Nicht wegsehen - Abschiebungen anklagen, ihre Grausamkeit in das Bewusstseine der Oeffentlichkeit bringen, Deportationen verhindern!
Am morgen des 30.11 kam es erneut zu Deportationen vom Flughafen
Leipzig/Halle. Dabei wurden Menschen aus dem mitteldeutschen Raum zu
ihrer “freiwilligen” Ausreise gezwungen und mit einem Charterflug in den
Kosovo abgeschoben. Um ein Zeichen gegen Rückführungen, bzw eine
Politik, welche die damit verbunden Gefahren nicht anzuerkennen scheint,
es jedoch Migration, und insbesondere Flucht stetig kriminalisiert,zu
setzen fand sich am Vormittag Protest aus circa 30 Menschen ein.
Im
ersten Halbjahr 2016 wurden bereits mehr als 13.000 Menschen
abgeschoben. Dies ist ein Zuwachs von einem Drittel im Vergleich zum
ersten Halbjahr 2015.
Doch was bedeutet Abschiebung konkret für betroffene Menschen und wer sind diese?
Momentan sind vor allem Menschen aus den sogenannten Balkanstaaten akut
abschiebungsgefährdet (2015 wurden nur 0,1% der Asylanträge von Serben,
0,2% von Albanern, 0,4 % von Schutzsuchenden aus dem Kosovo
stattgegeben). Darunter fällt auch eine Vielzahl von Menschen, welche
Minderheiten angehören, wie zum Beispiel Roma_Romnija und Sinti_Sintize.
Diese sind nicht nur in den Staaten in denen sie sich aufhalten oder
aus denen sie migriert sind von Repressionen, Diskriminierung und
unwürdigen Lebensbedingungen betroffen, sondern auch in dem Staat, der
als bevorzugtes Ziel der Rückführung dient, nämlich dem Kosovo.
Dieser ist als sicherer Herkunftsstaat deklariert, obwohl er sowohl
wirtschaftlich als auch gesellschaftlich immer noch vom Krieg zerrüttet
ist und somit weder fähig, der schon dort lebenden Bevölkerung eine
würdevolle Lebensgrundlage zur Verfügung zu stellen, noch den
ankommenden Migrant_innen eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und
ein Dasein abseits von prekären Bedingungen zu ermöglichen. Diese Praxis
gilt es zu kritisieren und Veränderungen vorzunehmen, um allen Menschen
ein Recht auf Teilhabe und Sicherheit zu gewähren.
Die
europäischen Behörden allerdings arbeiten entgegen diesem Ziel und
ziehen es vor das Asylrecht weiter zu verschärfen, indem sie ein neues
Dublin-Abkommen aushandeln, was im Januar 2017 verabschiedet werden
soll:
Dublin IV. Dieses beinhaltet eine striktere Residenzpflicht,
was bedeutet, dass sich Asylbewerber_innen nur in einem kleinen Umkreis,
meist der Stadt in der die Unterkunft liegt, aufhalten dürfen.
Die
bei Verstoß folgenden Repressionen, wie beispielsweise Haft bei
angeblich drohender „Gefahr des Untertauchens“ und Beschränkung der
materiellen Leistungen, sollen ebenfalls verschärft werden.
Des Weiteren soll es in Zukunft einfacher werden, Asylanträge abzulehnen
und betroffene Menschen in jene Staaten abzuschieben, denen die
Zuständigkeit zur Prüfung durch die neu eingeführten
Zulässigkeitsverfahren auferlegt wurde. Dies soll entgegen Urteilen des
Europäischen Menschengerichtshofs nun auch für unbegleitete
minderjährige Flüchtlinge gelten. Außerdem soll der Familiennachzug
eingeschränkt und Staaten als sicher deklariert werden, von denen
Menschenrechtsverletzungen
bekannt sind und in denen von ausreichender humanitären Versorgung und
ordentlichen Asylantragsprüfungen nicht ausgegangen werden kann.
Es wird Zeit gegen diese Missstände zu handeln, denn wir verstehen
unter Solidarität etwas anderes als die Europäische Union: Nieder mit der Festung Europa. Nieder mit den Grenzen, ob militaerische fern ab unserer Komfortzone oder in unserem Alltag.
STOP DEPORTATION // STOP DUBLIN IV
