NSU - Anschläge in NRW: Welche Konsequenzen müssen gezogen werden?
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Seit fünf Jahren sind die Verbrechen des Nationalsozialistischen
Untergrunds (NSU) bekannt. Der Beginn der Verbrechensserie des NSU liegt
bereits 17 Jahre zurück, viele Fragen zu seinen Taten, seinem
Unterstützerumfeld und zum Versagen von Sicherheitsbehörden sind
ungeklärt.
Auf Initiative von Birgit Rydlewski (Piratenfraktion im
Landtag NRW) wurde in NRW ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss
zum NSU eingesetzt. Dieser ist nun in der Abschlussphase und Birgit wird
Einblicke in die Erkenntnisse des Ausschusses in NRW geben. Friedrich
Burschel (RLS, Referent für Rechtsextremismus und Radio-Korrespondent
zum NSU-Prozess) wird über den Prozess berichten; mit beiden wollen wir
darüber diskutieren, welche Konsequenzen in Gesellschaft, Politik und
Verwaltung gezogen werden müssen:
- Wer trägt Verantwortung für diese Mordserie?
- Welche Hinweise oder gar Belege gibt es für Fehler und Vertuschungen der Behörden, für Manipulationen der Öffentlichkeit und struktureller Unterstützung rechtsradikaler Ideologien durch einzelne Personen oder Gruppen im Staatsapparat?
- Was können wir aus dem Untersuchungen zum NSU – auch vor dem Hintergrund offensichtlich wachsender rassistischer Tendenzen – lernen, damit rechter Terror zukünftig verhindert wird?