Die umstrittene Leipziger CDU-Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla hat mit einem Twitter-Kommentar zur Flüchtlingslage auch in den eigenen Reihen für Empörung gesorgt. Die Politikerin benutzte den Nazi-Begriff „Umvolkung“.
Mit einem Twitter-Kommentar zur Flüchtlingslage hat die umstrittene Leipziger CDU-Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla erneut für Empörung gesorgt - auch in den eigenen Reihen. In ihrer Kritik an der Asylpolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) benutzte sie am Samstag den Nazi-Begriff „Umvolkung“. Die Unionsfraktion im Bundestag distanzierte sich nach anfänglicher Zurückhaltung „eindeutig von Inhalt und Sprache“, CDU-Generalsekretär Peter Tauber nannte die Äußerung „völlig inakzeptabel“. Mehrere User verlangten Konsequenzen.
BK #Merkel streitet es ab, #Tauber träumt. Die #Umvolkung #Deutschlands hat längst begonnen. Handlungsbedarf besteht!
— Bettina Kudla (@KudlaLeipzig) September 24, 2016
Sachsens SPD-Generalsekretärin Daniela Kolbe forderte am Sonnabend auf dem Parteitag der Leipziger SPD die CDU-Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla auf, ihr Mandat niederzulegen. „Die Leipziger haben damals die Stimme für eine konservative Abgeordnete abgegeben, nicht für eine klare Rechtspopulistin“, sagte die Sozialdemokratin. Die CDU müsse jetzt klar Haltung zeigen.
Die Jungen Liberalen Leipzigs legten der Abgeordneten am Sonntag ebenfalls die Niederlegung ihres Mandats nahe. „Als Leipziger möchten wir Frau Kudla daran erinnern, wofür die Leipziger Bürger sie gewählt haben. Nazi-Parolen gehörten nicht zu ihren Wahlversprechen – somit sollte sie ehrlich anerkennen, dass sie ihrem Wählerauftrag nicht mehr nachkommt,“ so der der JuLis-Vorsitzende Rudi Ascherl in einer Erklärung. Kudla leiste vielmehr aus dem Bundestag heraus einer Verrohung der Gesellschaft Vorschub und schade damit dem Ansehen des Parlaments.
Zunächst hatte die Unionsfraktion darauf verweisen, dass Kudla selbst für ihre Tweets verantwortlich sei. Eine Stunde später schrieb der Parlamentarische Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer dann, Kudlas Tweet sei „unsäglich“. „Das steht nicht für die CDU“, betonte kurz darauf auch CDU-Generalsekretär Tauber. Die sächsische CDU war ebenfalls verärgert und lehnte Kudlas Äußerungen ab, wie Generalsekretär Michael Kretschmer erklärte. Die Einlassung sei „nicht nachvollziehbar“, twitterte er.
CDU Sachsen teilt Kritik - Einlassung nicht nachvollziehbar https://t.co/CoA2RSizwe
— Michael Kretschmer (@kretsc) September 24, 2016
Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, sprach von Verhetzung und Handlungsbedarf der CDU in Bezug auf Frau Kudla. „Frau #Kudla dreht völlig frei“, twitterte sie. In einem Beitrag von @andreasandy3131 hieß es, Kudla sei „eine erbärmliche Schande für den Deutschen Bundestag!“. Auch andere Nutzer forderten Konsequenzen.
Tweet von @KudlaLeipzig ist unsäglich. Die @cducsubt distanziert sich eindeutig von Inhalt und Sprache.
— M. Grosse-Brömer (@MGrosseBroemer) September 24, 2016
Kudla hatte auf Twitter geschrieben: „BK #Merkel streitet es ab, #Tauber träumt. Die #Umvolkung #Deutschlands hat längst begonnen. Handlungsbedarf besteht!“
Mit „Umvolkung“ war im Nationalsozialismus die Germanisierung deutschfreundlicher Bevölkerungsgruppen in eroberten Gebieten Osteuropas gemeint. Der Begriff wird heute von Rechtsextremisten benutzt, um die Migrationspolitik zu kritisieren.
Kudla warbereits vor zwei Wochen mit Äußerungen zum türkischen Journalisten Can Dündar in die Schlagzeilen geraten. Sie hatte den verurteilten Regierungskritiker in einem beleidigenden Tweet als „Cansel Dünnschiss“ tituliert und damit auch Unmut in der CDU hervorgerufen. Die gebürtige Münchnerin sitzt seit 2009 für den Wahlkreis Leipzig I im Bundestag. Bereits im Juni hatte sie für Aufsehen gesorgt, als sie als einzige gegen die Armenier-Resolution des Bundestags stimmte, in der die Verfolgung der christlichen Minderheit vor mehr als 100 Jahren im Osmanischen Reich als Völkermord angeprangert wurde.
In Leipzig kündigten unterdessen die Christdemokraten Michael Weickert (26, Student) und Jens Lehmann (48, Erzieher) an, Kudla als Kandidaten für den Bundestagswahlkampf herauszufordern.