Das Internationale Auschwitz Komitee hat der Unionsfraktion Feigheit im Umgang mit der Leipziger CDU-Bundestagsabgeordneten Bettina Kudla vorgeworfen. Vizepräsident Christoph Heubner äußerte scharfe Kritik daran, dass Kudlas Twitter-Kommentar zur Flüchtlingslage mit der Verwendung des nazistischen Propagandabegriffs "Umvolkung" keine nennenswerten Folgen haben solle. "Die CDU hat Frau Kudla offensichtlich zum Löschen ihres Tweets verdonnert und sie nicht dazu bewegen wollen, sich mit einer Erklärung, geschweige einer Entschuldigung an die Öffentlichkeit zu wenden", erklärte Heubner in Berlin.
Der Versuch, die Affäre hinter verschlossenen Türen zu regeln, mute mehr als kläglich an. "Die gerade in der gegenwärtigen Situation dringend notwendige öffentliche Abgrenzung gegenüber rechtspopulistischer Propaganda hat die CDU-Bundestagsfraktion mit dieser hasenfüßigen Vorgehensweise konterkariert."
Löschung des Tweets soll "entschuldigende Wirkung" haben
Kudla hatte auf Twitter geschrieben: "BK #Merkel streitet es ab, #Tauber
träumt. Die #Umvolkung #Deutschlands hat längst begonnen.
Handlungsbedarf besteht!" Im Nationalsozialismus war mit "Umvolkung" die
sogenannte Germanisierung deutschfreundlicher Bevölkerungsgruppen in
eroberten Gebieten Osteuropas gemeint. Den Begriff benutzen heute
Rechtsextremisten, um die Migrationspolitik zu kritisieren.
Nach
Angaben aus der Fraktionsführung hat Kudla inzwischen Bedauern über die
Verwendung des Begriffs erkennen lassen. In einem Gespräch mit
Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer habe sie gesagt, das Löschen des Tweets solle "entschuldigende Wirkung" haben,
hieß es am Donnerstag aus dem Umfeld Grosse-Brömers. Fraktionschef
Volker Kauder hat allerdings bereits deutlich gemacht, dass Kudla nicht
mit einem Ausschluss aus der Fraktion rechnen muss.
Büroleiterin hat gekündigt
Personelle Konsequenzen zog bereits Kudlas Büroleiterin Christiane Schenderlein. Weil sie die Entgleisungen ihrer Chefin offenbar nicht mehr ertragen konnte, hat sie nach Informationen der "Leipziger Volkszeitung" fristlos gekündigt.