Alle Jahre wieder fragen wir: Was passierte im Bereich Rechtsextremismus in den verschiedenen Bundesländern? Welche Themen waren wichtig, welche Akteure und Akteurinnen? Heute: Saarland.
Die Fragen beantwortete Jörn Didas vom Adolf-Bender-Zentrum.
Was war in Ihrem Bundesland ein exemplarisch wichtigstes Ereignis im Bereich Rechtsextremismus / Rechtspopulismus?
Es gab eine Reihe von Ereignissen, die allerdings insgesamt das Klima beeinflussen, keines war allein wirkmächtig. Zunächst war da die zunehmend sichtbar werdende Zahl von einschlägigen Straftaten, die wir im Saarland hatten. Es gab Übergriffe auf Moscheen – in Neunkirchen ein Brandanschlag, in Dillingen wurde ein Schweinekopf vor die Moschee gelegt, dazu kamen zahlreiche Beschmierungen. Bei einer Bürgerversammlung in Saarbrücken-Burbach, auf der die dezentrale Unterbringung von Geflüchteten diskutiert werden sollte, tauchten NPD-Mitglieder und Kameradschaftsangehörige aus dem Umfeld der „SaGeSa“ („Saarländer gegen Salafisten“) auf, um Unruhe zu stiften. Zu dem saarländischen „HoGeSa“-Ableger gehören rund 30 Aktivisten, die Anfang des Jahres noch sehr sichtbar waren, später allerdings nicht mehr.
Was sind die Folgen?
Durch den Anstieg an Hasskriminalität, Beschmierungen von Unterkünften, Hetze in Sozialen Netzwerken, haben wir in der Beratungsstelle viele Anfragen. Durch die dezentrale Unterbringung von Geflüchteten im Saarland kommt das Thema Flüchtlingsfeindlichkeit stärker als bisher in die Gemeinwesen hinein. Dabei zeigt sich auch, dass der politische Diskurs bereits verschoben ist, Rassismus sagbarer wird. Viele Fachkräfte aus Schulen, Elternberatung, Moscheegemeinden und Sozialer Arbeit suchen Handlungssicherheit im Umgang mit Rechtspopulismus und Flüchtlingsfeindlichkeit.
Was war im Saarland die wichtigste Gruppierung im Bereich Rechtsextremismus?
2017 haben wir im Saarland Landtagswahlen. Da wird die AfD ein wichtiger Akteur sein. Zentrale Akteure der AfD hatten im Saarland Kontakt zu rechtsextremen Aktivisten. Öffentlich ist die AfD Saar kaum wahrnehmbar. Allerdings scheint ihre reine Existenz für Menschen auch schon genug zu sein, um sie zu wählen. Der Landesverband hat mit dem Spitzenkandidaten Rudolf Müller jemanden , der ohne Gewissensbisse in seinem Laden in Saarbrücken NS-Devotionalien verkauft. Der Vorsitzender der AfD Saarland, Josef Dörr, hat ein stabiles System von Unterstützer_innen aufgebaut, die ihn und den rechten Kurs der AfD Saar stützen. . Die NPD spielte öffentlich fast keine Rolle mehr, war 2016 eigentlich nur durch ihre Unterstützung der „SaGeSa“-Aktivitäten sichtbar. Anderseits hat in der Gemeinde Mettlach Peter Richter (NPD) bei der Bürgermeisterwahl über 9% der Stimmen erreicht. Dem voraus ging eine Affäre um den Verkauf der Gaststätte "Auf Kappelt" und die Umwandlung in eine Flüchtlingsunterkunft, die u.a. zum Rücktritt des Bürgermeisters Wiemann (SPD) führte.
Im Saarland haben wir außerdem eine Kameradschaftsszene rund um Dillingen, die den Hammerskins nahe steht und etwa versuchte, ein rechtsextremes Konzert neben einer Flüchtlingsunterkunft zu organisieren. Die Hammerskins haben vor Ort in Dillingen wohl auch einen eigenen Treffpunkt.