Die AfD-Spitze signalisiert offenbar Interesse, der Leipziger CDU-Bundestagsabgeordneten Bettina Kudla eine politische Zukunft zu bieten, sollte sie nach dem „Umvolkungs“-Tweet aus der Union ausgeschlossen werden.
Die AfD umwirbt offenbar die Leipziger CDU-Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla, die zuletzt mit einem „Umvolkungs“-Tweet für einen politischen Eklat gesorgt hatte. Mit dem Nazipropaganda-Begriff kritisierte Kudla via Kurznachrichtendienst die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Berliner AfD-Politikerin Beatrix von Storch äußerte gegenüber der Bild-Zeitung: „Jeder kann sich mal im Ton vergreifen, aber grundsätzlich sind konservative Abgeordnete bei uns willkommen.”
Führende Unionspolitiker hatten sich nach dem Tweet, der mittlerweile gelöscht wurde, von Bettina Kudla distanziert. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) forderte Kudla in den ARD-Tagesthemen auf, „sich schnellstmöglich zu entschuldigen“. Dann könne die Sache vielleicht aus der Welt geschafft werden.
Nach LVZ-Informationen hat die Leiterin von Kudlas Wahlkreisbüro in Leipzig fristlos gekündigt, offenbar, weil sie die Entgleisungen ihrer Chefin nicht mehr mittragen wollte. Die Leipziger Christdemokraten rückten ebenfalls von der 54-Jährigen ab. Ob Kudla zur nächsten Bundestagswahl Leipziger Unionskandidatin wird, ist offen. Michael Weickert (26, Student) und Jens Lehmann (48, Erzieher) machen ihr bei der Nominierung Konkurrenz.
Keine Konsequenzen für Kudla
Die CDU-Bundestagsabgeordnete muss zumindest aktuell wegen ihres Twitterkommentars nicht mit Konsequenzen rechnen. „Wir sollten jetzt aber nichts überstürzen. Momentan gibt es keinen Grund, Frau Kudla aus der Fraktion auszuschließen“, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) zu „Spiegel Online“. Kudla habe den Tweet gelöscht. Das zeige, dass sie die Kritik annehme.
Allerdings kritisierte Kauder den Kommentar scharf und bezeichnete ihn bei einer Sitzung der Unionsfraktion am Dienstag nach Angaben von Teilnehmern als „nicht akzeptabel“ und „unerträglich“. Er forderte generell, man solle den Kopf einschalten, bevor man sich in sozialen Medien zu Wort meldet.
Kudla hatte auf Twitter geschrieben: „BK #Merkel streitet es ab, #Tauber träumt. Die #Umvolkung #Deutschlands hat längst begonnen. Handlungsbedarf besteht!“ Im Nationalsozialismus war mit „Umvolkung“ die sogenannte Germanisierung deutschfreundlicher Bevölkerungsgruppen in eroberten Gebieten Osteuropas gemeint. Den Begriff benutzen heute Rechtsextreme, um die Migrationspolitik zu kritisieren.
Den türkischen Regierungskritiker Can Dündar hatte Kudla zuvor „Cansel Dünnschiss“ genannt. Auch diesen Tweet hat sie inzwischen gelöscht.