Die Vorsitzende der Linksfraktion im Deutschen Bundestag ist zur heiligen Johanna der neuen deutschen Nationalbewegung geworden. Von Rainer Trampert
In einer Epoche, in der sich in Europa autoritäre Regime und Rechtspopulisten ausbreiten, die Rückkehr zu den Vaterländern voranschreitet, Humanismus und Solidarität der praktischen Gesellschaft und dem Fremdenhass zum Opfer fallen, zwei Drittel der Deutschen Angst vor Ausländern haben und das Soziale fürs eigene Volk reserviert werden soll, muss Sahra Wagenknecht nicht um mangelnde Zuwendung bangen. Pegida-Rassisten twittern: »Wagenknecht hat ausgesprochen, was die überwältigende Mehrheit der Deutschen auf der Straße spricht«, oder: Mit ihr »könnte unsere Bewegung leicht über 50 Prozent kommen«.
Nicht Frauke Petry, Wagenknecht ist die heilige Johanna der neuen Nationalbewegung. Ihre Kritiker waren schnell besiegt. Sevim Dağdelen (Die Linke) meldet 7.000 Namen unter dem Aufruf: »Wir für Sahra«. Sie blickt von ganz unten auf »unsere prominenteste und populärste Vertreterin«. Ein Hoch auf die Identität von Führer und Geführten, auf Wagenknecht und Öcalan! Auch manche Kritiker haben seltsame Ideen. In Thüringen wollen Linke die Begriffe »Heimat und Sicherheit« besetzen, aber »weltoffen« und nicht »national« wie Wagenknecht. Heimat sei ein »Ort verlässlicher Strukturen und Identitäten«. Na ja, Heimat ist oft nur die Erinnerung an die nicht rückholbare Kindheit, eine Schimäre also, und so weltoffen wie der Film »Schwarzwaldmädel« mit Sonja Ziemann.
Der »Taz«-Autor Jan Feddersen gewährt uns mit seiner Laudatio »Lob auf eine Populistin «Einblick in den unvergrübelten Zeitgeist. Die Terroristen seien gar nicht »mit den Flüchtlingen« gekommen, da habe Wagenknecht »ganz böse an der Sache vorbeigeredet«. »Na und?«, meint er, Politik werde halt nicht in »Moralanstandsstuben«, sondern »an Wahlurnen« gemacht. Wer Erfolg haben will, kümmere sich »um die eigenen« Menschen, fühle sich nur »verantwortlich… für jene, die im eigenen Land leben«. Offene Grenzen seien etwas für »linksradikale Humanisten« oder »Arbeitgeber«. National ist sozial! Und wer solidarisch ist mit allen Unterdrückten dieser Erde, vergeht sich am eigenen Volkskörper und ist zudem unvernünftig, weil damit kein Umsatz zu machen ist. Vielleicht hat er das von Oskar Lafontaine, für den »Internationalismus« ebenfalls nur etwas für »Banken und Konzerne «und die »Re-Nationalisierung nicht rechts« ist.
Wagenknecht bekennt sich unfreiwillig zu ihren Vorurteilen. »Auch wenn die konkrete Aufklärung der Hintergründe … noch abgewartet werden« müsse (sie weiß also nichts), wolle sie »doch schon soviel sagen: Die Ereignisse der letzten Zeit« zeigten, dass die Integration »von Flüchtlingen und Zuwanderern mit erheblichen Problemen verbunden« sei. Ein Polizeipräsident sollte mal sagen, er wisse nichts, wolle aber schon mal Ausländer anprangern, weil ihm der Sinn danach stehe. Der Staat habe jetzt »alles (!) dafür zu tun, dass sich die Menschen in unserem Land wieder sicher fühlen können« und »dass wir« – Die Linke, die Polizei, die Deutschen? – »wissen, wer sich im Land befindet«. Sie verknüpft Massaker und Amokläufe (»die Ereignisse der letzten Zeit«) mit Millionen Flüchtlingen und Einwanderern, schickt ihnen die Polizei auf den Hals und verlangt von der Regierung, dem Volk ein Sicherheitsgefühl zu vermitteln. Wann fühlt der Deutsche sich sicher? Im Polizeistaat? Im Faschismus?
