14.10.2016, 09.00 - Kammergericht Tiergarten Wilsnacker Str. 4, 2. Prozesstag gegen Ali Dogan
Kommt auch am 2. Prozesstag ins Gericht und zeigt Ali eure Unterstützung!
Am 25.04.2016 wurde der 51-jährige Ali H. Dogan auf einen Haftbefehl des
Kammergerichts Berlin hin in Bremen festgenommen und in die JVA
Berlin-Moabit gebracht, wo er seitdem in U-Haft sitzt. Der Vorwurf der
Staatsanwaltschaft lautet, er sei von Juli 2014 bis Juli 2015
Gebietsleiter der PKK in Berlin und damit "Mitglied einer
terroristischen Vereinigung im Ausland" nach §129b Strafgesetzbuch
gewesen.
Die "Verbrechen", die ihm zur Last gelegt werden, sind unter anderem:
das Sammeln von Spendengeldern, die Organisation von Busfahrten aus
Berlin zu einem kurdischen Kulturfestival, die Anmeldung einer Mahnwache
in Solidarität mit dem vom sogenannten "Islamischen Staat" belagerten
Kobanê vor dem Brandenburger Tor sowie Wahlkampf für die HDP betrieben
zu haben.
Wir fordern: Freiheit für Ali! Stoppt die Repression gegen die kurdische Freiheitsbewegung!
Wenn ihr in den Saal wollt, bringt bitte Ausweispapiere mit und stellt
euch darauf ein, dass die Staatsmacht euch Handys, Stifte etc. abnimmt -
am 1. Prozesstag wurden vom Gericht nur Bleistift und ein Blatt Papier
pro Person zugelassen.
Mehr Infos zu den aktuellen Prozessen gegen Aktivisten der kurdischen Bewegung in Deutschland:
https://freiheit.blackblogs.org/
Gleichzeitig findet der 2. Prozesstag gegen Balu, der im Zuge der
Räumung der Katerschmiede festgenommen wurden, statt. Wir erklären uns
solidarisch und fordern Freiheit für alle politischen Gefangenen! Weg
mit dem Knastsystem!