Am 3. Oktober 2016 will die selbsternannte „Alternative für Deutschland“ (AfD) zum wiederholten Mal im Cannstatter Kursaal eine Veranstaltung abhalten. Aufhänger für ihre angekündigte Feier ist der „Tag der deutschen Einheit“ – der Tag, an dem die DDR im Jahr 1989 von der Bundesrepublik einverleibt wurde.
Hier wollen die Rechtspopulisten der AfD einmal mehr für ihr menschenverachtendes Programm von Abschottung, Ausgrenzung, Überwachung und sozialer Ungerechtigkeit eintreten und über ein Deutschland sinnieren, wie sie es gerne hätten.
Wie das aussieht? Ihrem Programm nach zu urteilen ungefähr so: Es wäre ein Land, in dem MigrantInnen und deren Rechte, hier zu bleiben, nur danach bewertet werden, wie nützlich sie für die Wirtschaft sind, ein Land, in dem der Mindestlohn und Sozialleistungen abgeschafft sind, ein Land, das geflüchtete Menschen an der Grenze mit Waffengewalt bekämpft werden und Frauen wieder hinter dem Herd stehen zu haben.
Demonstration von Stuttgart gegen Rechts (Facebook-Links)
3. Oktober | 16:00 Uhr | Cannstatt Marktplatz
Im Anschluss:
Kreative Aktionen gegen die AfD am Kursaal
Unseren ganzen Aufruf findet ihr hier
Einheit klingt doch eigentlich ganz gut…?
Was die sogenannte „deutsche Einheit“ für die Mehrheit der Menschen gebracht hat, hat sich in den Anfangsjahren der 1990er recht schnell gezeigt. Direkt nach der „Wende“ glich Ostdeutschland einem Selbstbedienungsladen großer Banken und Konzerne. Funktionierende Industrieanlagen, Fabriken und Ländereien wurden von westdeutschen Unternehmen zu Spottpreisen gekauft und geplündert. Die ArbeiterInnen, die zuvor noch einen sicheren Job hatten, saßen auf einmal auf der Straße.
Bis heute sind die Menschen in Ostdeutschland deutlich ärmer, es herrscht mehr Arbeitslosigkeit und die, die Arbeit haben, werden für die gleiche Arbeit deutlich schlechter bezahlt, als KollegInnen, die im Westen arbeiten und leben.
1991 und 2016: Nationaler Taumel und Pogrome
Im Freudentaumel der neuen „Einheit“ des „deutschen Volkes“, die überall hoch und runter gebetet wurde, schossen nicht nur die Profite der großen Unternehmen in die Höhe; auf beiden Seiten der ehemaligen Grenze erstarkten die Naziszene und andere nationalistische Bewegungen gewaltig.
In einem gesellschaftlichen Klima, welches sich vor allem durch die wiedererlangte Größe Deutschlands speiste und das neue „wir“ vor allem Anderem stand, konnten organisierte Faschisten mit ihrer völkischen Blut&Boden-Propaganda nahezu nahtlos an vorherrschende Diskurse anknüpfen.
Was dann geschah, kennen wir bis heute. Die Bilder von johlenden und applaudierenden Mobs vor lodernden Geflüchteten-Heimen in Rostock-Lichtenhagen, Solingen oder Hoyerswerda haben sich in das Gedächtnis vieler eingebrannt.
Diese Bilder kamen wieder hoch, als sich seit 2014 wieder die Angriffe auf Unterkünfte von Geflüchteten vermehrten – zuletzt erst vor zwei Wochen im sächsischen Bautzen –, zehntausende Menschen bei PEGIDA Schulter an Schulter mit Neonazis demonstrierten und sich eine neue rechte Kraft etablierte, die es gerade Schritt für Schritt schafft, in sämtliche Parlamente einzuziehen: die AfD.
Die AfD wünscht sich die 90er zurück. Und die anderen?
Warum also die AfD diesen Tag feiern will, liegt auf der Hand; steht sie doch für genau diesen Geist, der direkt nach dem Mauerfall in ganz Deutschland herrschte – der Geist einer völkischen „Einheit“ der „Deutschen“ gegen alle Anderen, die sie nicht als „deutsch“ und/oder lukrativ für die Wirtschaft halten.
Auch heute sind AfDler bei „Bürgerinitiativen“ und Pogromen gegen Geflüchtete dabei oder organisieren sie sogar mit, wie neulich beispielsweise im sächsischen Clausnitz bekannt wurde. Im Zuge des allgemeinen Rechtsrucks und im Schatten der AfD erstarken auch heute wieder offene Faschisten wie die Parteien „die Rechte“ und der „Dritte Weg“, die vor allem mit direkten Angriffen auf MigrantInnen, Geflüchtete und deren Unterkünfte aktiv werden.
Dieses widerliche Gedankengut macht allerdings vor Parteigrenzen nicht halt und ist nicht nur ein Problem der AfD oder offener Faschisten.
Es wird von anderen Parteien schon lange als staatliche Praxis umgesetzt. So rüsten CDU/CSU-Politiker, gestützt von der SPD, unter widersprüchlichen Durchhalteparolen wie „wir schaffen das“ kräftig die EU-Außengrenzen auf, unterstützen menschenverachtende Regime, wie das von Erdogan in der Türkei oder lassen Geflüchteten-Boote im Mittelmeer unter den Augen von „Frontex“ – einer privaten „Grenzsicherungsagentur“ – kentern und die Menschen ertrinken.
Auch die scheinbar so alternativen Grünen geben mit ihren „Machern“ wie Kretschmann regelmäßig das „Go“ für Verschärfungen der Asylgesetze, das zehntausenden Menschen, die vor Hunger oder Verfolgung flohen, die sichere Abschiebung in Elendsgebiete beschert.
Internationale Solidarität statt nationaler Einheit
All dem setzen wir unsere ungebrochene internationale Solidarität mit denjenigen entgegen, die vom großen Kuchen nicht ein mal die Krümel abbekommen.
In einer Wirtschaftskrise, die viele schon in die Armut und Ungewissheit getrieben hat und weite Teile der Gesellschaft vor einem Abstieg in diese Zustände bangen lässt, geben wir uns nicht mit einfachen Antworten oder dem hasserfüllten Geschrei nach irgendwelchen Sündenböcken zufrieden. Stattdessen gilt es international für eine Welt zu streiten, in der kein Mensch hungern oder seine Heimat wegen Krieg und Zerstörung verlassen und in eine völlig ungewisse Zukunft flüchten muss.
Daher gehen wir am 3. Oktober auf die Straße – gegen die Hetzer der AfD, die all die Probleme, die es hier und andernorts gibt, nur noch weiter verschärfen werden und die Bevölkerung spalten.
Lasst uns gemeinsam mit allen, die kein Interesse an einer weiteren Zuspitzung der Verhältnisse haben, dem Rechtsruck in der BRD unsere internationale Solidarität entgegenstellen und rechte Akteure wie die AfD mit allen nötigen Mitteln bekämpfen!
Kommt zur Demo und den Aktionen gegen die AfD-Feier in Cannstatt!
Den Brandstiftern einheizen!
September 2016 | Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart