Mit Ängsten der Menschen zu spielen, galt in der Politik einmal als verrufen. In Hadersleben verteilen sie jetzt Pfefferspray-Ersatz zur Menschenabwehr.
Hadersleben | Pfefferspray ist in Dänemark streng verboten. Drum verteilten die Mitglieder der „Partei der Dänen“ (Danskernes Parti) am Wochenende Haarspraydosen an Frauen in Hadersleben. Um klarzustellen, wem die Kampagne eigentlich gilt, wurden die Haarlack-Druckbehälter mit dem Label „Asylspray“ versehen. Die Substanz soll dänischen Frauen Sicherheit vor Übergriffen durch Ausländer geben, so die Propaganda. Ein böser Scherz war es nicht, denn am kommenden Wochenende soll es sogar weitergehen.
Die dänische Politik steht vor einem weiteren Rechtsruck. Mit der Nye Borgerlige hat sich eine neue Partei formiert, die zwar wirtschaftsliberal ist, gesellschaftspolitisch aber am rechten äußeren Rand fischt. Sie hat genügend Unterschriften gesammelt, um bei der nächsten Folketingwahl auf dem Wahlzettel zu stehen und könnte laut Umfragen mit über zehn Prozent der Stimmen rechnen. Für die „Danskernes Parti“ steht die Zulassung zur Wahl noch aus. Ob die Wähler sich durch Haarspray-Geschenke ködern lassen, wird sich zeigen.
In einem von Facebook inzwischen entfernten Video erklären die Ultrarechten, dass die Partei die Einwanderung von „Scheinflüchtlingen“ stoppen wolle. Bereits eingereiste Asylsuchende werden als unmittelbare Gefahr in der Nacht dargestellt. Solange sie noch nicht aus Dänemark abgeschoben seien, was die dringende Absicht der DP ist, gebe man Frauen die „dringende Empfehlung“, sich mit dem „Asylspray“ zu bewaffnen. Die Straßen seien unsicher und das Sicherheitsempfinden der Dänen sei verschwunden.
Auf die Frage, woher er und seine Gefolgsleute denn von dieser steigenden Unsicherheit der Menschen wüssten, sagte Daniel Carlsen von der Danskernes Parti „JV“: „Ich weiß das unter anderem von meiner 13-jährigen Nichte, die in Thisted lebt, wo sie vier Flüchtlingszentren eingerichtet haben.“ Wie dort würden auch in seiner Wohngegend Migranten in „großen Gruppen umherziehen“. Dass es „Asylspray“ heißt, bedeute ja nicht, dass man es nicht auch gegen dänische Täter benutzen könne, beschwichtigt Carlsen die Rassismus-Vorwürfe, aber in der Vergewaltigungsstatistik seien Ausländer nun mal überrepräsentiert. In Hadersleben wurde im Juli ein Asylbewerber in U-Haft geschickt, weil er eine 19-jährige Frau überfallen und vergewaltigt haben soll. Im August hatte es erneut einen sexuellen Übergriff gegeben. Vermutlich deshalb wählte die Danskernes Parti die nordschleswigsche Stadt als Ausgangspunkt für ihre Kampagne.
Obwohl Dänemark von der großen Flüchtlingskrise des Jahres 2015 kaum
etwas abbekommen hat, haben inzwischen die meisten Parteien
einwanderungsskritische Programme. Fremdenfeindlichkeit ist wohl
vertreten in der politischen Mitte. Weit entfernt davon ist die linke
Einheitsliste, die sich über Rune Lund zu Wort meldete. Die DP sei eine
extremistische Partei und die Aktion mit dem „Asylspray“ sei ein
weiteres Indiz dafür, dass Flüchtlinge als generell gewalttätig und
kriminell verunglimpft würden, sagte Lund. Es sei Fakt, dass die
Mehrzahl der Flüchtlinge vor Verfolgung auf der Flucht seien. Daran
könne auch ein Video, dass sich „Mitteln des Deutschlands der 1930er
Jahre“ bediene und Flüchtlinge wie wegzusprühende Insekten darstelle,
nichts ändern. Die
Venligboer, eine Freundschaftsgruppe, die schon für den
Friedensnobelpreis vorgeschlagen wurde, reagiert nunmehr in Tondern,
Kopenhagen und Hadersleben mit der Aktion „Asylkram“ (Asylumarmung) als
Gegenbewegung. Sie serviert am 15. Oktober Kaffee und Kuchen gegen die Stimmungsmache.
Bei der Dansk Folkeparti gab es grundlegenden Zuspruch pro „Asylspray“, wenn auch unter anderem Namen. Dieser sei nämlich „albern“, sagte das DF-Mitglied Peter Kofod Poulsen. Er kämpfe stattdessen für die Legalisierung des aus seiner Sicht gesundheitlich unproblematischeren Pfeffersprays: „Das wäre das Beste“. Die Sozialdemokraten verurteilten die Aktion. Statt einer generellen Verurteilung solle man Migranten besser erklären, nach welchen Regeln das Leben in Dänemark stattfinde und dass sie sich daran zu halten hätten.
Ärger gibt es von der Drogeriemarktkette Matas. Dort wurden die 137 Spraydosen gekauft, bevor sie auf der Straße Abnehmer fanden. Umweltmanager Henrik Engberg Johannsen erzählte jv.dk, er habe sich gleich nach Bekanntwerden der Aktion am Sonntagmorgen an die Partei gewandt und sie aufgefordert, die zweckentfremdete Verbreitung von Matas-Haarpray zu unterlassen. Auf seine Anrufe und Emails sei jedoch nicht reagiert worden: „Wir wollen in keiner Weise mit den politischen Einstellungen und Tätigkeiten in Verbindung gebracht werden, betont er. Auch bei Facebook äußerte das Unternehmen seinen Unmut, nachdem Hinweise eingingen.
Die Partei der Dänen will am nächsten Wochenende weitermachen mit der Haarspraybewaffnung der dänischen Frau. Video und Sprayausgabe seien „sowohl wirkungsvoll als auch legal“. Wo genau die kommende Kampagne stattfinden soll, wollte die Partei noch nicht direkt offenlegen. Wahrschein werde es aber „in der Nähe der Flüchtlingszentren“ geschehen, heißt es.
Einer nicht repräsentativen Online-Umfrage von „Jydske Vestkysten“ kann entnommen werden, dass die Bevölkerung in der Frage der Legitimität der Aktion durchaus zwiegespalten ist. Zunächst waren die Befürworter der „Asylspray“ vorn, nach einem Patt am Montag ist inzwischen eine kleine Mehrheit ablehnender Haltung.
Ob die Benutzung des Haarlacks gegen Menschen im Notfall überhaupt zulässig wäre, ist weiterhin nicht ganz geklärt. Die Polizei rät dringend davon ab, das Kosmetikprodukt als Waffe auf Menschen zu richten. Es könnte im Ermessen durchaus als Straftat gewertet werden, so die Polizei.