Sachsens Landtag hat die Sprengstoffanschläge von Dresden einhellig verurteilt. Innenminister Markus Ulbig (CDU) betonte am Mittwoch in einer Regierungserklärung: „Die Ermittlungen laufen auf Hochtouren"
Dresden. - Sachsens Landtag hat die Sprengstoffanschläge von Dresden einhellig verurteilt. Innenminister Markus Ulbig (CDU) betonte am Mittwoch in einer Regierungserklärung: „Die Ermittlungen laufen auf Hochtouren“. Bei den Angriffen auf eine Moschee und das Kongresszentrum handle es sich um feige Anschläge, bei denen Verletzte und Tote in Kauf genommen worden seien, auch wenn niemand zu Schaden gekommen sei: „Es hätte auch anders ausgehen können, vor allem in der Moschee.“
„Sprengstoff ist keine Meinungsäußerung, sondern ein Verbrechen“, sagte Ulbig. Er habe die Angst der Familie des Imams bei einer Begegnung gespürt. Derzeit liefen Zeugenbefragungen und eine Auswertung von Spuren. Ein im Internet aufgetauchtes Bekennerschreiben werde auf Echtheit geprüft. Der Angriff auf die Moschee lasse einen islamfeindlichen, wenn nicht ausländerfeindlichen Hintergrund vermuten. Zweifelsfreie Erkenntnisse zur Motivation der Täter lägen derzeit noch nicht vor.
Nach Ansicht der Linken ordnen sich die Anschläge in eine Zeit ein, in der Tabus in der Auseinandersetzung fallen und Hemmschwellen im Umgang mit anderen Menschen sinken. „Solche menschenfeindlichen Umtriebe fallen nicht vom Himmel. Ihnen wird der Boden zum Teil leider auch im politischen Raum bereitet“, sagte Linke-Politiker Enrico Stange. Wer gegen Migranten, Juden und Lebensweisen hetze, müsse sich allerspätestens jetzt im klaren sein, dass andere bereitwillig diese Stachelei aufgriffen und in die Tat umsetzten.
Von Demokratiefeinden nicht einschüchtern lassen
CDU-Innenexperte Christian Hartmann beklagte eine Verrohung der Gesellschaft und eine Spirale der Gewaltbereitschaft: „Egal wer die Täter sind, Gewalt ist in jedem Fall inakzeptabel. Weder Fäuste, Steine, Flaschen und schon gar nicht Sprengstoffanschläge sind in der politischen und gesellschaftlichen Auseinandersetzung tolerierbar.“
Sein SPD-Kollege Albrecht Pallas sprach von einer unheilvollen Entwicklung. Deutschland erlebe eine zutiefst gespaltene Gesellschaft und eine Radikalisierung in unterschiedlichen Gruppen. Kritik an der Asylpolitik entlade sich in Angriffen gegen Geflüchtete und ihre Unterkünfte. Pallas forderte ein entschlossenes Vorgehen: „Demokraten lassen sich von Demokratiefeinden nicht einschüchtern.“
Medienschelte von der AfD
Die AfD verknüpfte die Verurteilung von Gewalt mit Medienschelte. Die mediale Aufmerksamkeit sei stellenweise leider undifferenziert, sagte Parlamentarier Carsten Hütter und warnte vor einer „Abqualifizierung“ Sachsens und seinen vier Millionen Bürger. Das Ansehen des Freistaates und der Landeshauptstadt werde massiv beschädigt. Die allgemeine Situation in Deutschland sei ähnlich gelagert. Sachsen sei kein Einzelfall und Dresden keine Gewaltmetropole.
Für Grünen-Politiker Valentin Lippmann ist der Anschlag Ausdruck eines vergifteten gesellschaftlichen Klimas, in dem „Hemmschwellen immer weiter bröckeln, rote Linien überschritten werden und sich der Hass in Gewalt Bahn bricht“. Zu lange habe man zu wenig gegen Hass, Gewalt und Menschenfeindlichkeit unternommen. Es gebe in Deutschland und auch in Sachsen gefestigte rassistische und neonazistische Strukturen sowie islamfeindliche Positionen.