brutal und national!
Obwohl die NPD-Saar nach allerlei internen Peinlichkeiten derzeit keine
realistischen Aussichten hat, bei den anstehenden Wahlen überhaupt mehr
als 1% zu erreichen und auch wenn sie durch den Erfolg der AfD bereits
vollends zur Kleinstpartei verkommen ist, soll ihre Bedeutung für die
rechte Szene deutschlandweit nicht unterschätzt werden. Erst jüngst flog
ein neu gegründetes rechtes Terrornetzwerk auf, das von dem selbst
ernannten Druiden Burghard Bangert ins Leben gerufen wurde. Bangert
hatte die besten Beziehungen zu lokalen und überregionalen NPD-Größen
und beteiligte sich mehrfach an Veranstaltungen von „SageSa“ und
„Bündnis Saar“.
Im Saarland ist die NPD trotz alledem immer noch eine Größe, mit der gerechnet werden muss. Nicht nur sitzt die NPD
in mehreren Stadträten (Saarbrücken, Völklingen) und gewann bei den
letzten Wahlen überdurchschnittlich viele Stimmen im Vergleich zum
restlichen Westen Deutschlands, sondern lebt und arbeitet fast die
gesamte Partei-Elite in diesem Bundesland und lenkt die Geschicke der NPD bundesweit. Daher ist auch die Wahl des Veranstaltungsortes kein Zufall.
Gestapo, Gau, Gepränge!
Mit der Wahl des Saarbrücker Schlosses will die Parteiführung nicht nur
ihre Vormachtstellung aus der Provinz heraus demonstrieren, sondern auch
ihren Triumph im Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
feiern. Kein Zufall ist der Ort aus mehreren Gründen: Zwei Denkmäler,
die der Opfer des Nationalsozialismus gedenken, sind auf dem
Schlossareal zu finden: Der Platz des Unsichtbaren Mahnmals und die
Gestapo-Zellen im Keller des Saarbrücker Schlosses.
Im Schloss selbst war in der NS-Zeit sowohl die Gestapo-Zentrale als auch die Gau-und Kreisleitung der NSDAP
untergebracht. Und wo sonst ließe sich der Triumph der Nazis besser
feiern als in dem Bundesland, das sich 1935 freiwillig und mit
überwältigender Mehrheit für den Anschluss an Hitler-Deutschland
entschied.
Der Staat schaut zu!
Die politisch Verantwortlichen zeigen angesichts des Bundesparteitags
weder den Mut noch den Willen, diesen mit allen zur Verfügung stehenden
Mitteln zu verhindern. Peter Gillo, sozialdemokratischer
Regionalverbandsdirektor und Hausherr, gibt sich ideenlos und will die
Veranstaltung hinnehmen, da alle juristischen Mittel ausgeschöpft seien.
Zwar ist es wahr, dass die NPD sich mit Hilfe
ihres Anwalts Peter Richter bereits 2015 ihren Neujahrsempfang im
Schloss erstritten hatte, jedoch könnte die rechtliche Lage nun, da die NPD
zwar vom Bundesverfassungsgericht nicht verboten, allerdings für
verfassungsfeindlich erklärt wurde, ganz anders aussehen. Viele andere
Möglichkeiten, die NPD aus den Räumen zu
verbannen, böten sich stattdessen an. Über eine Änderung der
Denkmalliste oder eine vollständige Untersagung von
Parteiveranstaltungen beispielsweise wäre es sicher ein Leichtes, die NPD auf alle Zeit aus dem Schloss zu verbannen.
Kein NPD-Parteitag in Saarbrücken oder sonstwo!
Wir wollen es nicht zulassen, dass die NPD
ihren Bundesparteitag im Saarbrücker Schloss abhalten kann. Wir stellen
uns den Nazis von heute entschieden entgegen, wenn sie ausgerechnet den
Ort des Gedenkens an die Opfer der Nazis von gestern für die
Vorbereitung der Pogrome von morgen nutzen wollen. Wir wollen uns nicht
weit abseits des Bundesparteitags versammeln, sondern den Nazis vor Ort
unseren Widerstand entgegenbringen. Wir rufen daher alle
fortschrittlichen Kräfte und Antifaschist_innen dazu auf, gemeinsam auf
die Straße zu gehen und der NPD gehörig die braune Suppe zu versalzen!
Die Tatsache, dass der Regionalverband weder fähig noch willens ist, den
Nazis die Stirn zu bieten zeigt wieder einmal, dass wir uns im Kampf
gegen Nazis nicht auf den Staat verlassen können.
Nur wenn wir uns selbst organisieren, kann dieser Parteitag gestört oder verhindert werden.
Es muss Schluss sein mit der Verharmlosung des rechten Terrors und seiner parlamentarischen Hintermänner!
Nazis müssen in aller Konsequenz und von allen Institutionen der Gesellschaft bekämpft werden!
Weder in Saarbrücken noch woanders darf es Räume geben, in denen Nazis ungestört ihre rassistische Propaganda verbreiten können.
Deswegen werden wir gemeinsam, solidarisch und konsequent am 11. März
2017 vor dem Saarbrücker Schloss unseren Widerstand gegen die NPD und andere Nazis auf die Straße bringen!
Alerta Saarbrücken!
Antifaschistische Kundgebung
11. März 2017 – 8 Uhr morgens – Schlossplatz, Saarbrücken
Achtet auf aktuelle Ankündigungen unter: www.antifa-saar.org
Ein Aufruf der Antifa Saar / Projekt AK
Bisherige Unterstützer:
