Im Netz herrscht nicht selten ein rauer Ton. In Kommentarspalten und auf Facebook-Seiten zeigt sich nicht selten blanker Hass. Die Hetze ist oft sogar strafbar - wird allerdings selten angezeigt. Eine virtuelle Polizeistreife soll das ändern.
Magdeburg. Pöbeln, hetzen, drohen: Angesichts steigender Fälle von Hasskriminalität im Netz will Sachsen-Anhalt die Polizei virtuell auf Streife schicken. Der Start sei bis Ende März kommenden Jahres geplant, teilte das Innenministerium mit. Die Beamten sollen demnach zunächst schwerpunktmäßig soziale Netzwerke auf Hasskommentare durchforsten - und verfolgen. Später solle der Radius auf andere Delikte ausgeweitet werden. «Was derzeit im Internet unter Hasssprache zu beobachten ist, ist abzulehnen», sagte Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) der Deutschen Presse-Agentur. Mit der Streife setzt das Ministerium ein Projekt aus dem schwarz-rot-grünen Koalitionsvertrag um.
«Wo Straftaten passieren, muss der Staat auch präsent sein», begründete der Innenexperte der Grünen-Fraktion Sebastian Striegel die Initiative. Es sei bundesweit eine deutliche Verrohung in den Kommentarspalten der Medien, bei Facebook, Twitter und in Foren zu beobachten. Auch die Anzeigen stiegen an. «Die Internetstreife soll das leisten, was Polizisten auch im normalen Alltag tun: Anzeigen aufnehmen und selbst im virtuellen Raum präsent sein, vor allem an Kriminalitätsschwerpunkten.»
Hass ist Tagesordnung
Nach Striegels Einschätzung gibt es zahlreiche Facebook-Seiten, bei denen Hass nahezu ununterbrochen auf der Tagesordnung ist. «Das Ziel ist nicht eine Massenüberwachung, sondern die gezielte Verfolgung von Straftaten.» Sachsen-Anhalt sucht nicht als einziges Bundesland nach einer Lösung, wie der Hetze im Netz aktiv begegnet werden kann. Unter Leitung des Bundeskriminalamts wurde deshalb eine Projektgruppe aller Länder gestartet, um das Vorgehen abzustimmen und zu koordinieren. Dabei sei herausgekommen, dass bislang keines der Länder spezielle Bekämpfungskonzepte habe, teilte das Ministerium mit.
Die Internetstreife soll jetzt ein Schritt in diese Richtung sein. Klar ist bereits, dass das Landeskriminalamt die virtuelle Arbeit koordinieren soll. Dort ist auch die länderübergreifende Zusammenarbeit angesiedelt. Wie viele Beamte in dem Projekt arbeiten werden und wie es finanziert wird, ist hingegen noch offen.
Fälle verdreifachen sich
Das Ministerium konstatiert, dass der virtuelle Hass seit der Flüchtlingsdiskussion im vergangenen Jahr massiv zugenommen hat. Er richte sich gegen Flüchtlinge, Amtsträger, Hilfsorganisationen und ehrenamtliche Helfer. Die Experten rechnen damit, dass das Problem im Bundestagswahlkampf nicht abebben wird. Das LKA registrierte allein bei den angezeigten Hasspostings bis Ende Oktober eine Verdreifachung der Fälle im Vergleich zu 2014 auf knapp 90. Jede vierte fremdenfeindliche Straftat wurde laut Statistik im Internet begangen.
Die Arbeit der Internetstreife werde die Fallzahlen weiter erhöhen, weil mehr Straftaten entdeckt würden, hieß es. Die Landespolizei soll dem grassierenden Hass jedoch nicht nur mit Anzeigen begegnen. Geplant sei auch, den Kommentaren im Netz mit Gegenrede zu begegnen. Diese Aufgabe sollen laut Planung die Polizeidirektionen in Magdeburg, Halle und Dessau-Roßlau über ihre Accounts in sozialen Netzwerken übernehmen. Auch hier arbeitet das Ministerium noch an einem Konzept für eine Social-Media-Strategie. Sie soll ebenfalls in den kommenden drei Monaten fertig sein.