STUTTGART. Jörg Meuthen, Fraktionschef der AfD im Landtag, hat Ärger mit zwei seiner Abgeordneten. Wie Meuthen jetzt zugeben musste, hat der Ortenauer Stefan Räpple im Oktober den Vertrag zur Wiedervereinigung der Fraktion inklusive einer Abgrenzung vom Antisemitismus bis heute nicht unterschrieben. Außerdem hat die Fraktion dem Göppinger Abgeordneten Heinrich Fiechtner ein rechtlich fragwürdiges Redeverbot für den Landtag erteilt.
Infolge von Recherchen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
musste Meuthen eingestehen, dass entgegen seiner Darstellung vom 11.
Oktober 2016 nicht alle AfD-Abgeordneten bei der Wiedervereinigung der
zeitweise gespaltenen Fraktion eine Erklärung zur Abgrenzung von
Antisemitismus unterschrieben haben.
Er sei damals davon ausgegangen, dass der Abgeordnete Stefan Räpple das
Papier ebenfalls unterschreiben habe, sagt Meuthen nun. Räpple, der
selbst für eine Stellungnahme nicht zu erreichen war, kooperiere in der
Sache aber nicht. Die Fraktion habe daher interne Maßnahmen beschlossen.
Was das konkret bedeutet, sagte er nicht.
Fraktionsvize Emil Sänze sagte, es sei "de jure" nicht notwendig, dass
Räpple unterschreibe. Dass dieser gegenüber dem früheren
AfD-Abgeordneten Wolfgang Gedeon "eine andere Position" einnehme als der
Rest der Fraktion sei "kein Geheimnis. Dennoch wird dies völlig
überbewertet". Gedeon, dem Historiker in seinen Büchern antisemitische
Thesen nachgewiesen haben, hatte die Fraktion nach einem gescheiterten
Ausschlussverfahren und der darauf erfolgten Spaltung freiwillig
verlassen. Er sitzt nun als fraktionsloser Abgeordneter im Landtag – wo
sich Räpple öfter demonstrativ neben ihn setzt. In der Erklärung der
Fraktion zum Fall Gedeon, die Räpple nicht unterzeichnet hat, heißt es
unter anderem: "In der Partei sowie in der Fraktion haben Rassismus und
Antisemitismus keinen Platz."
Gegen Meuthen hat sich auch der Landtagsabgeordnete Heinrich Fiechtner
gewandt. "Die AfD-Fraktion hat mir, ohne mich überhaupt anzuhören, ein
unbegrenztes Redeverbot im Landtag erteilt. Das halte ich für nicht
rechtens. Es wird auch nicht gelingen, mir einen Maulkorb zu verpassen",
sagte Fiechtner der Badischen Zeitung. Gegen seinen Mitarbeiter habe
die Fraktion zudem ein Hausverbot auf den Fluren der AfD-Abgeordneten
ausgesprochen.
Auslöser des Streits sind das Eintreten des Arztes für eine
Gesundheitskarte für Flüchtlinge während einer Plenardebatte im
Speziellen sowie generell unterschiedliche Auffassungen über die
Ausrichtung der vom Ko-Bundesvorsitzenden der AfD, Jörg Meuthen,
geführten Fraktion. Zum Antrag der AfD-Fraktion, die Mittel für die
NS-Gedenkstätte Gurs zu streichen, sagt Fiechtner: "Dieser Beschluss ist
an Dummheit nicht zu überbieten."
Anders als die Abgeordnete Claudia Martin, die der AfD-Fraktion im
Dezember den Rücken gekehrt hat, will Fiechtner aber weitermachen. "Ich
hoffe immer noch, dass sich die AfD in die richtige Richtung entwickelt
und wir im Landtag endlich konstruktive Politik machen."
AfD-Fraktionsvize Emil Sänze sagte, es sei nicht das Ziel, Fiechtner
auszuschließen. Neben der Rede zur Gesundheitskarte habe es "interne
Gründe" für die Sanktionen gegeben. "Wer die Vorteile der Fraktion
nutzt, muss auch die Regeln der Fraktion akzeptieren."