Erfurt/Sömmerda - Die Ausländerbehörde des Landkreises Sömmerda soll in diesem Jahr den Negativpreis des Thüringer Flüchtlingsrates "für die größtmögliche Gemeinheit" im Umgang mit Asylbewerbern erhalten.
Damit quittiert der Flüchtlingsrat nach Angaben vom Dienstag das "Lebenswerk" der Behörde, das aus Sicht der Helfer aus Willkür, Diskriminierung, Beleidigung, rassistischen Ressentiments, falscher rechtlicher Beratung und fehlerhaften Bescheiden besteht.
Der Preis soll an diesem Donnerstag in Sömmerda überreicht werden. Anlass ist der bundesweite Tag des Flüchtlings.
Ein Bericht des ARD-Magazins "Monitor" hatte Ende 2014 die Ausländerbehörde bundesweit wegen dokumentierter diskriminierender und rassistischer Äußerungen von Mitarbeitern in die Schlagzeilen gebracht. Personelle Konsequenzen blieben damals aus.
Seitdem habe sich die Situation nicht verbessert, so der Flüchtlingsrat. In der Behörde herrsche ein "unwürdiger Ton". Laut der Organisation soll Begleitpersonen und auch Dolmetschern die Teilnahme an Behördenterminen verweigert worden sein.
Den Negativpreis hatten auch schon die Landräte des Weimarer Landes, Hans-Helmut Münchberg (parteilos), die Greizer Landrätin Martina Schweinsburg (CDU) und der Eichsfeldkreis erhalten.
Ausschnitt/Zitat Monitor ARD:
Sachbearbeiter: „Hallo, kommen sie rein!“
Behördenleiter: „Ich sage dem Herrn D. was, wenn sie es bitte wörtlich übersetzen, ja?“
Übersetzerin: „Sprechen Sie denn auch Englisch?“
Behördenleiter: „Wir müssen nicht, Amtssprache ist Deutsch.“
Übersetzerin: „Ja, aber…“
Behördenleiter: „Amtssprache ist Deutsch, Ende. Sie brauchen mich nicht zu agitieren.“
Behördenleiter:
„Und damit endet jetzt auch meine Erklärung. Irgendwann werde ich
verdammt sauer, wenn ich laufend irgendwo höre, es reicht nicht, es
reicht nicht. Ja? Keinerlei Einzahlung, keinerlei Leistung bisher
gebracht in Deutschland, nur in Anspruch genommen, und dann ständig
kommen, ich will mehr, ich will mehr und ich will noch mehr!“
Wir (Monitor) zeigen die Aufnahmen Georg Classen. Er ist der Experte für Asylbewerberleistungsrecht, berät Flüchtlinge in ganz Deutschland. Die Eritreer haben Recht, sagt er, Ihnen stehe wirklich mehr Geld zu. Und die Behandlung durch den Amtsleiter?
Georg Classen, Sozialrechts-Experte: „Das ist offener Rassismus hier, den der Mitarbeiter hier zu Tage trägt. Und das steht ihm auch nicht zu, derart eben die gesetzlich vorgegebenen Leistungen einfach einzuschränken nach Gutdünken.“