Die Bundesregierung sieht eine Gefahr für die ostdeutsche Wirtschaft durch die Fremdenfeindlichkeit. So steht es im Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit. Vor allem Sachsen gilt vielen als rechts und ausländerfeindlich. Sachsens Vize-Regierungschef Dulig widerspricht nicht - und verweist auf mangelnde Integrationserfahrung. Sein Rezept: Klare Haltung und mehr politische Bildung.
Sachsens Vize-Ministerpräsident Martin Dulig, SPD, sieht die Fremdenfeindlichkeit in Ostdeutschland als eine der größten Zukunftsbarrieren. Dulig sagte, Pegida und die fremdenfeindlichen Ausschreitungen hätten Sachsen bereits nachhaltig geschadet. "Wir dürfen an dieser Stelle in keiner Weise zurückweichen." Wichtig sei, "dass die Anständigen in Sachsen, die immer noch die Mehrheit sind, laut und deutlich sagen, wie sie sich das Zusammenleben in Sachsen vorstellen". Eine Ursache für die Fremdenfeindlichkeit sei, dass zu wenige Menschen in Sachsen eigene Integrationserfahrungen gemacht hätten.
Es hat vielleicht auch damit zu tun, dass wir in Ostdeutschland einige Menschen haben, die in der parlamentarischen Demokratie noch nicht angekommen sind und deshalb auch mit unserem demokratischen System fremdeln.
Martin Dulig, Vize-Ministerpräsident in Sachsen
Die Analyse im Bericht zum Stand der Deutschen Einheit sei insofern nicht überraschend. Man dürfe in der Analyse aber nicht steckenbleiben, sagte Dulig. Nur mit einer "klaren Haltung" und einem starken demokratischen Engagement der Verantwortlichen in Staat und Gesellschaft könne Sachsen zum Wachstumsmotor für Ostdeutschland werden. Ansonsten passiere das Gegenteil.
Unsere Antwort kann nur sein: mehr Offenheit, mehr Demokratie, mehr politische Bildung.
Dulig reagierte auf den Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit, den das Bundeskabinett in Berlin beraten hat. Demnach ist der Rechtsextremismus eine Bedrohung für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung der neuen Länder.
Wirtschaft ist alarmiert
Andere Wirtschaftsexperten sehen die Entwicklung ähnlich. Der neu gegründete Verein "Wirtschaft für ein weltoffenes Sachsen", in dem auch der Branchenverband Silicon Saxony vertreten ist, will genau deswegen aktiv werden. Zwar ließen sich die Auswirkungen nur schwer mit Zahlen belegen, sagt Vereinssprecher Andreas von Bismarck. "Aber wir kennen konkrete Beispiele, was ausbleibende Ansiedlungen und unbesetzte Arbeitsplätze betrifft." Der stellvertretende Leiter der Dresdner Niederlassung des Ifo-Instituts, Joachim Ragnitz, sieht zumindest die "peripheren Regionen, wo man sowieso schon große Schwierigkeiten hat, Arbeitskräfte zu finden, wo die wirtschaftliche Entwicklung so oder so schon etwas lahm ist", in Gefahr, Schaden zu nehmen. "
Da ist in der Tat das Risiko relativ hoch, dass sich dort zum einen die rechtsextreme Einstellung weiter verbreiten - weil die wirtschaftliche Lage ja so schlecht ist - und dass das dann auch wieder negative Auswirkungen haben kann auf die wirtschaftliche Entwicklung.
Joachim Ragnitz, Ifo-Institut Dresden
Investoren könnten zumindest mittelfristig aus bestimmten Regionen wegbleiben. In den Zahlen sei das derzeit aber noch nicht zu erkennen.