Sachsen befürwortet die umstrittene Abschiebung ausreisepflichtiger Afghanen in ihr Heimatland. Zwar seien unter den am Donnerstag nach Kabul gebrachten abgelehnten Asylbewerbern keine aus dem Freistaat gewesen, sagte Innenminister Markus Ulbig (CDU) gegenüber der Deutschen Presse-Agentur.
Sachsen befürwortet die umstrittene Abschiebung ausreisepflichtiger Afghanen in ihr Heimatland. Zwar seien unter den am Donnerstag nach Kabul gebrachten abgelehnten Asylbewerbern keine aus dem Freistaat gewesen, sagte Innenminister Markus Ulbig (CDU) der Deutschen Presse-Agentur. „Wir haben aber auch Ausreisepflichtige (Afghanen) und wir würden uns gleichermaßen beteiligen.“ Auch Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer unterstütze die Abschiebung. Zugleich forderte er die von SPD, Linken und Grünen geführten Landesregierungen auf, „geltendes deutsches Recht anzuwenden und Abschiebungen nach Afghanistan durchzuführen“.
Ulbig verwies auf „eine klare Entscheidung der Innenministerkonferenz“, dass es Gegenden in Afghanistan gebe, die entsprechend sicher seien. „Und vor dem Hintergrund ist es auch für Sachsen ganz klar, dass diejenigen, die ausreisepflichtig sind und bei denen die Voraussetzungen erfüllt sind, zurückkehren müssen und gegebenenfalls auch abgeschoben werden“, sagte er.
Kretschmer nannte das Gewähren von politischem Asyl und Abschiebungen „zwei Seiten derselben Medaille“. „Anerkannte Bürgerkriegsflüchtlinge integrieren wir. Ausreisepflichtige Ausländer schieben wir konsequent in ihre Herkunftsländer ab.“
Derzeit leben rund 12.500 ausreisepflichtige Afghanen in Deutschland. In Sachsen sind es unter 200. Die Abschiebungen vom Donnerstag hatten für heftige Kritik gesorgt, weil es in weiten Teilen des Landes Kämpfe gibt und immer wieder zu Anschlägen kommt.