In seinem neuen Buch über Wutbürger und Brandstifter sieht Politikwissenschaftler Hajo Funke eine bedenkliche Nähe von AfD und Pegida zu rechtsradikalen Netzwerken. Besonders kritisch betrachtet er die Lage in Sachsen.
Leipzig. Pegida und AfD scheinen vielen Menschen aus dem Herzen zu sprechen, wenn man sich die Wahlergebnisse anschaut. Sie argumentieren in Ihrem Buch dagegen – wo sehen Sie die Diskrepanz?
Die Diskrepanz liegt in den Wahlmotiven – Frustration, Wut, Enttäuschung über die Verhältnisse – einerseits, und andererseits in dem, was die AfD daraus macht. Die AfD greift die Wut und auch die Ängste der Menschen auf, gibt sich als Volkes Stimme aus – aber präsentiert dann nur eine einzige Lösung: Es werden Sündenböcke definiert, und das sind in erster Linie die Flüchtlinge, die als gefährlich für das schöne Deutschland hingestellt werden. Die Schlagworte lauten beispielsweise Austausch oder Umvolkung. Das heißt, es werden, bei aller berechtigter Kritik an den Verhältnissen und am Flüchtlingsmanagement, Feindbilder aufgebaut und Ängste aufgebauscht. Zur Lösung der Probleme trägt eine solche Verdrehung aber nicht bei.
Woraus resultieren die Enttäuschungen und Ängste, die die AfD – offenbar im Gegensatz zu anderen Parteien – kanalisiert?
Es gibt ganz unterschiedliche Ursachen. In Ostdeutschland sehe ich viele Enttäuschungen und Ungerechtigkeiten, die immer noch aus der Wiedervereinigung resultieren. Viele Ostdeutsche empfanden und empfinden sich als Deutsche zweiter Klasse, und das aus durchaus verständlichen Gründen. Hinzu kommen aktuelle Unzulänglichkeiten und Fehlentwicklungen in der Politik, die die Menschen über viele Jahre hinweg vernachlässigt hat. Oder schauen Sie sich das Hartz-IV-System an, das unter anderem durch seine Kontrollen demütigend ist. Das alles sind schwerwiegende Defizite der etablierten Parteien, die die Gesellschaft gespalten haben. Das Fazit lautet: Die Parteien müssen sozialer, müssen wieder glaubwürdiger werden.
Kann das den rasanten Aufstieg der AfD tatsächlich erklären?
Zu der Enttäuschungen kam im vergangenen Jahr natürlich die große Zahl an Flüchtlingen – aus den Ängsten der Menschen hat die AfD gehörig Kapital geschlagen. Und: Zum Aufstieg der AfD hat die CSU mit Horst Seehofer – und auch sympathisierende Teile der CDU – wesentlich beigetragen. Seehofer ist der Pate der AfD. Es wurde nicht anerkannt, dass Angela Merkel in einer Notsituation handeln musste, was letztlich viel länger dauerte, als wahrscheinlich auch sie gedacht hat. Man kann und sollte die Defizite kritisch sehen, aber wir können doch nicht den Kopf in den Sand stecken und so tun, als ginge uns die Weltpolitik und deren Auswirkungen nichts an.
Was bedeutet das konkret?
Wir brauchen einen neuen pragmatischen humanen Umgang. Gerade in Sachsen ist Gefahr in Verzug: Hier wurde und wird das Problem des Rechtsextremismus verniedlicht und sogar ignoriert, einfach viel zu viel, insbesondere von Regierungsseite, zugelassen – die verheerenden, in Gewalt mündenden Resultate sehen wir jetzt.
Die AfD wurde anfangs und wird noch geschnitten, bei Podien bleibt sie häufig außen vor. Ist das ein Fehler?
Das Ignorieren hat der AfD eine Märtyrerrolle beschert. Das Gegenteil ist richtig: Man darf nicht nur die Slogans verurteilen, sondern muss sich mit ihrer Politik, der Programmatik und den vorgeblichen Resultaten beschäftigen. Das heißt, man muss sich auch anschauen, was tatsächlich in den Landtagen veranstaltet wird – außer Schimpfen und Lamentieren. Da wird man schnell zu dem Schluss kommen, dass nicht viel reale Arbeit, sondern sehr wenig Sachverstand hinter der AfD steckt.
Die AfD wird fast immer mit als rechtspopulistisch bezeichnet – ist sie das?
