Der Soziologe hat auch im taz-Interview nicht die Wahrheit über seine Stasi-Anstellung gesagt. Unterstützung von Mietinitiativen.
Andrej Holm, frisch gekürter Staatssekretär für Bauen, hat offenbar nicht nur bei seiner Bewerbung an der Humboldt-Universität, sondern auch in einem taz-Interview die Unwahrheit gesagt. In dem taz-Gespräch von 2007 erklärte er: „Ich habe im September 89 beim Wachregiment Feliks Dzierzynski meine Grundausbildung begonnen.“ Aus der veröffentlichten Stasi-Akte geht jedoch hervor, dass das nicht stimmt. Stattdessen war er in der Auswertungs- und Kontrollgruppe der Berliner Bezirksverwaltung der Stasi und hat laut der Akte in diesem Rahmen auch seine militärische Grundausbildung absolviert.
Das Wachregiment Feliks Dzierzynski galt
als militärisch-operativer Arm der Stasi. Es hatte in erster Linie die
Aufgabe, Partei- und Staatsobjekte zu bewachen und die Sicherheit der
DDR-Repräsentanten zu gewährleisten. In der Öffentlichkeit wird das
Regiment als weniger schlimm wahrgenommen als die Stasi. Ob Andrej Holm
bewusst gelogen oder sich falsch erinnert hat, ist unklar. Er selbst war
am Freitag bis zum Nachmittag nicht zu erreichen.
Die Linkspartei hatte den Soziologen und
Mietaktivisten als Staatssekretär vorgeschlagen, am Dienstag wurde er
ernannt. Vor allem wegen des Umgangs mit seiner Stasi-Vergangenheit
steht Holm allerdings heftig in der Kritik. Holm, dessen Vater schon
Stasi-Offizier war, hatte sich mit 18 Jahren für eine
Stasi-Offiziers-Laufbahn verpflichtet und im September 1989 mit der
Ausbildung begonnen.
Trotzdem hatte Holm 2005 in einem
Fragebogen der Humboldt-Universität angegeben, nicht für die Stasi tätig
gewesen zu sein. Er selbst erklärte, er habe gedacht, die hauptamtliche
Stasi-Tätigkeit sollte erst nach der Grundausbildung beginnen. In
Klammern habe er auf dem Fragebogen hinzugefügt „siehe Wehrdienst“.
Am Freitag Vormittag forderte mit Sven
Kohlmeier erstmals ein SPD-Abgeordneter offen Holms Rücktritt. „Es ist
nicht die Verpflichtung bei der Stasi als Jugendlicher, sondern der
Umgang damit, der mich an der Eignung von Andrej Holm für ein
politisches Spitzenamt zweifeln lässt“, schreibt der rechtspolitische
Sprecher. „Wenn Andrej Holm bei der Stasi war, sollte er den Arsch in
der Hose haben und dazu stehen.“ Für ihn sei Holm als Staatssekretär und
politische Führungskraft nicht tragbar.
Von außerparlamentarischen Gruppen bekommt der Soziologe dagegen Unterstützung. In einem offenen Brief fordern Initiativen wie Bizim Kiez, Kotti & Co, 100 Prozent Tempelhofer Feld und andere den rot-rot-grünen Senat auf, an Holm festzuhalten. „Andrej Holm steht nicht nur wegen seiner Stasivergangenheit in der Kritik. Er wird vor allem so stark angegriffen, weil er für mieten- und wohnungspolitische Positionen steht, die von einer breiten stadtpolitischen Bewegung geteilt werden“, heißt es in dem Schreiben. Holm habe Fehler gemacht, sie eingestanden und sich erklärt. Jetzt gehe es um die Sache. „Eine soziale Stadtentwicklung und Wohnraumversorgung ist aus unserer Sicht elementar für die Zukunft Berlins.“
Für die neue rot-rot-grüne Regierung ist Holm die erste schwere Belastungsprobe. Dem Vernehmen nach will die Koalition die Personalie am Wochenende klären.