In der Hamburger Hochschule für Angewandte Wissenschaften (HAW) ist am Sonntag eine umstrittene "Aktionskonferenz“ linker Gruppen gegen den G20-Gipfel zu Ende gegangen. Laut Studierendenausschuss AStA nahmen mehr als 500 Menschen teil. Sie kündigten Protestaktionen beim G20-Treffen in Hamburg im kommenden Jahr an, wie NDR 90,3 berichtete.
Hochschule wollte Konferenz verbieten
Im Vorfeld hatte die Hochschule HAW versucht, die "Aktionskonferenz" zu verbieten, da auch Gruppen teilnahmen, die vom Verfassungsschutz als "gewaltorientiert" bezeichnet werden. Ein Gericht hatte das Verbot aber zurückgenommen.
G20-Gegner kündigen zahlreiche Protestaktionen an
Am Sonntag hieß es nun in einer Pressemitteilung des AStA: Die "Aktionskonferenz" habe gezeigt, dass viele Menschen gegen den G20-Gipfel aktiv werden wollen und sich nicht kriminalisieren lassen. Die Stadt werde "Mittelpunkt einer globalen Protestbewegung" sein und es werde zahlreiche Aktionen an verschiedenen Orten in der Hamburger Innenstadt geben.
Für OSZE-Gipfel bislang keine größere Demonstration geplant
Für den OSZE-Gipfel am Donnerstag und Freitag hingegen wird bislang nicht mit größeren Demonstrationen gerechnet. Die Zeitung "Die Welt" berichtete aber, Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen habe bei einer internen Veranstaltung vor Ausschreitungen von Linksextremisten gewarnt. Diese würde den OSZE-Gipfel nutzen wollen, um Aufstellung und Taktik der Sicherheitsbehörden zu analysieren. Nach Angaben der Hamburger Polizei sollen beim OSZE-Treffen mehr als 13.000 Beamte im Einsatz sein.