Natürlich, aber was weitaus gefährlicher ist: Der dynamische Zirkel, sozusagen die Strippenzieher, hinter der national-konservativen Fassade dieser Partei sind eingefleischte Rechtsradikale wie André Poggenburg (Sachsen-Anhalt), Björn Höcke (Thüringen) oder Alexander Gauland (Brandenburg). Diese Drei bilden den dynamischen Zirkel in der AfD, nicht die zerstrittene Parteispitze um Frauke Petry. Diese Drei haben auch engen Kontakt zur rechtsextremen Identitären Bewegung, die in den meisten Bundesländern vom Verfassungsschutz beobachtet wird.
Die Identitären sind auch häufig bei Pegida aufgetreten. Sehen Sie hier eine Nähe?
Auf jeden Fall. Die personellen Vernetzungen und sogar Überschneidungen von AfD, Pegida und der Neuen Rechten, im Besonderen mit der Identitären Bewegung, sind eklatant und auch belegbar. Nicht ohne Grund sitzt das rechtsextreme Institut für Staatspolitik, sozusagen die Vordenker der völkischen Bewegung, im Süden Sachsen-Anhalts. Innerhalb der AfD haben Rechtsradikale maßgebliche Positionen inne und haben sogar die Schiedskommission gekapert, was Ausschlüsse von Ihresgleichen so gut wie unmöglich macht. Letztlich geht es darum, und auch das ist belegbar, keine Flüchtlinge mehr ins Land zu lassen und Stimmung gegen Muslime zu machen. Dass dies gelingt, sehen wir ja – bei aller Kritik, die man an der Asylpolitik äußern kann. Wenn man sich genau anschaut, was die AfD will, ist das eine völkische Wende, eine völkische Revolution, die unser Gemeinwesen zerstören würde.
Welche Konsequenzen sehen Sie?
Die sozialen Ursachen der Ängste, der Enttäuschungen, der Wut müssen endlich angegangen werden. Die etablierten Parteien haben das bislang nicht begriffen. Es reicht nicht, die Menschen nur alle vier Jahre als Wähler zu benutzen. Die Parteien und Politiker müssen wieder lernen, dass sie sich um die Menschen kümmern und wieder in der Fläche präsent sein müssen. Und dass eben nicht nur, wenn Kameras dabei sind. Das kann ein schmerzhafter Prozess sein, und es ist nicht angenehm, sich kritisieren und sogar beschimpfen zu lassen, das weiß ich aus eigener Erfahrung – aber nur so kommen die Parteien wieder den Menschen und deren Problemen näher. Das wird nicht von heute auf morgen umzusetzen sein, sondern braucht Zeit. Damit muss gleichzeitig eine Veränderung der sozialen Lage einhergehen: Vor Ort muss mehr für die Menschen getan werden – das Gegenteil, das Wegsparen und Kürzen, ist seit einiger Zeit der Fall.
Heißt das, auch AfD-Positionen zu übernehmen? Es gibt nicht wenige Politiker, die nähern sich thematisch bereits an.
Das ist das Falscheste überhaupt! Denn dann machen sich alle anderen überflüssig – und der AfD wird die völkische Wende gewinnen. Wenn man sich die Entwicklungen zum Beispiel in Frankreich oder in Österreich anschaut, wo Nicolas Sarkozy den Front National nachgeahmt hat und die ÖVP mit der rechten FPÖ koaliert hat, zeigt sich: Die Gewinner sind immer die Rechten. Die Gefahr liegt bei uns auf der Hand: Wenn Horst Seehofer und Teile der CDU weiter so machen, wird das auch hier passieren.
Interview: Andreas Debski
Hajo Funke: AfD. Pegida. Gewaltnetze – Gefährliche Dynamiken einer Bewegung. Verlag Für Berlin-Brandenburg (vbb), 152 Seiten, 16 Euro
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Zur Person
Hajo Funke (71) gilt auf dem Gebiet der Rechtsextremismus-Forschung als eine Koryphäe: Seit mehr als einem Vierteljahrhundert widmet sich der inzwischen emeritierte Politikprofessor diesem Thema, bis auf einen Aufenthalt in Berkeley stets an der Freien Universität Berlin. Daneben ist er ein gefragter Sachverständiger, war unter anderem Gutachter in NSU-Untersuchungsausschüssen. Er ist immer wieder auch in Sachsen und Thüringen tätig.
Funke, mit katholischem Hintergrund, stammt aus Niederschlesien. Sein Vater war Lehrer.