Sie habe doch »nicht alle … Flüchtlinge unter Generalverdacht« stellen wollen. Nicht alle, also nur die meisten oder viele? Wagenknecht ignoriert alle Erkenntnisse. Kriminalpsychologen und andere Experten begründen täglich, dass Flüchtlinge und Einwanderer so ungefährlich sind wie Rentner in den Schrebergärten. Im Unterschied zu mordenden deutschen Selbstmördern wie dem Copiloten, Pumpgun-Gymnasiasten, dem Mörder im Klinikum Berlin-Steglitz, dem deutschen Nazi, der in München Migrantenkinder ermordete, NSU- oder IS-Mördern. Wagenknechts Kampagne gegen Millionen Flüchtlinge und Einwanderer ist etwas anderes als der Schutz vor pathologischen Amokläufern, faschistischen oder islamistischen Mördern, den Israel täglich zu organisieren hat.
Wagenknecht selektiert die Gesellschaft in Eigene und Fremde, ebenso wie Pegida das tut (»Wir sind das Volk!«), und macht die Fremdgruppe zu manipulierbarem Material der deutschen Gesinnung. Der Flüchtling tritt nicht als Mensch in Erscheinung, der sein Leben retten oder ein besseres Leben führen will, sondern als Objekt der Gefahrenabwehr. Subjekt ist er nur in Gestalt des Eindringlings und Übeltäters, der sein Aufenthaltsrecht »verwirkt«. Für die Eigenen gibt es Demokratie, für die Fremden Diktatur. So wie Carl Schmitt keinen Widerspruch zwischen Demokratie und Diktatur sah, »solange Legitimität durch Abstimmung erzeugt wird«.
Um die ausländerfeindliche Diktatur der Mehrheit zu erzeugen, greift Lafontaine zu der Perfidie, Flüchtlinge als Bedrohung des kleinen Mannes hierzulande und als Deserteure ihrer Heimat zu verleumden: »Wir können nicht zulassen, dass viele Menschen arbeitslos werden, weil das Problem der Zuwanderung« nicht gelöst sei; wie solle in Syrien ein Staatswesen entstehen, wenn »Millionen … Ärzte, Apotheker, Lehrer und Ingenieure das Land verlassen«. Gauland und Lafontaine »sind zum Verwechseln nah beieinander«, schreibt die »Welt«. Lafontaine ist schon lange verhaltensauffällig. 2004 begrüßte er den Vorschlag von Otto Schily, Flüchtlinge in libyschen »Auffanglagern« zu internieren. Dann wären sie weg, und die Lager befänden sich »außerhalb des EU-Rechtsgebildes«. Wolfgang Schäuble musste beiden eine Rüge wegen Verletzung der Genfer Konvention erteilen.
Wagenknecht bietet sich als Führerin einer völkischen Nationalbewegung an und öffnet die Partei für Rassisten und Querfronten, aber auch für die Regierungsbeteiligung im Bund und die dazu erforderliche Akzeptanz der Nato, der Sicherheitsapparate und der deutschen Leitkultur, damit »Kinder« nicht »in einem Umfeld aufwachsen, wo kein Deutsch mehr gesprochen wird«. Sie kündigte im Fernsehen (»Sommerinterview«) an, dass eine Regierungsbeteiligung durchaus »in Frage kommt« und »Deutschland nicht an dem Tag, da Die Linke ins Kabinett eintritt, die Nato verlassen« werde. Die »Junge Welt« fragt Sevim Dağdelen, ob das nicht »ungewohnte Töne« seien. »Im Gegenteil«, sagt Dağdelen, »Sahra formuliert konkret unsere roten Haltelinien.« Wie? Als Regierung mit Nato und Vertreibung der Flüchtlinge? – Sie meine doch nur die fehlenden Wohnungen. – »Von fehlenden Wohnungen« sei nicht die Rede gewesen, sie fordere »mehr Vertrauen in die Sicherheitsbehörden«. Dağdelen begreift nicht, dass Wagenknecht sowenig links ist wie der dikke Diktator in Nordkorea Kommunist. Dass die »Süddeutsche Zeitung« richtig feststellt: »Wagenknecht düngt mit Fleiß Xenophobie«, hält sie für eine böse Kampagne von Kriegstreibern und »aus den eigenen Reihen« (Dolchstoß!).
