Angesichts der Kriege in Syrien und in Rojava,
angesichts der unglaublichen Repression und Verfolgung von Andersdenkenden, Intellektuellen und Medien in der Türkei,
angesichts von mehr als 10.000 Menschen in den Gefängnissen,
angesichts des seit einem Jahr anhaltenden Krieges gegen die kurdische Bevölkerung im türkischen Teil Kurdistans,
angesichts der zahllosen Morde an kurdischen Frauen, Männern, Kindern, Jugendlichen und Alten,
angesichts der Ausgangssperren, die verhindern, daß Menschen in den kurdischen Städten Zugang zu medizinischer Versorgung, Essen und Wasser haben,
angesichts der Zerstörung der Städte, die dem Erdboden gleichgemacht werden und deren Bewohner*innen enteignet und vertrieben werden,
angesichts der Aufhebung der Immunität der Abgeorneten der HDP(1) ,
angesichts der Absetzung der gewählten Bürgermeister*innen von 28 Städten, davon 24 in den kurdischen Gebieten,
angesichts des Einmarsches der türkischen Armee mithilfe deutscher Waffen(2) in Syrien, angeblich um den IS zu bekämpfen, offensichtlich aber um eine “Pufferzone” zu erreichen, die ein durchgängiges befreites Gebiet Rojava unmöglich machen soll (der SDF, ein Zusammenschluß kurdischer, arabischer, assyrischer und anderer Bevölkerungsgruppen, hat den IS schon längst von dort vertrieben),
angesichts der erneuten Angriffe der türkischen Armee auf Rojava und Kobane, auf die dortige Zivilbevölkerung werden wir nicht länger schweigen.
Wir fordern nichts – weder von der deutschen Regierung, noch der EU, noch den USA oder von Russland. Wir bitten sie auch nicht oder protestieren aufs Schärfste: Das alles haben wir längst getan, ohne jeden Erfolg.
Sie alle haben mehr als deutlich gemacht, wo sie stehen. Zu der unerträglichen Politik des Diktators Erdogan wird konsequent geschwiegen und gelogen. Ihnen allen geht es um ihre Macht und die großartigen Wirtschaftsbeziehungen mit der Türkei. Und selbstverständlich auch um dieses menschenverachtende „Flüchtlingsabkommen“. Und vor allem geht es ihnen darum, die einzige menschliche und basisdemokratische Alternative im gesamten Nahen Osten zu schwächen, zu verhindern oder gar zu zerstören. In Rojava leben Menschen aller möglichen Ethnien und Religionen zusammen und versuchen, eine Region in Selbstverwaltung aufzubauen, in der alle Menschen in Würde leben können.
Dieses Projekt hat unsere ganze Solidarität.
Offenbar haben die herrschenden Politiker der SPD vergessen, daß in Deutschland zwischen 1933 und 1936 auch eine ganze Generation von Sozialdemokrat*innen eingekerkert, vertrieben und letztendlich ermordet wurde. Unter anderem, weil nicht eine einzige Regierung dem Treiben der Faschisten Einhalt gebot. Im Gegenteil. Es wurden Verträge geschlossen und es gab eine rege Diplomatie. Das erinnert doch sehr an die in schöner Unregelmäßigkeit stattfindenden Kniefälle von Frau Merkel vor Erdogan, gleich ob es um Pressefreiheit oder die längst überfällige Erklärung des deutschen Parlamentes zu dem Völkermord an den Armeniern unter deutscher Mitverantwortung geht. Damit unterstützen sie diesen Mörder und Diktator aktiv und sind mitschuldig. Alle.
Sie sind verantwortlich für die Flüchtlingslager in der Türkei und anderswo, in denen ungezählte Geflüchtete gerade so überleben können -wenn überhaupt. Sie unterstützen und protegieren nicht nur Rechte und Faschisten hier, sondern Diktatoren von Mexiko bis Honduras, von Ägypten bis zum Sudan und dem gesamten afrikanischen Kontinent. Sie sind mitverantwortlich für Kriege, die ganze Regionen zerstören:
Im Namen der “Menschenrechte” werden Millionen vertrieben und getötet.
Sie haben panische Angst vor Menschen, die in Freiheit, Selbstbestimmung und Würde leben wollen und dafür kämpfen, in den kurdischen Gebieten und an zahllosen anderen Orten auf der Welt.
An der Seite dieser Menschen stehen wir. Und so wie sie verachten wir die Schlechten Regierungen in ihrem maßlosen Streben nach Macht und Profit. Die kapitalistische Globalisierung mit ihren Kriegen, ihrer Menschenverachtung und ihrer Zerstörungswut wird bald nur noch traurige Erinnerung sein.
Um die Erde spannt sich ein Netz der Solidarität von Allen, die für ein anderes Leben kämpfen, für ein Leben in Freiheit, Gerechtigkeit und Würde und gegen die Zerstörung der Erde. Dafür stehen auch wir. Dafür werden wir weiter mit aller Kraft kämpfen!
im Oktober 2016
Ya Basta Netz
Netzwerk für Solidarität und Rebellion
(1) Demokratische Partei der Völker
(2) mit Panzern von Rheinmetall und Gewehren von Heckler und Koch