Das Operative Abwehrzentrum (OAZ) der sächsischen Polizei hat im vergangenen Jahr so viele Ermittlungen gegen Extremisten eingeleitet wie nie zuvor. In beiden politischen Lagern sind die Zahlen gestiegen. Die meisten Fälle gehen auf das Konto der Rechten.
Leipzig.
Das Operative Abwehrzentrum (OAZ) der sächsischen Polizei hat im
vergangenen Jahr so viele Ermittlungen gegen Extremisten eingeleitet wie
nie zuvor. Allein bis Ende November – aktuellere Zahlen liegen noch
nicht vor – wurden 493 Verfahren (2015: 330) gegen 738 Beschuldigte
(2015: 328) eröffnet. Damit ermittelte das OAZ in einer neuen Höchstzahl
von Fällen. „Es war ein sehr arbeitsreiches Jahr“, sagte OAZ-Chef Bernd
Merbitz, der zugleich Leipziger Polizeipräsident ist, der LVZ.
Gestiegen sind die Straftaten in beiden politischen Lagern. Gegen
Rechtsextremisten wurden 227 Verfahren (2015: 208) eingeleitet. Die Zahl
der linksradikalen Straftaten stieg von 34 auf 68. In den restlichen
rund 200 Fällen wird eine politisch motivierte Straftat noch untersucht
oder ließ sich nicht nachweisen, so Merbitz. Die Aufklärungsquote liegt
bei fast zwei Drittel der Taten. Schwerpunkte sind Angriffe auf
Flüchtlingsunterkünfte sowie Bürgermeister, Abgeordnete und ehrenamtlich
Engagierte.
Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) lobte: „Ich bin froh,
dass wir das OAZ haben. Die Mitarbeiter machen einen hervorragenden Job,
was die hohe Zahl der Ermittlungsverfahren und die Aufklärungsquote
deutlich machen.“ Sorge bereite ihm vor allem „die Gewalt gegen
Ausländer, vermeintlich Fremde, Amts- und Mandatsträger oder einfach nur
andersdenkende Menschen“ sowie die „enorme Zunahme“ von Hetze und
Bedrohung im Internet , erklärt Ulbig. Das Fazit des Ministers lautet:
„Die Angriffe von Rechts- und Linksextremisten wurden in den vergangenen
zwei Jahren immer brutaler.“
Merbitz: Fremdenfeindlichkeit das größte Problem
OAZ-Chef Mebitz stellte klar: „Fremdenfeindliche und neonazistische
Straftaten sind das weitaus größte Problem. Gewaltbereite
Stimmungsmacher schüren bewusst Ängste, um Hysterie gegen die
Asylpolitik zu forcieren und Gewalt gegen Flüchtlinge zu rechtfertigen."
Der Rechtsextremismus habe sich "in Sachsen flächendeckend
ausgebreitet", sagte Merbitz weiter, während sich die Linken im
Wesentlichen auf Leipzig konzentrierten.
Für das Abwehrzentrum arbeiten gegenwärtig 141 Spezialisten, davon
22 Beamte in Mobilen Einsatz- und Fahndungsgruppen. Auf deren Konto
gingen zuletzt unter anderem der Schlag gegen die Freie Kameradschaft
Dresden, die Ermittlungen zur mutmaßlichen Terrorgruppe aus Freital und
die Festnahme nach dem Sprengstoffanschlag auf die Dresdner Moschee.
Von Andreas Debski