Unter starken Sicherheitsvorkehrungen ging am Freitag am Amtsgericht der Prozess um den Angriff auf den Polizeiposten in der Eisenbahnstraße zu Ende. Der als Rädelsführer geltende Arbeitslose Patrick S. (23) muss für ein Jahr und zehn Monate hinter Gitter.
Unter starken Sicherheitsvorkehrungen ging am Freitag am Amtsgericht der Prozess um den Angriff auf den Polizeiposten in der Eisenbahnstraße zu Ende. Der als Rädelsführer geltende Arbeitslose Patrick S. (23) muss für ein Jahr und zehn Monate hinter Gitter. Die fünf Mitangeklagten im Alter zwischen 17 und 22 Jahren – eine Jurastudentin, ein Schüler, ein Auszubildender, ein Arbeiter und ein Altenpfleger – kamen mit Bewährungsstrafen zwischen zehn und 14 Monaten sowie 60 bis 90 Stunden gemeinnütziger Arbeit davon. Für die drei jüngsten Angeklagten galt Jugendstrafrecht.
Aufgrund von Zeugenaussagen, Spuren und Geständnissen war der Fall nicht strittig und im Prozess bereits eine Verständigung der Verfahrensbeteiligten erzielt worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die zwei Frauen und vier Männer am 6. August 2015 gegen 3 Uhr ein Dienstfahrzeug der Polizei, einen Mercedes Vito, mit Benzin übergossen und anzündeten sowie die Polizeiaußenstelle mit Steinen bewarfen. Gesamtschaden: rund 18 000 Euro.
„Es geht um einen Verbrechenstatbestand“, stellte Staatsanwalt Ulrich Jakob klar. „Das war auch keine spontane Tat, sondern man hatte ein klares Ziel vor Augen.“ Er forderte für Anführer Patrick S. eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sieben Monaten. Zumal der aus Berlin stammende Angeklagte wegen gefährlicher Körperverletzung vorbestraft war und zur Tatzeit unter laufender Bewährung stand.
Dessen Verteidiger Jürgen Kasek plädierte hingegen auf zwei Jahre, ausgesetzt zur Bewährung. „Das sind nicht die klassischen Linksextremen“, sagte er über die Angeklagten, „sondern eine Gruppe von Jugendlichen, die zusammengekommen ist, um etwas zu bewegen.“ Der Anschlag auf den Polizeiposten sei freilich „eine riesengroße Dummheit“, und ein „Angriff auf das Gewaltmonopol des Staates“ gewesen. Gleichwohl habe er seinen Mandanten schon vor Längerem als integren jungen Mann kennengelernt, der den Willen hat, etwas zu verändern, so der Anwalt. Aber diese jungen Menschen hätten bei Demonstrationen in den vergangenen Monaten Gewalt erlebt, wodurch Frustration und Wut entstanden sei. Inzwischen habe Patrick S. jedoch ernsthaft Reue gezeigt. Der stämmige 23-Jährige entschuldigte sich schließlich für seine Tat. „Es tut mir leid. Aber ich wusste, worauf ich mich einlasse.“
Die Vorsitzende Richterin Juliane Guha warf angesichts dieses Falles die Frage auf: „Leben wir eigentlich in einer Bananenrepublik?“ Und: „Muss das alles sein im Rahmen einer politischen Auseinandersetzung?“ Sie beklagte eine zunehmende Gewalt von links und rechts. Immer mehr würden viele Leute ihre Hemmungen und den Respekt voreinander verlieren. Eine Bewährungsstrafe für den Hauptangeklagten kam für sie nicht in Frage. Dass Patrick S. unter laufender Bewährung zur Tat schritt, sei „schwerwiegend“.
Während der Verhandlung musste die Richterin auch Zuschauer aus dem rechtsextremen Lager zur Ordnung rufen – den Prozess verfolgten unter anderem Enrico Böhm, Stadtrat in Leipzig und ehemaliges NPD-Mitglied sowie Ex-Legida-Chef Markus Johnke.