Der Flüchtling nimmt aktuell den ersten Rang ein in dem Verschwörungsstück, das Deutschland als Opfer fremder Machenschaften präsentiert. Das Böse von außen hat viele Namen: Flüchtling, Einwanderer, Globalisierung, Angloamerika, Israel, New York, internationale Finanzen, EU-Kommission, TTIP, Osteuropäer. Die Fremdenangst und die stilisierte Bedrohung schweißen das völkische Kollektiv zusammen. Zu Wagenknechts Gegenmitteln zählen das Europa der Vaterländer mit D-Mark, Franc und Drachme, nationale Abschottung mit Protektionismus und Grenzwall, Ablehnung von Handelsabkommen mit den USA (erlaubt sind Russland, China, Syrien, Iran), Boykott israelischer Waren, Trennung des Kapitals in böse Finanzen und das gute schaffende, damit Ausbeutung, Entfremdung und Demütigung in der Nation gewährleistet sind. Zum rechten Programm gehört auch ihr »Keynes« und dessen staatliche Reparatur des Kapitalismus mit untauglichen Mitteln. Auch Ludwig Erhard hat es ihr angetan. »Erhards Ausspruch, Wohlstand für alle zu schaffen, das ist für mich linke Politik!« Erhard ordnete Lohnstopps bei 20 Prozent Inflation an und bezeichnete die staatliche Wohlfahrt als »modernen Wahn«. Aber woher soll sie das wissen?
Festzuhalten ist: Die Linke und die AfD haben dieselben Feinde und dasselbe Gegenkonzept. Beide betrachten das Votum für den Brexit, der den Hass auf Flüchtlinge, Polen, Kosmopoliten und alles Globale spiegelte, als sinnvolle Rückkehr zum vaterländischen Geist. Der Wechselwähler fragt sich, ob Petry oder Wagenknecht ihm die Ausländer vom Leib halten soll. Die Aufspaltung der Bundestagsfraktion in einen »linken« Wagenknecht- Flügel und die »rechten« Realpolitiker war immer falsch, weil die »Linke« gespickt war mit Gestalten wie Diether Dehm, der Nazi-Überfälle als »Balgereien mit Flüchtlingen« beschönigt, mit Deutschlandfahnen durch die Republik geistert und meint, man müsse sich auch »mit der Hamas solidarisieren« können, also mit dem Judenmord, der nach deren Charta zu den Pflichten der Palästinenser zählt.
Heute muss dieser Flügel ohne Abstrich als Teil des rechten Verschwörungskomplexes betrachtet werden, in dem sich Pegida, Nachdenkseiten, Montagsfrieden (»Putin, hilf!«), »Compact«, AfD, Pax Christi, Esoteriker, Querfronten aller Art tummeln. Ob der Wunsch nach einer Regierungsbeteiligung im Widerspruch zur Querfront steht, wird sich zeigen. In Griechenland, Frankreich, Österreich, Italien und anderswo regieren die Rechtsradikalen mit.
Angela Merkels Satz »Wir schaffen das!« wäre in zivileren Zeiten als Bekenntnis zudeutschen Fähigkeiten gewürdigt worden. Das Land hat viel stärkere Flüchtlings- und Einwanderungsschübe hinter sich, und jeder hat die Wirtschaft vorangebracht. Auch heute überwiegen die Vorteile: offene Grenzen für die Just-in-time-Produktion, neue Arbeitskräfte fürs geburtenschwache Land, Erschütterung des islamischen Feindbilds. Doch der Fremdenhass beherrscht das Über-Ich der Deutschen mehr als Pünktlichkeit und Sauberkeit. Außerdem passt das Gelingen nicht zu der rechten Propaganda, nach der Deutschland mit der »Völkerwanderung« nicht fertig werde wie Rom einst nicht mit Vandalen und Goten. Da die Furcht vor dem Untergang der eigenen Kultur mit der Anzahl der Fremden wächst, lassen die Verschwörer die halbe Welt kommen. »Jeder weiß, dass Deutschland nicht die 60 Millionen … aufnehmen kann« (Lafontaine). »Nicht alle Verarmten und Verelendeten der Welt können zu uns kommen« (Wagenknecht). Das sind laut Weltbank 1.400.000.000.
Staatliche Illegalisierung und antirassistische Bewegung können die Quellen des Fremdenhasses drosseln, sie werden in diesem System aber nicht versiegen. Das System formt beständig den entfremdeten und verdinglichten Charakter, der die ihm abhanden gekommene Natur Fremden als Omnipotenz anhängt, der er sich nicht gewachsen fühlt. Im Wahnbild hat der Jude das Geld und die Weltherrschaft, der Flüchtling Gesundheit und Kraft. Lafontaine will den Zuzug »stoppen«, weil nur »Gesunde und Leistungsfähige nach Europa« wandern würden. Eine andere Quelle des Wahnbilds zeigt sich in der Verunsicherung der Sesshaften, die Fremde als Nomaden aus vergangenen Zeiten identifizieren, die nun mal vorbeischauen, um sie mit ihrem unglücklichen Leben im Reihenhaus aufzuziehen.
Rainer Trampert schrieb in konkret 8/16 über den Brexit und seine Folgen