Moabit. Die Mitglieder des am Dienstag verbotenen Salafisten-Vereins haben nach Angaben von Staatssekretär Torsten Akmann den Verbotsbeschluss noch nicht beim Verwaltungsgericht angefochten. Sie haben dafür einen Monat Zeit. Man gehe davon aus, dass es eine gewisse Verdrängung der Mitglieder geben wird. „Die haben sicher einen Schreck bekommen. Jetzt müssen wir gucken, wie die im Einzelnen reagieren“, so Akmann.
Die Innenverwaltung teilte am Mittwoch mit, dass das bestehende Angebot für die Deradikalisierungs- und Ausstiegsbegleitung für Salafisten weiter ausgebaut werde. Die Beratungsstelle Kompass wurde an die bundesweite Beratungsstelle Radikalisierung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge angeschlossen.