Die Internet-Meldestelle von Europol löscht nicht nur Web-Inhalte, sondern analysiert auch komplette Nutzerkonten von sozialen Netzwerken und anderen Internetdiensten.
Die "Meldestelle für Internetinhalte" der europäischen Polizeibehörde Europol untersucht komplette Nutzerkonten in sozialen Netzwerken und anderen Internetdiensten. So wurden beispielsweise im Auswerteschwerpunkt "Checkpoint" bisher 122 Nutzerkonten zur illegalen Migration analysiert. Dies geht aus einer aktuellen Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des Linken-Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko hervor.
Der Bundesregierung liegen keine genauen Angaben darüber vor, wie viele dieser Konten daraufhin von den Providern gelöscht wurden. Die Informationen dazu erhielt die Meldestelle vom Europäischen Zentrum zur Terrorismusbekämpfung, das Teil der Abteilung O bei Europol ist. Auch deutsche Behörden lieferten dorthin Daten.
Fast 9000 gelöschte Postings
Die Internet-Meldestelle hat bis Juli die Internetdienstleister aufgefordert, 9787 Veröffentlichungen zu löschen. Dabei handelt es sich um Webinhalte mit terroristischen Inhalten und Schleuserkriminalität. In 91 Prozent der Fälle kamen diese der Aufforderung nach, das heißt sie entfernten 8949 der Postings.
Die Inhalte wurden auf 70 verschiedenen Internetplattformen gefunden, wobei Europol allerdings nur 31 Anbieter zur Löschung aufforderte. Zu den Anbietern gehören unter anderem die Webarchivierungsplattform Archive.org sowie die Internetdienste Facebook, Google, Tumblr, Twitter, Vine, Vimeo und Youtube.
"Flucht wird noch riskanter"
Europol speichert das gesamte gefundene Material in einer Datenbank namens "Check the Web", die vom Bundeskriminalamt eingerichtet wurde. Derzeit sind dort 4963 Video- und Audiodateien gespeichert, außerdem 4335 Publikationen und 4000 "Statements". Die Meldestelle gleicht neu gemeldete Inhalte mit der Datenbank ab und informiert die betreffenden Mitgliedstaaten, ob es sich bei den Inhalten um neues oder bereits anderswo gelöschtes Material handelt. Die Meldestelle selbst entsandte Mitarbeiter in Flüchtlings-Hotspots in Griechenland, um terrorismusbezogene Verbindungen bei Sicherheitsüberprüfungen zu prüfen. Das Personal der Meldestelle soll noch in diesem Jahr auf 21 und bis Juli nächsten Jahres auf 36 Mitarbeiter aufgestockt werden.
Andrej Hunko kritisiert, dass "durch die Entfernung der Accounts von Fluchthelfern es für ausgebombte syrische Familien noch schwerer geworden sei, ihre Flucht in die Europäische Union zu organisieren." Die Folge von Europols Internetkontrolle seien "riskantere Fluchtrouten und damit noch mehr Tote". (anw)