Nach den Meldungen über ein geplantes Burka-Verbot in Sachsens Behörden hat das Innenministerium die Pläne am Montag verteidigt. Es gehe hier um sicherheitsrelevante Aspekte und auch um Rechtssicherheit, sagte Ministeriumssprecher Andreas Kunze-Gubsch den DNN.
Dresden. Nach den Meldungen über ein geplantes Burka-Verbot in Sachsens Behörden hat das Innenministerium die Pläne am Montag verteidigt. Es gehe hier um sicherheitsrelevante Aspekte und auch um Rechtssicherheit, sagte Ministeriumssprecher Andreas Kunze-Gubsch den DNN.
Bereits im Sommer hatten die CDU-Innenminister ein entsprechendes Positionspapier verabschiedet, das Vollverschleierung in Behörden und staatlichen Einrichtungen untersagen soll. Sachsen arbeite daran, man sei aber noch lange nicht soweit, einen Gesetzentwurf vorlegen zu können.
Ministerium argumentiert mit Sicherheitsaspekten
Das Verbot von Burka und Niqab soll für bestimmte Behörden und staatliche Einrichtungen gelten, nicht für die Öffentlichkeit oder gar das Privatleben, stellte Kunze-Gubsch klar. In Kindertagesstätten hätten Erzieherinnen beispielsweise kaum eine Chance, eine vollkommen verschleierte Mutter zu erkennen, argumentiert er. Zudem erinnert er daran, dass Richter oder Mitarbeiter von Einwohnermeldeämtern bereits jetzt eine frau auffordern können, ihre Verschleierung abzulegen. Eine klare gesetzliche Regelung dazu fehle aber. Die wolle der Freistaat liefern.
Es gehe darum, „klar und deutlich ein Zeichen zu setzen und zu sagen: Wir leben in einer Demokratie. Das bedeutet, dass in einer Demokratie auch Gesicht gezeigt werden muss“, ergänzte Innenminister Markus Ulbig (CDU) am Wochenende auf dem Landesparteitag der sächsischen Union in Glauchau. Zumindest in öffentlichen Einrichtungen müsse das verlangt werden können: „In solchen Gebäuden sollen die Menschen ihr Gesicht zeigen.“
Keinerlei Zahlen zu Betroffenen
Linke, Grüne und auch Koalitionspartner SPD kritisieren die Pläne jedoch. Ulbig begebe sich damit auf eine „sicherheitspolitische Irrfahrt“, erklärte die Grünen-Landtagsabgeordnete Katja Meier. Die SPD erteilte dem Vorstoß eine Absage. Ein Burka-Verbot sei für Sachsen nicht relevant.
Tatsächlich gibt es keinerlei Zahlen, ob und wie viele Frauen in Sachsen von der Regelung betroffen wären. Eine Meldepflicht für Burkas gibt es nicht. Zudem verschleiert sich längst nicht jede muslimische Frau komplett. Ministeriumssprecher Kunze-Gubsch gibt zu, dass das Thema Vollverschleierung in Sachsen weniger relevant sei als anderswo, gleichwohl bleibe es ein Thema. Und, so Kunze-Gubsch weiter, nur weil Sachsen an einem Gesetzentwurf arbeite, bleibe kein anderes Thema deswegen länger unerledigt.
S. Lohse