Justizminister Heiko Maas hat die Ostdeutschen gegen den pauschalen Vorwurf der Fremdfeindlichkeit in Schutz genommen. „Ich glaube nicht, dass Deutschland ein gespaltenes Land ist", so Maas.
Justizminister Heiko Maas hat die Ostdeutschen gegen den pauschalen Vorwurf der Fremdfeindlichkeit in Schutz genommen. „Ich glaube nicht, dass Deutschland ein gespaltenes Land ist. Wir sollten auch nicht ganz Ostdeutschland unter den Generalverdacht der Fremdenfeindlichkeit stellen“, sagte der SPD-Politiker dem „Handelsblatt“. Er sei absolut sicher, dass auch die Mehrheit der Menschen im Osten froh über die Errungenschaften der deutschen Einheit sei.
Maas vertrat die Ansicht, dass Fremdenfeindlichkeit in Teilen
Deutschlands schon immer latent vorhanden gewesen sei. „Klar ist aber:
Hetze und Hass kommen jetzt viel stärker zum Ausdruck.“ Das habe auch
mit den sozialen Netzwerken zu tun. Der Verbalradikalismus habe
dramatische Folgen. „Denn: Die Hetze endet nicht im Netz, sie ist oft
eine Vorstufe zu körperlicher Gewalt.“
Insbesondere in Ostdeutschland
seien deutlichere Strukturen im rechtsextremen Milieu festzustellen.
Das zeige sich in der steigenden Zahl der Gewalttaten. „Und wir sehen
das auch bei Versuchen, Andersdenkende einschüchtern zu wollen“, sagte
Maas. Das gebe es aber auch in Westdeutschland. Grundsätzlich gelte:
„Wir dürfen nicht zulassen, dass es Rechtsextremen gelingt, ein
gesellschaftliches Klima der Angst zu erzeugen - weder im Osten noch im
Westen.“