Der NSU-Untersuchungsausschuss hat sich mit den Verbindungen von Rechtsextremen und der Organisierten Kriminalität befasst. Nach Einschätzung von Sachverständigen gibt es enge Verbindungen zwischen Gruppierungen der Organisierten Kriminalität und Rechtsextremen.
Geschäfte zwischen Rockern und Neonazis
So sagte ein Journalist am Montag vor dem NSU-Untersuchungsausschuss,
Rocker hätten beispielsweise regelmäßig Kontakt zu Neonazis, wenn beide
Seiten davon profitieren könnten. Dies sei etwa dann der Fall, wenn
Rechtsextreme sich von Rockern Waffen beschafften. Solche Kontakte
würden dadurch erleichtert, dass in den neuen Bundesländern ohnhein auch
Rechtsextreme in die zuletzt stark gewachsenen Rockerclubs gekommen
seien.
Nach Angaben einer Fachjournalistin haben die Kontakte
zwischen dem rechten Milieu und Rockergruppen in den vergangenen Jahren
stark zugenommen. Schon vor einigen Jahren habe ihr ein
Neonazi-Aussteiger gesagt: "Wegen Waffen gehen wir zu den Bikern."
Ein
anderer Journalist sagte, Rechtsextreme seien oft auch in kriminelle
Geschäfte verstrickt. Zudem gebe es nach seinen Erkenntnissen Hinweise
darauf, dass Thüringer Behörden solchen Verbindungen nicht ausreichend
nachgegangen seien. Auch sei die Herkunft vieler Waffen des NSU bislang
noch ungeklärt.
Einzelfälle oder Struktur?
In der Frage, ob die Kontakte zwischen Rockern und Neonazis Einzelfälle
oder strukturelle Verbindungen sind, haben die Journalisten
unterschiedliche Erkenntnisse. So sagte einer, er könne kaum Strukturen
erkennen, weil sich die Rocker als Gruppen nicht in politische
Auseinandersetzungen hineinziehen lassen wollten. Die Journalistin
dagegen meinte dazu: "Aus meiner Sicht sind es schon lange keine
Einzelfälle mehr, was Neonazis im Rockermilieu angeht." Die Ideologien
im Rocker- und im Neonazi-Milieu seien sich sehr ähnlich, so dass es
leicht sei, von einer Szene in die andere zu wechseln. Vor einigen
Jahren hätten Rocker zudem gezielt in der Thüringer Neonazi-Szene um
Nachwuchs geworben.
Nach Angaben eines Mitarbeiters des
Bundeskriminalamtes ordnen die Sicherheitsbehörden jedes Jahr etwa 600
Verfahren in ganz Deutschland der Organisierten Kriminalität zu. Daraus
ergäben sich etwa 9000 Tatverdächtige jährlich für dieses
Kriminalitätsfeld.
Journalisten als Sachverständige
Zu der Anhörung wurden neben mehreren Juristen, Nebenklagevertretern und einem Kriminaldirektor des Bundeskriminalamts mehrere Journalisten als Sachverständige geladen. Dazu gehörten unter anderem auch Axel Hemmerling und Ludwig Kendzia von MDR THÜRINGEN, die in der Vergangenheit zahlreiche Recherchen zu den Themen NSU und Organisierte Kriminalität. Der Ausschuss will sich in seinen nächsten Sitzungen ausführlich mit möglichen Verbindungen zwischen der Organisierten Kriminalität und Rechtsextremen beschäftigen. Bislang hat sich das Gremium in dieser Legislaturperiode mit dem Auffliegen der rechten Terrorzelle «Nationalsozialistischer Untergrund» in Eisenach im November 2011 befasst.