Die Gemeinde Buchenbach hat einer Mitarbeiterin der Meldestelle gekündigt. Sie hatte in einem Amtsschreiben Auskünfte zum Personalausweis erteilt, die nicht autorisiert waren und Ideologien der "Reichsbürger" beinhalteten.
Die Gemeinde Buchenbach hat am Montag einer Verwaltungsmitarbeiterin
gekündigt, die wohl in Unwissenheit den "Reichsbürgern" ideologische
Argumentationshilfe geleistet hat, die sodann über die sozialen Medien
verbreitet worden sind.
Was war geschehen? Am 27. Dezember hatte sich ein Buchenbacher Bürger
ans Rathaus gewandt. Seine Fragen zu vermeintlichen Unrichtigkeiten im
Personalausweis legen eine Nähe zur Ideologie der "Reichsbürger" nahe.
Unter anderem fragte er, warum als Staatsangehörigkeit "deutsch" und
nicht "Deutscher" eingetragen sei. Um die Fragen präziser beantworten zu
können, startete die Bedienstete eine eigenständige Internetrecherche.
Dabei war sie offenbar auf Seiten gestoßen, die dubiose Inhalte aus dem
Lager der "Reichsbürger" vermittelten. Für ihre Antwort an den Bürger
übernahm sie Formulierungen von diesen Seiten. Ihr Schreiben wurde mit
dem offiziellen Briefkopf der Gemeinde mit Datum vom 28. Dezember 2016
versandt.
Die Antworten wurden sodann auf Internetblocks der "Reichsbürger"-Szene
veröffentlicht und somit die Mitarbeiterin und die Gemeinde
bloßgestellt. In dem Dokument waren Sätze zu finden wie: "Die
Personalausweise sind Sklavenverträge nach Handelsrecht". Eine dieser
der "Reichsbürger"-Szene zuzurechnenden Seiten schildert, wie der Mann
nochmals aufs Rathaus ging, um nachzufragen, wo die
Gemeindemitarbeiterin die in ihrem Schreiben verwendeten Informationen
herhabe. Aus ihrer Antwort ergab sich demnach, dass ihr der dubiose
Hintergrund der von ihr benutzten Quellen nicht bewusst war.
Bürgermeister Harald Reinhard versicherte gegenüber der BZ, dass weder
er noch der Hauptamtsleiter von dem Schreiben der Mitarbeiterin, schon
gar nicht von dessen Inhalt Kenntnis hatten. "Die Gemeinde Buchenbach
hat gegenüber dem Empfänger des Schreibens die Aussagen in vollem Umfang
zurückgenommen," heißt es dazu in einer Pressemitteilung vom Dienstag,
in der auf eine Anfrage des Südwestrundfunks reagiert wurde. Inzwischen
hat die Gemeinde eine Weitergabe oder Verbreitung des Schreibens unter
dem Briefkopf, dem Namen und dem Wappen der Gemeinde sowie die Zuordnung
des Inhaltes untersagt.
Dessen ungeachtet hatte der Vorgang ein empfindliches Nachspiel für die
Mitarbeiterin. Sie ist erst seit dreieinhalb Monaten beschäftigt und
befindet sich noch in der Probezeit. Deshalb entschied sich der
Bürgermeister, das Arbeitsverhältnis zu beenden, und sprach am Montag
die Kündigung aus. Bis zur Wirksamkeit der Rechtsfrist wurde die
Mitarbeiterin freigestellt. Wie aus dem Rathaus verlautete, sind
vergleichbare Äußerungen der Mitarbeiterin zuvor oder danach nicht
bekannt und nach ihren eigenen Angaben nicht gemacht worden. Sie
verfügte nach den Zeugnissen über einschlägige Qualifikationen und
langjährige Verwaltungserfahrung. Es scheint, dass es sich um ein
folgenreiches Versehen und nicht um eine gewollte Verwendung von
Gedankengut der "Reichsbürger".
Das Rathaus reagierte mit einer Dienstanweisung für die Mitarbeiter zum Umgang mit sogenannten "Reichsbürgern".
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